Saarland Nachrichten Wenn die große Zukunfts-Befragung floppt Saarbrücken Nachrichten

nachrichteNews.com - Wie soll die Hauptstadtregion in Zukunft aussehen? Gut sechs Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg könnten dabei gerade mitreden - über ein digitales Bürgerbeteiligungs-Projekt. Warum dabei kaum einer mitmacht, erklärt Sabine Müller.

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nachrichteNews.com - Wie soll die Hauptstadtregion in Zukunft aussehen? Gut sechs Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg könnten dabei gerade mitreden - über ein digitales Bürgerbeteiligungs-Projekt. Warum dabei kaum einer mitmacht, erklärt Sabine Müller.

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11 Januar 2021 - 06:45

Aktuelle Nachrichten ! Als die "Öffentliche Beteiligung zum strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" am 11. Dezember an den Start ging, freute sich Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider optimistisch darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen würden. Einen Monat später versucht sie weiter, positiv zu klingen: "Das ist ein guter Start in den Prozess. Da muss man auch ein bisschen Geduld haben," sagt Kathrin Schneider. Christian Gaebler, der Chef der Berliner Senatskanzlei, fügt hinzu: "Im Grundsatz sind wir zufrieden mit dem Start. Wir haben schon über 100 Anregungen bekommen." Infos im Netz dpa/Patrick Pleul mein.berlin.de - Öffentliche Beteiligung zum „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" Zweckoptimismus aus den Chef-Etagen Der Optimismus wirkt allerdings gewollt, denn erstens kann von Start-Phase keine Rede mehr sein - vier von fünf Wochen des Projekts sind schon rum. Zweitens ist die Zahl von "über 100 Anregungen" schöngerechnet. Am späten Sonntagnachmittag standen genau 73 Einträge auf der Webseite [mein.berlin.de]. Um auf über 100 zu kommen, zählt Senatskanzleichef Christian Gaebler die Kommentare unter den Einträgen einfach mit - die enthalten aber in der Regel keine neuen Anregungen. Ob 73 oder 100 – für Emine Demirbüken-Wegner, Partizipations-Fachfrau der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, macht das keinen Unterschied. Sie nennt die bisherige Beteiligung "eine Schelte für den Senat und für das Projekt." Ihre Bilanz lautet: "Mit diesen Zahlen kann ich nur sagen, dass das Projekt als solches gescheitert ist." Rückblick imago images Berlin und Brandenburg - Bürgerbeteiligung zu engerer Länder-Kooperation beginnt Keine Werbung, falscher Zeitpunkt Volker Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie" urteilt etwas gnädiger. Er sagt, bei den Zahlen sei Luft nach oben, vor allem, weil sich die Menschen in der Hauptstadtregion eigentlich gerne an solchen Mitmach-Projekten beteiligten. "Es muss ihnen bloß ein wenig schmackhaft gemacht werden, sie müssen ein Stück weit auch abgeholt werden, da wo sie stehen," sagt Wiedmann.

Source: Nachrichtenews.com

." Viel mehr haben die Regierungen von Berlin und Brandenburg aber nicht getan. Eine Werbekampagne für das Projekt - etwa mit Plakaten - gab es zum Beispiel nicht. Außerdem war der Startzeitpunkt denkbar ungünstig, denn Mitte Dezember waren die Menschen mit Weihnachts-Stress und Lockdown-Sorgen beschäftigt, aber nicht mit großen Zukunftsvisionen für die Hauptstadtregion. Beteiligung pro forma - oder echtes Interesse? Für die Berliner CDU-Frau Emine Demirbüken-Wegner ist das Ganze symptomatisch für das generelle Handeln des Berliner Senats – der interessiere sich nämlich nicht wirklich für die Meinung der Menschen, sagte sie: "In Berlin gibt es viele Bürgerinitiativen, mit dem Ergebnis, dass der Senat die drei Affen gespielt hat: Ich höre nichts, ich sehe nichts, ich weiß nichts." Zur Brandenburger Landesregierung, wo die CDU beteiligt ist, schweigt Demirbüken-Wegner lieber. Kathrin Schneider aus der Brandenburger Staatskanzlei widerspricht dem Vorwurf, die Regierungen hätten kein Interesse an der Meinung der Bürger*innen. Sie betont, man wolle mit den Menschen ins Gespräch kommen und eine echte Beteiligung. Rückblick Christian Ditsch/www.imago-images.de Berlin und Brandenburg vereint? - Brandenburg lehnt Hikels Fusions-Pläne ab Eine Pressemitteilung an die Bürger Der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler sagt, er habe aus dem laufenden Projekt schon Anregungen mitgenommen - zum Beispiel die Forderung, Wohnheime speziell für entlassene Strafgefangene im Rentenalter zu bauen. Solche Dinge, sagt er, fielen einem dann erst auf, wenn sie so konkret angeregt würden. Viele andere Vorschläge waren dagegen erwartbar. Topthema ist die Mobilität: Immer wieder geht um neue S-Bahn-, U-Bahn und Bus-Verbindungen, die sich Menschen in der Region wünschen. Mit miserablen Beteiligungszahlen geht das Projekt in die letzte Woche. Am Sonntagmittag riefen die Regierungen in Berlin und Brandenburg die Menschen in einer Pressemitteilung nochmal zum Mitmachen im Endspurt auf. Vielleicht wird die Frist für das Einreichen von Ideen auch noch ein bisschen verlängert. Senatskanzleichef Gaebler schließt das nicht aus. Sendung: Inforadio, 11.01.2021, 07:00 Uhr

Source = nachrichteNews.com

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