Saarland Nachrichten Wohnungsbaugenossenschaften sollen gegen Berliner Mietendeckel klagen Saarbrücken Nachrichten

nachrichteNews.com - Noch in diesem Jahr soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist und die Mieten bis 2025 eingefroren bleiben. Geklagt haben unter anderem Union und FDP - und offenbar auch vier Wohnungsbaugenossenschaften.

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nachrichteNews.com - Noch in diesem Jahr soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist und die Mieten bis 2025 eingefroren bleiben. Geklagt haben unter anderem Union und FDP - und offenbar auch vier Wohnungsbaugenossenschaften.

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01 Februar 2021 - 19:45

Aktuelle Nachrichten ! Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften klagen vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar gegen den Mietendeckel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Montag in seiner Online-Ausgabe. Das Gesetz greife massiv in Grundrechte und bestehende Verträge ein und bewirke das Gegenteil der gesetzgeberischen Zielsetzung, zitiert das Magazin Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft. Seine Genossenschaft hat demnach die Klage zusammen mit der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, der Ersten Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und der Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG eingereicht. Mehr zum Thema dpa Wohnkosten - Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft Enzensberger: Wohnungen werden nicht gebaut, Modernisierungen zurückgefahren Enzensberger sprach von einem "Bärendienst", den das Land Berlin gemeinwohlorientierten Vermietern erwiesen habe. Der Mietendeckel hindere sie an der Erfüllung ihres Auftrags, ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen, so Enzesberger. Man sei quasi gezwungen, Renovierungen auf neue Mieter abzuwälzen. Viele könnten sich einen Wohnungswechsel deshalb nicht mehr leisten. Zudem würden 4.000 geplante Genossenschaftswohnungen durch den Mietendeckel nicht mehr gebaut. Auch Modernisierungen müssten zurückgefahren werden.

Source: Nachrichtenews.com

." Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Jahr Das bundesweit einmalige, von Rot-Rot-Grün beschlossene Berliner Mietendeckel-Gesetz gilt seit 23. Februar 2020. Die Mieten sind für rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 um höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Seit 23. November müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Nach Klagen unter anderem von Union und FDP wird das Bundesverfassungsgericht im Verlauf dieses Jahres darüber befinden, ob der Mietendeckel rechtmäßig ist. Sendung: Inforadio, 01.02.2021, 18 Uhr

Source = nachrichteNews.com

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