Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Corona-Lockdown in NRW hält an - noch mindestens bis zum 14. Februar gelten strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Im Landtag wird am Donnerstag über die Schulpolitik und das weitere Vorgehen beim Distanzunterricht diskutiert.

Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Corona-Lockdown in NRW hält an - noch mindestens bis zum 14. Februar gelten strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Im Landtag wird am Donnerstag über die Schulpolitik und das weitere Vorgehen beim Distanzunterricht diskutiert.

Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten
29 Januar 2021 - 11:00

Aktuelle Nachrichten ! Der Corona-Lockdown in NRW hält an - noch mindestens bis zum 14. Februar gelten strenge Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Im Landtag wird am Donnerstag über die Schulpolitik und das weitere Vorgehen beim Distanzunterricht diskutiert. Seit dem 25. Januar gilt zudem eine verschärfte Maskenpflicht in Supermärkten und dem ÖPNV.if(window.location.search.indexOf("ad2info")>=0){document.write("");document.write(""+"Funke: "+"po1_localnews"+"");document.write("");jQuery.each(stroer_targets,function(index,target){document.write(target.key+"="+target.value+"; ");});document.write("");document.write("");} googletag.cmd.push(function(){googletag.display('po1_localnews')}); News-Blog: Corona in NRW Alle Infos dazu und alle Entwicklungen zum Coronavirus liest du in unserem News-Ticker. #fnk-genericiframe-iframe{height:600px;min-height:600px}.fnk-genericiframe-iframe{width:100%}@media screen and (min-width:768px){#fnk-genericiframe-iframe{height:640px;min-height:640px}} (function(){var fixsize=function(){var teasers=document.querySelectorAll('[data-resize]');[].forEach.call(teasers,function(t){var iframe=t.querySelector('iframe');var resize=t.dataset.resize.split(",");iframe.style.height=((iframe.clientWidth +++ Zum Aktualisieren hier klicken +++ Freitag, 29. Januar 10.42 Uhr: Präsenzunterricht in der Grundschule! Eltern klagen beim Verfassungsgericht Im Streit um Präsenzunterricht an den Schulen in NRW in der Corona-Pandemie sind vier Beschwerden am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingegangen. Nach Auskunft einer Sprecherin sei beabsichtigt, noch am Freitag in der Sache zu entscheiden. Die Kläger, darunter auch eine Grundschülerin aus Köln, waren zuvor mit Eileinträgen gegen die Corona-Betreuungsverordnung am Oberverwaltungsgericht (OVG) gescheitert. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter hatten die Schulschließungen in der derzeitigen Lage als verhältnismäßig eingestuft. Der Gesetzgeber dürfte angesichts der hohen Zahlen bei den Neuinfektionen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang einräumen. Mehrere Eltern wollen jetzt mit insgesamt vier Beschwerden (Stand Freitag 10.00 Uhr) beim NRW-Verfassungsgerichtshof erzwingen, dass ihre Kinder wieder ganz normal in die Grundschule gehen dürfen. Die betroffenen Schüler kommen aus Köln, Düsseldorf und Ostwestfalen. 10.00 Uhr: Lockdown hat wenig Auswirkungen auf NRW-Arbeitsmarkt Der zweite Lockdown zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat zum Jahresbeginn nur verhältnismäßig geringe Effekte auf den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen gehabt. „Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich typisch für die Jahreszeit, und nahm im Januar mit rund 34.000 Personen nicht stärker zu als im langjährigen Durchschnitt“, sagte der Chef der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Torsten Withake, am Freitag in Düsseldorf. Insgesamt waren im Januar im bevölkerungsreichsten Bundesland 768.512 Personen arbeitslos gemeldet, 4,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozentpunkte auf nun 7,9 Prozent. „Arbeitsplätze werden aktuell durch Kurzarbeit gesichert. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, lag sogar unter der des Januars vor einem Jahr“, beschrieb Withake die Situation am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig zögerten die Unternehmen jedoch mit der Einstellung neuer Mitarbeiter. Die Zahl der Menschen, die eine neue sozialversicherungspflichtige Stelle antraten, sank im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent. Ein Einbruch am Arbeitsmarkt, wie er durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Frühjahr 2020 stattgefunden habe, sei derzeit nicht zu erwarten, betonte der Chef der NRW-Regionaldirektion. Insgesamt zeigten im Januar landesweit 15 463 Unternehmen Kurzarbeit für 182 289 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Angezeigte Kurzarbeit muss von den Unternehmen allerdings nicht realisiert werden. Nach wie vor gab es große regionale Unterschiede auf dem NRW-Arbeitsmarkt. Während die Arbeitslosenquote im Münsterland lediglich 4,5 Prozent betrug, erreichte sie im Ruhrgebiet 10,6 Prozent. 6.34 Uhr: 33 Millionen Euro für Schulbusse in NRW Mehr Schulbusse, damit sich die Kinder und Jugendlichen besser verteilen: Diese Coronaschutz-Maßnahme unterstützt das Land mit mehr als 33 Millionen Euro. In einem Brief an die Kreise und Kommunen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jetzt noch einmal für das Programm geworben. „Ich darf Ihnen für Ihre laufenden Planungen zur Vorbereitung der Rückkehr in den Präsenzunterricht noch einmal versichern, dass die Landesregierung weiterhin die Entzerrung des Schülerverkehrs zu 100% finanzieren wird“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Angebot gelte sowohl „für die Anmietung zusätzlicher Buskapazitäten“, als auch zusätzliche Fahrten bereits eingesetzter Busse. Der Minister sprach sich zudem dafür aus, „gemeinsam mit Schulen und Verkehrsunternehmen die Schulzeiten so zu entzerren, dass übervolle Busse im Schülerverkehr ausgeschlossen werden.“ Wie ein Ministeriumssprecher betonte, gehe es Wüst nicht darum, an einer Schule den Unterrichtsbeginn zu staffeln - sondern an verschiedenen Institutionen. So könnte eine Schule morgens früher starten als eine andere. Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben seit dem Start des Förderprogramms im August 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. „Seitdem haben 165 Kommunen und 16 Träger von Ersatzschulen Anträge über rund 20 Millionen Euro für zusätzliche Schülerverkehre gestellt“, so das Verkehrsministerium. Donnerstag, 28. Januar 21.38 Uhr: Querdenken-Demo in Bochum „Querdenken 234“ ruft zu einer Kundgebung in Bochum auf. Am Samstag wollen sie von 15 bis 16.30 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt für „die sofortige Wiederherstellung aller Grundrechte“ sowie für „verhältnismäßige Corona-Maßnahmen auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Evidenz“ demonstrieren. Insgesamt 50 Teilnehmer wurden bei der Polizei angemeldet. 20.42 Uhr: Kein Präsenzunterricht: Beschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof Eine Gruppe von Eltern will mit einer Beschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof erzwingen, dass ihre Kinder wieder ganz normal in die Grundschule gehen dürfen. „Es geht neben dem Recht auf Bildung auch um eine menschenwürdige Existenz der Kinder, die sich an den kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren hat“, erklärte Nicole Reese von der Gruppe „Klage für Bildung“ am Donnerstagabend. Da die Entwicklungsphasen „nicht beliebig verschiebbar“ seien, seien Schäden in Sachen Bildung und der damit verknüpften Kindergesundheit unumkehrbar. Reese verwies darauf, dass Kinderärzte ebenfalls für eine Schulöffnung plädierten. In dem Verfahren geht es um eine siebenjährige Zweitklässlerin aus Düsseldorf, die sich durch die Corona-Einschränkungen wesentlich benachteiligt fühlt. Zu der Klägergruppe gehören andere Familien mit insgesamt etwa 20 Kindern, bei ihnen ist die Situation ähnlich. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster waren diese Klage und drei weitere Klagen von anderen Familien vergangene Woche gescheitert - aus Sicht der Richter sind die Einschränkungen an den Schulen angesichts der Corona-Gefahren für die Bevölkerung wohl verhältnismäßig. Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen. 19.06 Uhr: Hagen verschärft Maßnahmen Wegen des hohen Inzidenzwertes von 209,3 will die Stadt Hagen die Maßnahmen verschärfen. So will man die Corona-Zahlen senken. Diese Maßnahmen sollen in Kraft treten, sobald sie mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt worden: 7-Tage-Isolation bei Aufnahme in PflegeheimeBewohner in Pflegeheimen sowie Betreuer in Einrichtungen werden grundsätzlich bei Neuaufnahme für sieben Tage isoliert und anschließend auf COVID-19 getestet. FFP-2-Maskenpflicht für Pflegepersonal und BetreuerPflegepersonal, Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten sowie Beschäftigte in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe müssen eine FFP-2-Maske tragen. Tests in Werkstätten für Menschen mit BehinderungUm die Ausbreitung von Infektionen in Werkstätten und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung künftig zu verhindern, sollen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Testintervalle erhöht werden. Maskenpflicht am HauptbahnhofMontags bis samstags zwischen 7 und 22 Uhr muss in diesen Bereichen eine Maske getragen werden: Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz), Graf-von-Galen-Ring von Bahnhofstraße bis Martin-Luther-Straße, Bahnhofstraße von Graf-von-Galen-Ring bis Stresemannstraße. Aber: Das gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Maskenpflicht für Mitarbeiter im EinzelhandelDie Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske soll unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands und unabhängig von einer Abtrennung durch Glas oder Plexiglas auch für Bedienstete im Einzelhandel bestehen. Begrenzung der Teilnehmer an Trauerfeiern auf 30Die Anzahl der an einer Bestattung unter freiem Himmel teilnehmenden Personen soll auf 30 reduziert werden. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Eine Ausgangssperre und eine Einschränkung des Bewegungsradius soll es aber nicht geben. 17.16 Uhr: Ski-Gebiete fordern Ausstieg aus Lockdown Da die Infektionszahlen in NRW sinken, vor allem im Sauerland plädieren die Branchen dafür, den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorzubereiten, schreibt die Wintersport-Arena. Falls das nicht möglich sein sollte, verlange man adäquate Hilfen. Vor allem jetzt, wo es im Januar schon öfter Deutschlandweit geschneit hat, ist der Lockdown ein herber Schlag – der Schnee hätte schon jetzt bis Mitte März gereicht. Für ein Hygienekonzepten haben Betreiber teils eine sechsstellige Summen investiert. „Wir hätten uns gewünscht, dass unsere Konzepte zumindest geprüft worden wären“, sagt Christoph Klante, Geschäftsführer des Skiliftkarussells Winterberg und Vorsitzender des Skiliftverbands Sauerland enttäuscht. Konzepte sollen angepasst und weiterentwickelt worden sein. „Dies hat bislang leider keine Beachtung gefunden.“ 16.52 Uhr: Britische Corona-Mutation in Kölner Kitas In zwei Kölner Kitas sind Fälle der britischen Corona-Variante aufgetreten. Zur Zahl der Infizierten konnte eine Stadt-Sprecherin zunächst keine Angaben machen. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) sind in einer der Kitas zwei Erzieher und drei Kinder betroffen. Wie die Stadt-Sprecherin mitteilte, war zunächst ein Elternteil positiv auf die mutierte Variante getestet worden. Daraufhin habe das Gesundheitsamt weitergehende Untersuchungen durchgeführt. 12.26 Uhr: Schock in Klinik! Tausende FFP2-Masken fehlen Schock in einer Klinik in Bergisch-Gladbach! Wie die Polizei mitteilt, wurden aus einem Krankenhaus in der Ferrenbergstraße 5000 (!) FFP2-Masken gestohlen. Noch beim Check am 18. Januar waren die fünf Kartons noch an Ort und Stelle im Lagerraum. Eine Woche später wurde der Verlust festgestellt. Wer für den Diebstahl verantwortlich ist, ist noch unbekannt. Aufbruchspuren an der Tür konnten jedenfalls nicht festgestellt werden. Die Polizei hat eine Strafanzeige wegen Diebstahls aufgenommen. Wenn du Hinweise zu diesem Diebstahl geben kannst, dann melde dich unter der Rufnummer 02202 205-0. 10.48 Uhr: Jetzt ergreift Schulministerin Gebauer das Wort Schüler aller Klassen von Stufe 1 bis 13 können ab dem 1. Februar auch in den Schulen am Distanzunterricht teilnehmen, wenn sie zu Hause nicht das Umfeld dafür haben. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag im Landtag ein. Eine entsprechende E-Mail ging an die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Bisher standen im Corona-Lockdown die Schulen nur für Notbetreuungen von Schülern der Klasse 1 bis 6 offen. Corona in NRW: Der Lockdown soll wohl verlängert werden - wie sieht es mit Schulen aus? (Symbolbild) Foto: imago images / Sven Simon Die Teilnahme an dem erweiterten Angebot werde den Eltern oder volljährigen Schülern durch die Schulleitung unterbreitet. Den Schülern werde die Möglichkeit gegeben, am Distanzunterricht in Räumen der Schule „unter Aufsicht des nicht am Distanzunterricht beteiligten schulischen Personals teilzunehmen“. Der Distanzunterricht in NRW wird nach Angaben Gebauers zunächst bis 12. Februar fortgesetzt. In dieser Zeit sollten grundsätzlich keine Klassenarbeiten und Klausuren geschrieben werden, heißt es in der Mail. 10.22 Uhr: Bleiben die Schulen weiter geschlossen? „Das ist der absolute Wahnsinn“ Bleiben die Schulen nach dem Ende des Lockdowns am 14. Februar weiterhin geschlossen? Am Donnerstagvormittag steht eine Debatte über die Schulpolitik im NRW-Landtag an. Hitzig wird über die Maßnahmen gestritten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott wirft der Landesregierung vor, dass es keine systematische Vorbereitung und Planungssicherheit für Eltern, Lehrer und Schüler gebe. „Eine Idee, wie es nach Karneval weiter geht, gibt es nicht“, so Ott scharf. Die SPD fordert in einem Eil-Antrag etwa SIM-Karten für alle Schüler, damit jeder am Distanzunterricht teilnehmen kann. „Sie müssen endlich anerkennen, dass das kein normales Schuljahr ist“, so Ott. „Was zuhause abläuft, ist der absolute Wahnsinn“, sagt der SPD-Politiker weiter und wünscht sich auch mehr Unterstützung für die Eltern. Denn nach sechs Wochen Homeschooling seien viele an ihre Grenzen gekommen. So wollen die Sozialdemokraten das Kinderkrankengeld unter anderem noch ausweiten und plädieren für ein Teilzeit-Kinderkrankengeld-Modell. Auch die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer fordert weitere Aussichten für das restliche Schuljahr. „Wir brauchen Verlässlichkeit für dieses Schuljahr.“ Niemand gehe davon aus, dass die Schulen nach Mitte Februar wieder in den Präsenzunterricht gehen könnten. Obwohl die Oppositionspartei ebenfalls den derzeitigen Distanzunterricht unterstützt, wolle auch sie einen Plan für die weiteren Wochen. So sollten beispielsweise mehr Räume zum Wechselunterricht geschaffen werden. Auch Lehramtsstudenten sollten in den Unterricht in Kleingruppen eingebunden werden. Corona in NRW: Der Lockdown soll wohl verlängert werden - wie sieht es mit Schulen aus? (Symbolbild) Foto: imago images / Sven Simon CDU und FDP verteidigen ihren Kurs in der Corona-Pandemie. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Schulen nicht geschlossen worden wären. Sie hätten heute getobt“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann mit Blick auf die neuartige Corona-Mutation und die Angst um die mögliche schnelle Ausbreitung der Neuinfektionen. Die FDP wolle nun Rahmenbedingungen geben, um den Schülern und Eltern, aber auch Lehrern in der zweiten Schuljahreshälfte Sicherheit zu geben. „Wir lassen Sie nicht im Stich“, sagt die Abgeordnete Franziska Müller-Rech (FDP) mehrfach. Weiter sagt sie: „Wir wollen so schnell wie möglich in den Präsenzunterricht zurückgehen“. Bis dahin mache man derzeit „guten Distanzunterricht“. Sie dankt den Lehrkräften in dieser schwierigen Situation. Und sie betont klar: „Es wird kein rot-grünes-Gummi-Abitur geben.“ Nach aktuellem Stand sollen die Abschlussprüfungen wie geplant stattfinden. 7.45 Uhr: 7-Tage-Inzidenz in NRW sinkt weiter Die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Am Donnerstagmorgen lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 93,1, wie das Landeszentrum Gesundheit NRW mitteilte. Am Vortag hatte die wichtige Kennziffer noch bei 97,2 gelegen und war damit erstmals seit rund drei Monaten unter die 100er-Schwelle gerutscht. Angestrebt wird die Zahl 50 - ab dann können die Gesundheitsämter nach eigenem Bekunden die Infektionsketten wieder nachvollziehen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg in Nordrhein-Westfalen um 155 auf 10 456. Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in NRW zudem 3246 weitere Neuinfektionen. Corona in NRW: Armin Laschet warnt vor einer dritten Welle in NRW. Foto: IMAGO / Poolfoto Mittwoch, 27. Januar 19.46 Uhr: Betrüger locken mit angeblichen Impfungen Perfide Betrüger nutzen in Gelsenkirchen eine neue Masche, um mit der Angst von überwiegend älteren Menschen zu spielen und so an ihr Geld und ihre Wertsachen zu kommen. Dabei geben sich die Betrüger am Telefon als Angehörige von Hilfsdiensten aus, die ambulante Impfungen zu Hause gegen Barzahlung anbieten. Ziel der Betrüger ist, in die Wohnungen der Senioren zu gelangen, um sie dort zu bestehlen. Corona-Impfungen werden ausschließlich in den Impfzentren durchgeführt. Die Polizei weist darauf hin, dass ambulante Impfungen zu Hause nicht angeboten werden. 19.24 Uhr: Südafrika-Variante im Kreis Viersen nachgewiesen Das mutierte Virus ist nun auch in Viersen angekommen. In einer Behinderteneinrichtung im Kreis ist die aus Südafrika stammende mutierte Variante B.1.351 nachgewiesen worden. Elf Bewohner und 13 Mitarbeiter seien damit infiziert, teilte der Kreis am Mittwoch mit. Es habe sich auffallend schnell verbreitet, heißt es in einer Mitteilung. Bei zwei Proben wurde das mutierte Virus nachgewiesen, doch ist davon auszugehen, „dass alle 24 Infizierten des Clusters die Mutante in sich tragen“, wie der Kreis mitteilte. Weitere der Proben gezielt auf die Mutation hin zu untersuchen, sei nicht nötig. Alle 17 Bewohner sind demnach seit dem 23. Januar in ihren Einzelzimmern in Quarantäne. Für negativ getestet Mitarbeiter sei eine Arbeitsquarantäne angeordnet worden. Sie dürfen sich von Zuhause zum Arbeitsplatz bewegen, um den Betrieb der Einrichtung aufrecht zu halten. 18.52 Uhr: Labore sollen Corona-Mutanten aufspüren NRW hat ein Projekt gestartet, um die Verbreitung von Corona-Mutationen im Bundesland zu erfassen. Damit solle die Verbreitung „möglichst schnell und umfassend“ geklärt werden, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Bisher sei weitgehend unklar, wie weit sich Virusmutationen in NRW verbreitet hätten. Dabei geht es auch um die britische Mutation, die als ansteckender gilt als der bisher verbreitete Stamm, und eine Variante aus Südafrika. Das Projekt wird geleitet von Prof. Alexander Mellmann vom Institut für Hygiene des Universitätsklinikums Münster. Es wird mit 200.000 Euro gefördert. In NRW sind bislang elf Fälle einer Infektion mit der britischen Virusvariante und drei Fälle einer Infektion mit der zuerst in Südafrika aufgetretenen Mutation bekannt. Zudem gibt es Verdachtsfälle, die untersucht werden. 18.03 Uhr: Alkoholverbot in NRW wohl rechtswidrig Die Landesregierung untersagte das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum. Das soll wohl rechtswidrig sein. Darauf weist das Oberlandesgericht für das Land NRW in einem Einstellungsbeschluss hin, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hatte am in Münster Klage per Eilverfahren gegen das Verbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit eingelegt. Die Landesregierung hatte das Verbot dann aber vor dem Hintergrund der eingereichten Klage von sich aus in der ab dem 25. Januar gültigen Verordnung gestrichen. Damit hatte sich das Eilverfahren erledigt. In dem Einstellungsbeschluss des OVG weisen die Richter daraufhin, dass die Landesregierung die Kosten für das Verfahren tragen muss. Grund: Das Alkoholverbot sei voraussichtlich rechtswidrig gewesen, weil eine notwendige Ermächtigungsgrundlage, die sich auf das Infektionsschutzgesetz stützt, gefehlt habe. 17.43 Uhr: Laschet warnt vor dritter Welle Mit einer eindringlichen Warnung vor einer dritten Corona-Welle hat er rasche Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgeschlossen. „Vorschnelle Öffnungen, die das Erreichte gefährden könnten, wird es nicht geben“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Laschet warnte vor einer dritten Corona-Welle durch die Virus-Mutationen. „Die Corona-Pandemie ist eine Jahrhundert-Katastrophe, eine Naturkatastrophe, eine Belastungsprobe historischen Ausmaßes – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen.“ Corona in NRW: Armin Laschet warnt vor einer dritten Welle in NRW. Foto: IMAGO / Poolfoto In der „wohl kritischsten Phase der Pandemie“ dürfe der Kampf gegen Corona jetzt nicht aufgegeben werden, appellierte Laschet an die Bevölkerung. Eine Ausbreitung der Virus-Varianten werde wahrscheinlich nicht verhindert werden können. Aber der Prozess könne verlangsamt werden. Es sei ein „Rennen mit der Zeit“. Die Erfahrung in Irland zeige aber, dass ein „konsequenter Lockdown auch mit strengen Kontaktbeschränkungen ein „gutes Mittel“ sei, auch das mutierte Virus einzudämmen. „Der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, er ist ein Marathon“, sagte Laschet. Und die letzten Kilometer seien die härtesten, fügte er mit Blick auf den bis mindestens 14. Februar andauernden Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften und Freizeiteinrichtungen hinzu. Doch auch „Homeoffice für kleine Kinder ist keine dauerhafte Lösung“, betonte Laschet. Er gestand auch ein, dass Wirtschaftshilfen zum Teil zu spät ausgezahlt worden seien und bei Betrieben die Angst einsetze, „ob sie diese Krise wirklich überleben können“. 11.49 Uhr: Kutschaty greift Regierung an: „Handfester Skandal“ Thomas Kutschaty hat die Landesregierung am Mittwochmorgen vor dem Landtag mächtig kritisiert. Den Impfstart in NRW als gelungen zu bezeichnen, empfinde der SPD-Fraktionsvorsitzende aus NRW als Hohn. „Sie haben die Realität zur Lage Nordrhein-Westfalens komplett verloren“, poltert Kutschaty in Richtung Karl-Josef Laumann. Thomas Kutschaty lässt kein gutes Haar an der Impf-Strategie der Regierung. (Archivbild) Foto: dpa / Federico Gambarini Auch am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums um Jens Spahn hat der Landespolitiker einiges auszusetzen Kutschaty sprach sogar von einem „handfesten Skandal“. Mehr dazu erfährst du hier >>> 10.03 Uhr: NRW-Inzidenz nach Monaten wieder unter 100 Gute Nachrichten vom Robert-Koch-Institut (RKI). Die die Sieben-Tage-Inzidenz ist in NRW erstmals seit rund drei Monaten wieder unter 100 gesunken. Am Mittwochmorgen lag der Wert nach RKI-Angaben bei 97,2. Zuvor lag dieser Wert zuletzt am 25. Oktober landesweit mit 96,0 unter der 100er-Schwelle. In den vergangenen Tagen war die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen kontinuierlich gesunken. Angestrebt ist die Zahl 50 - ab dann können die Gesundheitsämter nach eigenem Bekunden die Infektionsketten wieder nachvollziehen. Die Zahl der Corona-Todesfälle in Nordrhein-Westfalen stieg indes weiter um 140 auf 10.301. Binnen 24 Stunden meldeten die Gesundheitsämter in NRW zudem 2.

Source: Nachrichtenews.com

. 06.57 Uhr: Laschet stellt sich NRW-Landtag Es dürfte knistern am Mittwoch im NRW-Landtag. Unter besonderer Beobachtung dabei: Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident hält seine erste Plenumsrede seit der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Dabei wird es um die aktuellen Corona-Maßnahmen gehen. Spielraum für Lockerungen der Maßnahmen sieht Laschet derzeit aufgrund der Mutationen des Virus nicht. Das machte er bereits am Montag deutlich. Im Fokus der Landtagsdebatte in Düsseldorf stehen aber auch die Probleme bei den Corona-Impfungen. Nach den Anlaufschwierigkeiten am Montag, dem ersten Tag der Impfterminvergabe für Menschen ab 80 Jahre, hatte die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Die SPD sprach von einem „Impfchaos“. Wie Armin Laschet darauf reagiert erfährst du hier >>> Dienstag, 26. Januar 16.25 Uhr: KV Nordrhein und Westfalen erklären Buchungsprobleme Frank Bergmann, Vorsitzender der KV Nordrhein, erklärte die technischen Schwierigkeiten durch die rund 40 Millionen Zugriffe, die auch durch häufige Aktualisierungen der Buchungswebsite entstanden. Das System sei nicht abgestürzt, der Datenverkehr sei einfach ausgelastet gewesen. Der Vorsitzender der KV Westfalen, Dirk Spelmeyer, verdeutlichte die Schwierigkeiten: „Wir hatten 700 Aufrufe pro Sekunde. Das kann meines Erachtens nach kein System dieser Welt aufrecht erhalten.“ Er appelliert: „Habt ein bisschen Geduld mit uns. Auch ein supergutes System braucht da seine Zeit.“ Das Nadelöhr sei der Impfstoff – „Solange nicht mehr Impfstoff da ist, können wir auch nicht mehr Termine ausmachen.“ Bis Ende April sollen alle Über-80-Jährigen in NRW eine Erstimpfung erhalten haben. 16.18 Uhr: Gesundheitsminister Laumann sieht Impfstart als gelungen an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (63, CDU) zeigte sich am Dienstag erfreut über die sinkenden Inzidenzwerte in NRW. „Man kann wirklich sagen, dass der Lockdown die Inzidenzzahlen in die richtige Richtung drückt.“ Keine Kommune habe eine Inzidenz über 300, insgesamt haben nur noch 30 Kommunen eine Inzidenz über 100. Den Impfstart bezeichnet Laumann als „sehr wohl gelungen“ – trotz des zeitweisen Zusammenbruchs der Buchungs-Website und -Hotline. In NRW wurden laut Laumann insgesamt 275.000 Ersttermine für eine Corona-Impfung vergeben. Das zeige, dass das System funktioniert. Für die Frustration, die bei einigen Buchungen durch die technsichen Schwierigkeiten aufkam, habe Laumann „Verständnis“: „Dass das gestern so war, war mir klar. Und es war unvermeidbar.“ „Wir werden dann erst das System schließen, wenn alle einen Termin haben“, verkündet der Minister. Jeder alte Mensch in NRW solle wissen, dass er einen Termin hat, wenn er das wolle. Wer bisher nur einen Erstimpftermin bekommen habe, brauche zudem keine Panik zu bekommen. „Wer einen Termin zur Erstimpfung hat, hat auch seine Zweitimpfung in der Tasche“, stellt Laumann klar. 14.20 Uhr: Corona-Ausbruch in Dortmunder Krankenhaus Im Knappschaftskrankenhaus in Dortmund-Brackel sollen sich mehrere Patienten und Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben. Das berichteten die „Ruhrnachrichten“ am Dienstag. Insgesamt soll es sich bisher um 62 Personen handeln: 35 Patienten und 28 Mitarbeiter. Das teilte der Leiter des Dortmunder Gesundheitsamtes, Dr. Frank Renken, in einer Pressekonferenz mit. Das Klinikum Westfalen habe die Zahlen bestätigt. Im Knappschaftskrankenhaus habe es seit dem 21. Januar keinen neuen positiven Corona-Fall gegeben. Jetzt will man die betroffenen Stationen isolieren: „Alle Patienten und Mitarbeiter in den fraglichen Bereichen wurden getestet, auch Kontaktpersonen wurden unter Quarantäne gestellt“. 14.02 Uhr: Schulministerin Gebauer verkündet Verlängerung des Distanzunterrichts Der Distanzunterricht soll bis zum 12. Februar an den Schulen in NRW weitergeführt werden. Das teilte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (54, FDP) in einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Der Umstieg auf den Distanzunterricht habe „grundsätzlich gut funktioniert“. Für Schülerinnen und Schüler, die vor ihrem Abitur oder ihren Abschlussprüfungen im Berufskolleg stehen, soll es „keine pandemiebedingten Nachteile geben“. Den Lehrern ist es möglich, einige Aufgaben neu zu erarbeiten, um sie an den Unterrichtsstoff anzupassen, der während der Corona-Pandemie ... werden konnte. Gebauer gibt sich optimistisch: „Wir sind gut vorbereitet.“ Ein Freischuss- oder Durchschnittsabitur lehnte die 54-Jährige allerdings deutlich ab. Wenn NRW als einziges Bundesland auf einen solchen Abschluss setze, könne das den Ruf des NRW-Abis auf Jahre hinaus schädigen. Zudem würde man riskieren, dass der Abschluss von Abiturienten und Abiturientinnen aus NRW nicht anerkannt werden. „Wer in diesen Tag trotz Pandemie Prüfungen erfolgreich absolviert und zu Abschlüssen kommt, der verdient nicht den Makel eines Freischuss-Abiturienten, sondern vielmehr einen Sternchen-Vermerk im Zeugnis“, so Gebauer. Zudem verwies die Ministerin auf das Videokonferenz-Tool „Logineo“, dass für die Schulen in NRW entwickelt wurde. Aktuell werde das Basis-Tool von über 1.800 Schulen im Bundesland verwendet. Gebauer appellierte auch an andere Schulen, auf dieses Tool umzusteigen. Sobald die Pandemie es zulasse, müssten Schulöffnungen aber mit hoher Priorität verhandelt werden. „Der Präsenzunterricht ist und bleibt die erste Wahl“, so Gebauer. Einen genauen Zeitpunkt könne die Ministerin noch nicht nennen, das wäre „unseriös“. Ein Wechselunterrichts-Modell könne sie sich für die Zukunft ebenfalls vorstellen. 13.12 Uhr: SPD kritisiert neues Pandemiegesetz als verfassungswidrig Die SPD-Opposition hat das von den CDU/FDP-Regierungsfraktionen vorgelegte neue Pandemiegesetz als verfassungswidrig und „bloßen Etikettenschwindel“ kritisiert. Der Entwurf schränke die Rechte des Parlaments ein, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. „Und das Ganze soll uns unter dem Deckmantel der Stärkung des Parlaments verkauft werden.“ Konkret kritisierte Kutschaty, dass die sogenannte pandemische Lage als Grundlage für die Sonderbefugnisse der Regierung ebenfalls bis Ende 2022 verlängert werden solle. Derzeit ist die pandemische Lage immer nur auf zwei Monate befristet. Die Landesregierung könnte mit dem neuen Gesetz damit in weiten Teilen komplett durch Rechtsverordnungen regieren, sagte Kutschaty. Der SPD-Fraktionschef forderte mehr Mitspracherecht des Parlaments, noch bevor die Landesregierung ihre neuen Corona-Schutzverordnungen in Kraft setze. „Wir brauchen deutlich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments.“ Es gebe zu solchen Fällen auch seit 2012 eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag. Die im neuen Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit des Landtags, „pandemische Leitlinien“ zu beschließen, sei „keine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung“, so Kutschaty. Denn die Regierung solle diese Leitlinien nur „berücksichtigen“, müsse das aber nicht. Das schaffe Rechtsunsicherheit. „Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein deutliches Weniger an parlamentarischer Kontrolle.“ Die SPD sei aber zu jeder Zeit bereit, mit der Regierung über einen „gescheiten Gesetzentwurf“ zu verhandeln. 10.03 Uhr: Neues Pandemiegesetz vorgelegt Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte beschlossen und bis zum 31. März 2021 befristet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gelten. Es greift allerdings nur, solange der Landtag die „Pandemische Lage“ für NRW ausruft - quasi den Corona-Katastrophenfall. Ein neuer Passus im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb widmet sich der stärkeren Beteiligung des Landtags, die auch von der Opposition immer wieder eingefordert worden war. „Der Landtag kann pandemische Leitlinien beschließen, die für grundsätzlich drei Monate befristet sind. Die Landesregierung berücksichtigt die vom Landtag beschlossenen Leitlinien bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens“, heißt es zu Beginn der Novelle. Was die konkreten Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angeht, soll sich die Regierung verpflichten, den Landtag vor der Verkündung zu informieren. Abnicken muss der Landtag einzelne Änderungen nicht. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche angekündigt, SPD und Grüne für diesen Mittwoch zu einem Gespräch über den Gesetzentwurf einzuladen. 07.27 Uhr: Zahl der Neuinfektionen steigt, 7-Tage-Inzidenz sinkt ab Die Zahl der Neuinfektionen ist wieder leicht gestiegen, dennoch sinkt in NRW die 7-Tages-Inzidenz weiter ab. Laut RKI (Stand 26. Januar, 0.00 Uhr) gibt es 1403 Neuinfektionen, 189 weitere Todesfälle und die Inzidenz liegt bei 102,4. Im Vergleich zum Vortag ist sie um 1,7 gesunken. Weiterhin hat der Landkreis Höcter die höchste Inzidenz mit 194,7, gefolgt von Hagen mit 191,3 und Bottrop mit 153,1. Die niderigste Inzidenz hat Münster (38,4), Coesfeld (52,1) und Borken (59,0). Montag, 25. Januar 16.12 Uhr: Laschet mit deutlichen Worten: „Kein Raum“ für Lockerungen Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Diskussionen über eine Lockerung des coronabedingten Lockdowns in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Derzeit ist für Öffnungsdiskussion kein Raum“, sagte er am Montag in Berlin nach den ersten Online-Sitzungen der neu gewählten CDU-Führungsgremien. „Wenn Infektionszahlen nachhaltig und deutlich sinken, muss man Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen, muss man Schulen und Kitas wieder öffnen. Nur wir sind in dieser Phase jetzt nicht“, betonte der NRW-Ministerpräsident. „Die Zahlen sinken zwar, aber das unkalkulierbare mutierte Virus kann jeden Moment auch bei uns in Deutschland seine Wirkung zeigen.“ Kanzleramtschef Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien entwickelten zwar bereits „Strategien ohne Datum über den Tag hinaus, wie man dann wieder zurückkehren kann“. Aber ein Datum sei derzeit nicht zu nennen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass man nichts über das mutierte Virus wisse. Es handele sich um eine „unkalkulierbare Lage“. Man befinde sich „in der Phase der Vorsicht“, betonte Laschet. „Sie können mir glauben: Sobald ich einen Anlass sehe, dass wir öffnen können, werde ich das sagen. Heute ist das nicht der Fall.“ 13.50 Uhr: Erst im Februar werden alle Gutscheine für FFP2-Masken angekommen sein In dieser Wochen soll ein Drittel der über 34 Millionen anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit Gutscheinen für die FFP2-Masken versorgt werden. Das berichtet der Apothekerverband Nordrhein. Aktuell seien die Apotheken vor Ort in Bezug auf die Lieferfähigkeit sehr gut aufgestellt. Die noch ausstehenden Berechtigungsscheine werden erst im Laufe der nächsten Wochen restlos von den Krankenversicherungen an die Versicherten verschickt worden sein, spätestens bis Mitte Februar, so berichten die Krankenkassen. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, erklärt: „Auch wenn das Couponsystem der Krankenkassen beim Start noch etwas geruckelt hat, läuft jetzt die Zustellung durch die Krankenkassen zufriedenstellend. Deshalb könnten wir uns auch vorstellen, ähnliche Couponsysteme für weitere Gruppen durchzuführen, zum Beispiel Sozialleistungsempfänger, die sich keine medizinischen Masken leisten können“. 08.59 Uhr: Terminvergabe für Impfungen startet - Website stürzt ab Die Terminvergabe für die beiden Impfungen gegen Corona hat begonnen. Das Gesundheitsministerium hat empfohlen, die beiden Termine für die Erst- und Zweitbuchung im Internet unter der Adresse www.116117.de zu vereinbaren. „Das klappt besser, glaube ich, als über Telefon“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einem Video-Format für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Am Montagmorgen gibt es direkt Probleme, denn die Website stürzt immer wieder ab oder lädt erst gar nicht. Nur eine Fehlermeldung ist zu sehen, wenn man die Seite am Montagmorgen ansteuert. Bereits vorab wurde davor gewarnt, dass es zu Wartezeiten kommen könne, sowohl im Internet als auch telefonisch. Alles zur Impftermine-Vergabe liest du >>> hier. 07.55 Uhr: Zahl der Neuinfektionen sinkt In NRW ist die 7-Tage-Inzidenz erneut gesunken. Um 0,8 Punkte auf 104,1 (Stand 0.00 Uhr, 25. Januar) ist die Inzidenz gesunken. Das RKI meldet 997 Neunfektionen und 31 mehr Tote im Vergleich zum Vortag. Im Landkreis Höxter ist die Inzidenz-Zahl mit 196,1 am höchsten, im Ruhrgebiet ist es Bottrop mit 152,3. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in NRW in Münster mit 42,2. 07.25 Uhr: Verschärfte Maskenpflicht tritt in Kraft Jetzt ist es also Pflicht. Ab dem heutigen Montag gilt in NRW die verschärfte Maskenpflicht. Das bedeutet: Im ÖPNV, in Supermärkten, Apotheken und anderen geöffneten Geschäften musst du eine Spezialmaske tragen. Entweder eine FFP2-Maske oder FFP3-Maske (ohne Ventil), erlaubt sind aber auch medizinische OP-Masken. Doch außerhalb dieser Bereiche wie etwa auf dem Spielplatz oder dem Supermarkt-Parkplatz darf weiterhin eine Stoffmaske getragen werden. Wer gegen die neue Maskenpflicht verstößt, dem droht das gleiche Bußgeld wie zuvor: 150 Euro werden fällig, wenn man mit der falschen Maske ein Geschäft betritt und dabei auch noch erwischt wird. Nordrhein-Westfalen verlängert #Lockdown bis 14. Februar 2021. Unter anderem gilt ab dem 25. Januar 2021 in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften oder in Arztpraxen eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer #Masken. Alle Infos➡️https://t.co/rHJ9dAJWbL pic.twitter.com/QdJEXheosX— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 22, 2021 jQuery("#socialEmbed-231386263").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1352520378795646982"}); Sonntag, 24. Januar 18.05 Uhr: Polizei sprengt Versammlung in Schalke-Lokal Seit Wochen sind die Kneipen in NRW dicht. Doch manch einer will sich nicht an die Corona-Schutzverordnung halten. Die Polizei Gelsenkirchen musste jetzt eine Versammlung in einem Schalker Lokal sprengen. Welche Strafen den Wirt und seine Gäste jetzt erwarten, liest du hier >>> 15 Uhr: NRW bald unter 100er-Marke bei Corona-Inzidenz? Der Sieben-Tage-Wert für Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter leicht rückläufig. Die Gesundheitsämter meldeten 104,9 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - nach 106,0 am Vortag. Das geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts von Sonntag hervor. Innerhalb eines Tages infizierten sich in NRW demnach 2611 Menschen neu. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionen beträgt damit 470 082. Um 46 auf 9941 stieg die Zahl der Menschen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind. Am Vortag hatten die Behörden noch 122 Corona-Tote binnen eines Tages im Bundesland registriert. NRW-weit lag mit 201,7 nur noch der Landkreis Höxter knapp über dem Inzidenz-Wert von 200. Den niedrigsten Wert in NRW verzeichnet mit 39,6 nach wie vor Münster. Coesfeld mit 54,4 könnte ebenfalls bald wieder den Grenzwert unterschreiten. Samstag, 23. Januar 16.22 Uhr: Corona-Ausbruch! Herner Krankenhaus zieht Konsequenzen Die Lage im St. Anna-Hospital in Herne spitzt sich zu. Nach einem Corona-Ausbruch unter den Mitarbeitern zieht der Träger nun Konsequenzen, berichtet die „WAZ“. Demnach hätten sich 40 Angestellte des Krankenhauses infiziert. Die Klinik hat mittlerweile weitreichende Konsequenzen gezogen: Eine der 16 Stationen sei bereits geschlossen worden. Zudem könnte die Herner Klinik ab sofort nur noch Notfälle aufnehmen, Geburten betreut und medizinisch notwendige Behandlungen weitergeführt werden. Wie sich die Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben könnten, erfährst du hier bei der WAZ >>> 8.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit düsterer Warnung für die Zeit nach dem Lockdown Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. „Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein“, sagte Laschet im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Armin Laschet warnt vor den Lockdown-Folgen. Foto: picture alliance/dpa/dpa POOL | Marcel Kusch Der neue CDU-Chef unterstrich die Notwendigkeit, die Schäden durch die Corona-Maßnahmen vor allem für Kinder und ihre Bildungschancen mit dem Gesundheitsschutz abzuwägen. Gleichzeitig warnte Laschet jedoch auch vor den Corona-Mutationen: „Die Entwicklungen in Irland und Großbritannien müssen uns eine Warnung sein!“ Zwar sinke die Inzidenz in Deutschland derzeit, doch das neue mutierte Virus sei unberechenbar. „Wie es wirkt, wie schnell es wirkt und in welchen Gruppen es wirkt, das kann abschließend heute niemand fundiert vorhersagen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten“, betonte der NRW-Ministerpräsident. Darum sei derzeit ein langfristiges Corona-Konzept schwierig. Freitag, 22. Januar 17.05 Uhr: NRW will Polizisten ins Homeoffice schicken Das NRW-Innenministerium will wegen der Pandemie nun einen Großteil der Polizisten ins Homeoffice schicken. Diese Regelung soll bis zum 15. März bestehen. Das berichtet die Rheinische Post. Wie diese Regelungen genau aussehen werden, ist nicht bekannt. Nur dass der Streifendienst und die Ansprechbarkeit der Polizisten nicht eingeschränkt werden sollen. Die Polizeibehörden sollen deshalb individuelle Lösungen finden, um den Dienstbetrieb entsprechend aufrecht zu erhalten – zum Beispiel für die Bearbeitung von Haft- und Eilsachen oder zur Sicherstellung er Anzeigenaufnahme vor Ort. Die Wachen müssen außerdem dauerhaft besetzt sein. 16.16 Uhr: NRW bekommt neues Pandemie-Gesetz Das umstrittene Pandemie-Gesetz für NRW soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition neu aufgesetzt werden. Die neue Version soll das Parlament bei der Einschränkung von Grundrechten vorher stärker und besser beteiligen, wie CDU und FDP am Freitag gemeinsam mitteilten. Es geht um „pandemische Leitlinien“, die das Parlament vorgeben würde - und an denen die Landesregierung sich orientieren müsste. Es soll ein neues Pandemie-Gesetz erlassen werden für NRW. (Symbolbild) Foto: imago images/photothek Das aktuelle Pandemie-Gesetz hatte vor seiner Verabschiedung für Debatten gesorgt, da es in einer pandemischen Lage unter anderem die Beschlagnahme medizinischen Materials ermöglicht. Eben jene pandemische Lage soll vom Landtag nach dem Willen von Schwarz-Gelb noch einmal um zwei Monate bis Ende März verlängert werden. Der entsprechende Antrag soll kommende Woche im Plenum eingebracht werden. Die aktuelle Regelung zur pandemischen Lage läuft Ende Januar aus. Das Gesundheitsministerium muss dem Landtag kommende Woche eine Lageeinschätzung vorlegen. Zuletzt hatte es jeweils eine breite Mehrheit im Plenum für die Verlängerung des Quasi-Ausnahmezustands gegeben. Konkret soll es nach dpa-Informationen darum gehen, dass der Landtag zukünftig befristet geltende „pandemische Leitlinien“ erlassen kann. Die Landesregierung würde sich bei ihren Maßnahmen dann daran orientieren müssen. 12.15 Uhr: Neue Regeln in NRW - Alles, was du zum Lockdown wissen musst Ab Montag treten die neuen Regeln in Kraft. Wir liefern dir einen Überblick über die verschärften Maßnahmen >>>> 11.36 Uhr: Mann stiehlt 1000 FFP2-Masken in Bochumer Geschäft Unfassbare Tat! Kurz nachdem bekannt gegeben wurde, dass ab Montag FFP2-und OP-Maskenpflicht besteht, wollte ein Mann fette Beute machen. Er brach gegen 23 Uhr in ein Geschäft an der Kortumstraße ein und klaute tatsächlich 1000 FFP2-Masken. Da er bei seiner Flucht von Zeugen beobachtet wurde, riefen diese die Polizei. Wenig später konnten die Beamten den Mann (38) schnappen. Den Karton mit den Masken konnten sie sichern. Die Ermittlungen zu dem „einschlägig polizeibekannten“ Mann dauern an, wie die Polizei mitteilt. Ein Dieb hatte es in Bochum auf FFP2-Masken abgesehen. (Symbolbild) Foto: imago images 07.39 Uhr: Joachim Stamp mit dringendem Appell „an alle Eltern“ FDP-Politiker Joachim Stamp NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich nach den verschärften Corona-Regeln mit einem Appell an „alle Eltern“ gewandt. In einem Video, das auch bei Twitter zu sehen ist, fordert er die Eltern auf, ihre Kinder zuhause zu betreuen, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Die Kitas in NRW bleiben für die Notbetreuung offen, sollen aber auch wirklich nur im Notfall genutzt werden. Der eingeschränkte Pandemiebetrieb ist für all jene „die dringend auf Betreuung angewiesen sind“. Der eingeschränkte Pandemiebetrieb in #NRW geht weiter: Kitas bleiben bei verkürztem Betreuungsumfang grundsätzlich offen. Und auch der Appell von Familienminister @joachimstamp an alle Eltern bleibt: Bitte betreuen Sie ihr Kind wenn möglich selbst. #Kita #Kindertagesbetreuung pic.twitter.com/GAwZQE79yc— Chancen NRW (@ChancenNRW) January 21, 2021 jQuery("#socialEmbed-231384403").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1352272633837072385"}); Alle älteren Nachrichten kannst du hier nachlesen >>>

Source = nachrichteNews.com

Diese Nachricht 31 Treffer empfangen.

Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten


Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten


Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten


Rheinland-Pfalz Nachrichten Corona in NRW: Eltern klagen vor Verfassungsgericht gegen Schulschließungen ++ DIESE Stadt verschärft die Schutzmaßnahmen Mainz Nachrichten

KOMMENTARE

  • 0 Kommentar