Saarland Nachrichten So kam es zum Eklat zwischen Galau und Johlige Saarbrücken Nachrichten

nachrichteNews.com - Die Linken-Abgeordnete Johlige weigerte sich, bei ihrer Rede den AfD-Landtagsvizepräsidenten Galau zu begrüßen und sollte daraufhin des Saales verwiesen werden. Oliver Soos über die Hintergründe des Vorfalls - und wie er einen Shitstorm auslöste.

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nachrichteNews.com - Die Linken-Abgeordnete Johlige weigerte sich, bei ihrer Rede den AfD-Landtagsvizepräsidenten Galau zu begrüßen und sollte daraufhin des Saales verwiesen werden. Oliver Soos über die Hintergründe des Vorfalls - und wie er einen Shitstorm auslöste.

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02 Februar 2021 - 21:45

Aktuelle Nachrichten ! Die Hauptprotagonistin der Auseinandersetzung am Donnerstag vergangener Woche im Brandenburger Landtag ist die wohl auffälligste Erscheinung im Parlament: Die 43-jährige Linken-Abgeordnete aus dem Havelland, Andrea Johlige trägt ihre Haare kurz und knallrot gefärbt. So jemanden wie sie würde man "'ne Type" nennen. Sie ist entspannt und sympathisch, eine mit der man gut plaudern kann. Wenn es aber um ihre Herzensthemen geht, zum Beispiel um Flüchtlingspolitik oder Links- und Rechtsextremismus, dann kann sie an die Decke gehen und sich auch derb ausdrücken. Die Rede eines AfD-Abgeordneten verglich sie mit "besoffenem Neonazi-Gepöbel aus der Eckkneipe". Unter ihren Parteifreunden hat sie den Ruf, eigensinnig und schwer zu bändigen zu sein. Mehr zum Thema rbb 1 min Video | Eklat im Brandenburger Landtag - Linken-Abgeordnete will Vizepräsidenten (AfD) nicht grüßen Mehrfache Ordnungsrufe seit Dezember Als Andrea Johlige am Donnerstag, den 28. Januar, in der Landtagsplenarsitzung ans Mikrofon trat, ahnte sie, dass es gleich Ärger geben könnte. Doch wie groß der Ärger werden würde, das war ihr zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. "Mir war klar, dass ich Galau (Anm.: Der AfD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Andreas Galau leitete die Sitzung) keine Ehrerbietung erweisen möchte. In unserer Linken-Fraktion gibt es neben mir noch einige andere Abgeordnete, die Galau nie als Vizepräsidenten begrüßt hatten, wenn er die Debatte geleitet hat. Das hat ihn lange Zeit nicht gestört. Doch im Dezember fing er auf einmal an, dafür Ordnungsrufe zu verteilen", erzählt Johlige. Bereits am Mittwoch hatte sich die Linken-Fraktionskollegin Marlen Block einen Ordnungsruf eingefangen, weil sie ihre Rede mit den Worten "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer" begann und Galau als Vizepräsidenten nicht ansprach. Nach dem Ordnungsruf konnte Block allerdings einfach grußlos weiterreden und so erregte der Vorfall keine weitere Aufmerksamkeit. Block schrieb Galau nach ihrer Rede eine E-Mail, in der sie ihn aufforderte, er möge sich durch die Formel "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen" angesprochen fühlen. Eine separate und persönliche Ehrbietungsgeste könne sie ihm aber nicht erweisen, weil er sein Amt nicht mit Würde ausfülle - so Block in der Mail. Galau verweist Johlige des Saales Diese Kritik hat Andrea Johlige am Donnerstag aufgenommen und am Rednerpult vorgetragen. Sie begann Ihre Rede mit den Worten "Meine sehr verehrten Damen und Herren" und wurde dann von Galau mit einem Ordnungsruf unterbrochen. Daraufhin sagte Johlige, sie könne aus Gewissensgründen Galau keine besondere Ehre erweisen. Sie warf ihm vor, auf "Querdenken"-Demos zu gehen und sich mit den Rechtsextremisten und Antisemiten der polnischen Partei Konfederacja getroffen zu haben. Außerdem sei Galau vom Landesverfassungsgericht bescheinigt worden, dass er sein Amt nicht neutral ausübe, so Johlige. Galau antwortete: "Für diese Respektlosigkeit entziehe ich Ihnen das Wort und verweise sie des Saales." Sofort gab es Aufregung. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte Galau auf, zu erklären, auf welcher Grundlage er meine, diese Entscheidung treffen zu können. Der Vizepräsident nannte Paragraph 35 der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtags. Mehr zum Thema rbb 1 min Brandenburger Landtag - Keine Begrüßung: Vizepräsident verweist Linken-Abgeordnete des Saals Begrüßung nicht durch Geschäftsordung geregelt Allerdings ist dieser Paragraph sehr allgemein gehalten. Er lautet: "Wegen gröblicher Verletzung der parlamentarischen Würde oder Ordnung in der Rede oder im Verhalten kann die Präsidentin oder der Präsident, auch ohne dass zuvor ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Mitglied des Landtages von der Sitzung ausschließen." Die Begrüßung des Landtagspräsidiums ist in der Geschäftsordnung nicht festgelegt. Dabei handelt es sich um eine Abmachung, die das Parlament getroffen hat. Eine Stunde lang wurde die Plenarsitzung unterbrochen. Das Landtagspräsidium zog sich zurück, um zu beraten, ob die parlamentarische Würde durch Johlige so stark verletzt wurde, dass Galau sie des Saales verweisen kann. Galau nahm selbst an der Beratung teil.

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. Johlige erhielt einen zweiten Ordnungsruf, mit einer Androhung, den Saal verlassen zu müssen, falls sie Galau erneut nicht begrüße. Die Linken-Abgeordnete begrüßte ordentlich und konnte ihre Rede fortsetzen. "Wichtig zu dokumentieren, was im Landtag los ist" Auf die Frage, ob die Aktion ein Fehler war, sagt Johlige: "Auf der einen Seite ist es schade, dass so ein rein symbolischer Akt mehr Aufmerksamkeit erzeugt als die wichtigen Debatten, die wir an diesem Tag hatten, auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, zu dokumentieren, was im Landtag los ist. Für mich ist der eigentliche Skandal, dass so jemand wie Galau von der Landtagsmehrheit zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Der Bundestag hingegen hat alle AfD-Kandidaten abgelehnt", sagt Johlige. Galau hatte bei seiner Wahl zum Landtagsvizepräsidenten, im September 2019, 23 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen erhalten. Mindestens 13 Abgeordnete anderer Parteien verhalfen Galau ins Amt, denn der ehemalige Berliner Verwaltungsbeamte galt damals noch als "Gemäßigter" innerhalb der Brandenburger AfD. Für Johlige ist Galau eine Reizfigur, seitdem er als Vizepräsident versucht hatte, eine Aktuelle Stunde zum rassistischen Anschlag in Hanau von der Tagesordnung des Landtags abzusetzen. Der Vorgang sorgte im Februar für Aufsehen. Mehr zum Thema imago-images Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus - Brandenburger Landtag fordert Rücktritt Galaus Reizfigur für AfD Doch auch Johlige selbst ist für die AfD schon länger eine Reizfigur, wegen ihrer offenen Unterstützung der Antifa. Johlige provoziert die AfD bewusst damit. Zweimal sagte sie in Landtagsreden den Satz "Danke Antifa". In einem Podcast mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller spotten der Politiker und der Podcast-Moderator, dass Johlige in den Farben der Reichsflagge herumlaufe. "Sie lässt sich sogar die Rübe noch rot färben, damit es auch passt zu einer schwarzen Kleidung mit weißer Hautfarbe. Sie ist eine verdammte Weiße, um Gottes willen, wahrscheinlich wäre sie gerne anders, aber nein, sie ist so", sagte der Moderator, während Möller lachte. In einer früheren Folge sagte der Moderator, Johlige solle sich schämen, der weißen Rasse anzugehören. Auch das war im Beisein von Möller und wurde von ihm toleriert. Wenn Johlige AfD-Abgeordneten im Landtag gegenübertritt, dann hat es, mehr als bei anderen, auch eine persönliche Komponente. Am Tag des Gruß-Eklats, so erzählt Johlige, sei sie verärgert gewesen wegen des Verhaltens der AfD-Fraktion beim Holocaust-Gedenken. "Alle haben nach der Rede der Landtagspräsidentin geklatscht, nur die AfD-Abgeordneten haben keinen Finger gerührt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit den Opfern gegenüber und es wird einfach so hingenommen. Und dann wird ein Skandal daraus gemacht, dass ich Galau nicht gegrüßt habe, das ist absurd", sagt Johlige. Vorfall sorgt für Diskussionen im Netz Im Netz wurde heftig über den Gruß-Eklat gestritten. Dabei traten einmal mehr die Rechts-Links-Grabenkämpfe zum Vorschein. Die rbb|24-Social-Media-Redaktion wurde mit einem Shitstorm gegen Johlige überzogen und musste bei Facebook viele menschenverachtende Kommentare löschen. Es waren Beleidigungen, die Johlige schon kennt. Nach ihrem letzten Shitstorm, nach ihrer "Danke Antifa"-Rede, im Herbst vergangenen Jahres, stellte sie 62 Strafanzeigen. Sie ging gegen Beleidigungen vor, wie "fettes Vieh", "schnaufendes Walross" oder "dreckige Antifafo…" und gegen Bedrohungen, wie "Dir würde ich gerne mal die Bordsteinkante zeigen". Die Polizei hat bereits ermittelt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Brandenburger Linken-Fraktion diskutiert unterdessen, ob und wie Galau in Zukunft begrüßt werden soll. "Ich habe diese Frage für mich noch nicht endgültig geklärt", sagt Johlige. Für Linken-Fraktionschef Sebastian Walter ist die Sache klarer: "Solange Herr Galau im Amt ist, ist er leider zu grüßen mit Herr Vizepräsident. Die Auseinandersetzung mit ihm und der AfD werden wir nach wie vor inhaltlich weiterführen", sagt Walter.

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