Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Opposition wettert gegen Corona-Regeln: „Chaos ist endgültig perfekt“ Mainz Nachrichten

nachrichteNews.com - Der harte Lockdown dauert auch in NRW mindestens bis Ende Januar, Experten schätzen sogar noch länger. Die neuen Corona-Regeln beinhalten weitere Kontaktbeschränkungen und Stilllegung vieler wirtschaftlicher Zweige. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es aber zum Beispiel noch nicht.

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nachrichteNews.com - Der harte Lockdown dauert auch in NRW mindestens bis Ende Januar, Experten schätzen sogar noch länger. Die neuen Corona-Regeln beinhalten weitere Kontaktbeschränkungen und Stilllegung vieler wirtschaftlicher Zweige. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es aber zum Beispiel noch nicht.

Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Opposition wettert gegen Corona-Regeln: „Chaos ist endgültig perfekt“ Mainz Nachrichten
12 Januar 2021 - 14:45

Aktuelle Nachrichten ! Der harte Lockdown dauert auch in NRW mindestens bis Ende Januar, Experten schätzen sogar noch länger. Die neuen Corona-Regeln beinhalten weitere Kontaktbeschränkungen und Stilllegung vieler wirtschaftlicher Zweige. Eine Homeoffice-Pflicht gibt es aber zum Beispiel noch nicht. Neu beschlossen ist nun auch ein Bewegungsradius von 15 km für Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 200.if(window.location.search.indexOf("ad2info")>=0){document.write("");document.write(""+"Funke: "+"po1_localnews"+"");document.write("");jQuery.each(stroer_targets,function(index,target){document.write(target.key+"="+target.value+"; ");});document.write("");document.write("");} googletag.cmd.push(function(){googletag.display('po1_localnews')}); Corona: Neue Regeln beschlossen Alle Infos dazu und alle Entwicklungen zum Coronavirus liest du in unserem News-Ticker. #fnk-genericiframe-iframe{height:600px;min-height:600px}.fnk-genericiframe-iframe{width:100%}@media screen and (min-width:768px){#fnk-genericiframe-iframe{height:640px;min-height:640px}} (function(){var fixsize=function(){var teasers=document.querySelectorAll('[data-resize]');[].forEach.call(teasers,function(t){var iframe=t.querySelector('iframe');var resize=t.dataset.resize.split(",");iframe.style.height=((iframe.clientWidth Corona in NRW: Alle Informationen in unserem News-Ticker +++ Zum Aktualisieren hier klicken +++ Dienstag, 12. Januar 14:30 Uhr: Emotionales Schlussstatement In seinen letzten Worten wird Laschet noch einmal emotional: "Kritisieren Sie da, wo es berechtigt ist. Aber helfen sie mit, dass die 18 Millionen Menschen in unserem Land wissen: Das ganze Parlament kümmert sich. Es gibt nicht auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Opposition, sondern alle haben den Wunsche, dieses Land durch die Krise zu bringen." "Helfen Sie mit", sagte Laschet und fügte hinzu "Das ist meine Bitte an Sie. Und die möchte ich auch hier vor dem hohen Haus dieses Landtags aussprechen." 14.25 Uhr: Beim Impfen gehe es nicht darum "der schnellste zu sein" Man könne sicherlich in wenigen Tagen alle Impfdosen in ganz NRW zu verimpfen an alle, die Interesse an einer Impfung hätten. Es ginge beim Impfen jedoch nicht darum, "der schnellste zu sein", sondern geordnet mit einem Konzept zu impfen. In der kommenden Woche erhielten alle über 80-Jährigen ein Schreiben, mit dem sie ab dem 25. Januar seinen Impftermin im Februar zu vereinbaren können. Eine Informationen per App sei nicht "der lebensnahe Weg" für Personen in dieser Altersklasse. Gleichzeitig kündigte Laschet an: Erhielten die 80-Jährigen ihre Briefe können es bei den Telefonhotline zum Impftermin zur Überlastung kommen. 14.22 Uhr: Laschet verteidigt 15-Kilometer-Regel Laschet verteidigte die Regelung der Landesregierung, dass die Landkreise in NRW bei lang anhaltender Inzidenz von über 200 selbst entscheiden könnten, einen 15-Kilometer-Bewegungsradius als Maßnahme einzuführen. Auch das hatte die SPD kritisiert. Laschet verwies jedoch auf einige SPD-Bürgermeister in Kreisen mit einer Inzidenz von über 200, die nicht von der Regelung gebrauch machen würden, ganz im Gegensatz zu CDU-Landräten. 14.20 Uhr: Weiter keine Kontrolle in Wohnungen "Das Prinzip, dass wir nicht in Wohnungen eingreifen gilt", betonte Laschet auch mit Blick auf die Kritik von Grünen-Politikerin und Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Auch die SPD hatte die Regelung als Möglichkeit für Schlupflöcher erkannt. Andere Bundesländer hätten das laut Laschet in die Verordnung aufgenommen. Doch auch dort ginge die Polizei nicht von Wohnung zu Wohnung. Man bleibe dabei, keine Regelungen aufzustellen, die man ohnehin nicht überprüfen kann. Es ginge nicht darum zu überlegen, wo man in der Verordnung Schlupflöcher finde 14.15 Uhr: Scharfe Angriffe auf SPD und Kutschaty Laschet verweist auf Irland: Dort gab es nach einem langen Lockdown starke Lockerungen im Dezember. Nun weise Irland die höchste Sieben-Tages-Inzidenz weltweit auf. Man dürfe sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. "Wir sind in der Phase der Unsicherheit und müssen exakt überlegen, was wir tun und was wir lassen." Man müsse soziale Kontakte weiter reduzieren. Die beschlossenen Kontaktregelungen mit den Personen eines Hausstandes und einer weiteren Person seien auch auf drängen der NRW-Regierung in die Regelung aufgenommen worden. Andere hätten auf einen einzelnen Hausstand gepocht. Dies entspreche jedoch nicht der Lebenswirklichkeit. Er greift die Kritik der SPD auf, dass betreute Kinder von der Kontaktregelung ausgenommen seien. Wenn eine Alleinerziehende jedoch ihre Kinder in Betreuung geben müsse, und das nicht in der Umsetzung der Regelungen berücksichtigt werde, "dann handeln wir hier lebenswirklich und nicht so, wie sie das hier vorhaben." Deutlich wurde er dann Richtung Thomas Kutschaty: "Sich so aufzublasen wird dem Ernst der Lage, in dem wir uns befinden, nicht gerecht, sehr geehrter Abgeordneter Kutschaty" 14.05 Uhr: Laschet: "Bisher gut durch die Pandemie gekommen" NRW-Ministerpräsident Laschet erhält als erster das Wort. Der Minister weist zunächst auf die großen Herausforderungen und weitreichenden Entscheidungen des vergangenen Jahres.

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. Als dichtest besiedelter Ballungsraum Europas sei die Platzierung im Mittelfeld was die Coronainfektionen im Vergleich zu den Bundesländern angehe ein großer Erfolg. Zu den leichten Lockerungen an Weihnachten sagte Laschet, man könne die Lage frühstens ab nächster Woche bewerten. "Große Sorge bereitet uns die Mutation des Virus wie wir es in Großbritannien und Südafrika sehen." 14.00 Uhr: Sondersitzung im NRW-Landtag zum Coronavirus beginnt Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert jetzt in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Wir berichten 13.20 Uhr: SPD und Grüne schießen gegen Corona-Regeln: „Chaos ist endgültig perfekt“ Die neue nordrhein-westfälische Corona-Regionalverordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius in Hotspots ist aus Sicht der SPD „halbherzig und schlecht gemacht“. Die am späten Montagabend veröffentlichte Regelung schaffe „mehr Verwirrung als Klarheit“, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag im „Morgenecho“ des Hörfunksenders WDR 5. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag. Foto: imago images / Reichwein Seit Dienstag wird der Bewegungsradius in Corona-Hotspots in NRW auf 15 Kilometer rund um den eigenen Wohnort begrenzt. Voraussetzungen: Die Kommune hat eine Neuinfektionsrate von „deutlich über 200“ gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und die Infektionen sind nicht bloß „auf einzelne Einrichtungen begrenzt“. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa zur „Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“. Die neue Verordnung betraf zunächst die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. Die Kommunen würden mit den Entscheidungen in vielen Bereichen alleingelassen, kritisierte Kutschaty. Es sei zudem fraglich, ob ein Oberbürgermeister festlegen könne, wie weit Bürger reisen oder sich von ihrem Wohnort entfernen dürften, mahnte der frühere NRW-Justizminister. Kritik kam auch von den Grünen. „Mit der kurzfristig erlassenen Regionalverordnung ist das Chaos nun endgültig perfekt“, erklärte Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei weder zielgerichtet noch für die Ordnungsbehörden durchsetzbar. Besser als eine pauschale Begrenzung wäre nach Ansicht der Grünen etwa die Reduzierung von Kontakten im Arbeitsleben. 10.00 Uhr: Inzwischen acht Kommunen über 200er-Schwelle n Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl der Regionen mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Am Dienstag wies das Robert Koch-Institut (RKI) zusätzlich Mettmann (216,2) in dieser Risikogruppe aus, neben dem Oberbergischen Kreis (239,7), Bielefeld (238,8), Gelsenkirchen (238) sowie den Kreisen Höxter (233,2), Minden-Lübbecke (217,8) und Recklinghausen (212,7). Herne, Oberhausen und der Kreis Güterloh lagen mit Werten oberhalb 194 ebenfalls nah an der Schwelle. 9.00 Uhr: Virus-Mutation im Ruhrgebiet nachgewiesen In Bottrop wurde bei Corona-Fällen in einer Familie erstmals die neuartige Virusvariante aus Südafrika nachgewiesen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung angab. Es soll sich um einen Mann und seine Familienmitglieder handeln, der zuvor beruflich in Südafrika rund um Weihnachten unterwegs war. Der Mann sei inzwischen genesen. Bereits am 15. Dezember war er aus Südafrika zurückgekehrt. Sein Test am Frankfurter Flughafen zeigte jedoch ein negatives Ergebnis. Wenig später wies er jedoch erste coronatypische Symptome auf, ein zweiter Test zeigte ein positives Ergebnis. Das Robert-Koch-Institut bestätigte nun den Verdacht der Bottroper Behörden, dass es sich um die neuartige Virusvariante aus Südafrika gehandelt hatte. Die neue Virusvariante zeichnet sich durch eine höhere Übertragbarkeit aus. Der Mann uns seine Familie sollen sich jedoch die gesamte Zeit über in Quarantäne befunden haben. 7:00 Uhr: Interessenkonflikt? Impf-Lobbyist berät Landesregierung Ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi arbeitet seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement. Der bisherige „Head of Public Affairs“ bei Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, sei von seinem Unternehmen freigestellt worden, teilte eine Regierungssprecherin in Düsseldorf mit. Seine Tätigkeit als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrats Corona sei bis Juni befristet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Dienstagsausgabe über die Personalie. Die Stelle war nach Angaben der Staatskanzlei ausgeschrieben worden, um zu Beginn der Impfungen „zusätzliche personelle Unterstützung und Expertise“ zu gewinnen. Kentrup sei insbesondere mit Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Krisenstabs befasst. Das Gremium, dem alle Staatssekretäre angehören, soll die Abstimmung zwischen Ministerien und Staatskanzlei erleichtern. Sanofi stellt auch einen Corona-Impfstoff her. Foto: imago images / Martin Wagner Kentrup bringe „vertieftes Wissen“ mit, das in den kommenden Monaten besonders gebraucht werde, begründete die Sprecherin die Entscheidung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, seien eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung und ein Verhaltenskodex vereinbart worden. Er sei mit der regierungsinternen Koordination befasst und nehme keine Außenkontakte wahr, insbesondere nicht zu Unternehmen. Auch seinem bisherigen Arbeitgeber gegenüber sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Informationen der „WAZ“ gibt es trotzdem Kritik, auch in der Ministerialverwaltung. Der Verein Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt, der sich auch nicht durch Verschwiegenheitsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex auflösen lasse. „Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet“, sagte ein Sprecher der „WAZ“. 6:50 Uhr: NRW-Landtag debattiert in Sondersitzung um 14 Uhr Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Dienstag (14.00) in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Sie beginnt mit einer Unterrichtung der Regierung mit dem Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick – Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Abgeordneten unterrichtet. 6:30 Uhr: Laschet ehrlich: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht" Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht wisse, wie es nach dem Lockdown bis zum 31. Januar in der Corona-Pandemie weitergeht. „Die Frage, wie es weitergeht, treibt uns alle um, aber wir wissen es nicht. So sehr wir alle ungeduldig sind und gerne ein Konzept hätten bis zum Ende des Jahres - das wird es in einer Pandemie nicht geben können“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Lockdown dürfe dennoch „kein Dauerzustand sein“. „Wenn Infektionszahlen signifikant sinken, müssen wir Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen“, sagte der Regierungschef von NRW. „Aber wir sind jetzt in der Situation, dass die Zahlen eher steigen oder unsicher sind. Und in einer solchen Situation darf man nicht öffnen. Da muss man vorsichtig bleiben“, sagte Laschet weiter. Alle älteren Nachrichten kannst du hier nachlesen >>> jQuery(".inline-table").inlineTable();

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