Rheinland-Pfalz Nachrichten Bundestag: Neues Gesetz beschlossen! Linken-Politiker klagt an: „Schärfste Einschränkung in der Geschichte des Grundgesetzes“ Mainz Nachrichten

nachrichteNews.com - Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung.

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nachrichteNews.com - Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung.

Rheinland-Pfalz Nachrichten Bundestag: Neues Gesetz beschlossen! Linken-Politiker klagt an: „Schärfste Einschränkung in der Geschichte des Grundgesetzes“ Mainz Nachrichten
18 November 2020 - 21:15

Aktuelle Nachrichten ! Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung. Corona-Leugner und sogenannte „Querdenker“ demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung des Bundestags. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.if(window.location.search.indexOf("ad2info")>=0){document.write("");document.write(""+"Funke: "+"po1_nationalnews"+"");document.write("");jQuery.each(stroer_targets,function(index,target){document.write(target.key+"="+target.value+"; ");});document.write("");document.write("");} googletag.cmd.push(function(){googletag.display('po1_nationalnews')}); News-Ticker: Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz ++ Corona-Querdenker protestieren +++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++ 20.25 Uhr: Lage entspannt sich am Abend - Hunderte demonstrieren noch Am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz. Nach ersten Schätzungen der Polizei versammelten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor. Eine Bilanz wollen die Beamten aber erst am Donnerstag ziehen. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen vor dem Brandenburger Tor. Im Schnellverfahren ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gegangen. Foto: dpa 19.15 Uhr: Linken-Politiker stimmte gegen den Gesetzesentwurf "schärfste Einschränkung in der Geschichte des Grundgesetzes" Der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat aus Oberhausen Niema Movassat brachte auch nach der Abstimmung seine Ablehnung gegen die neue Gesetzesreform zum Ausdruck. "Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch." Weiter erklärt er: "Das zeugt von einer Ignoranz gegenüber parlamentarischem Verfahren und befriedigt den legitimatorischen Zweck, den ein Gesetz haben soll, nicht. Die Tatbestände und Rechtsfolgen im Infektionsschutzgesetz sind weiterhin zu unbestimmt.“ Gleichwohl grenzt er sich von Vergleichen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 ab. Diese seien "geschichtsvergessen und in aller Schärfe zurückzuweisen", so Movassat. jQuery("#socialEmbed-230946510 > figure.op-interactive").socialMediaWidget({portal:"facebook",type:"post",embedId:"https://www.facebook.com/Movassat.Niema/photos/a.176113999251911/1455749011288397"}); 16.22 Uhr: Bundesrat stimmt der Gesetzesreform zu Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. 15.41 Uhr: Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. .@jensspahn zum 3. #Bevölkerungsschutzgesetz: "Wir wollen weiter gut durch diese Krise kommen. Dafür müssen wir uns immer wieder der Lage anpassen. Das #Virus ist dynamisch – wir müssen es auch sein." #Covid_19— BMG (@BMG_Bund) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230943826").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329044955084500994"}); Am Mittwoch will auch noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. In der parallel laufenden Bundesratsdebatte kündigten unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits an, dem Gesetz zuzustimmen. Im Anschluss soll es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann. 15.19 Uhr: Fast 200 Festnahmen bei Corona-Demo Bei der Berliner Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei fast 200 Menschen vorläufig festgenommen. Es habe bis 14 Uhr 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten im Einsatz verletzt. Die Versammlung von Gegnern der Corona-Auflagen dauert seit mehreren Stunden an. Die ersten Menschen versammelten sich am Mittwochmorgen in Berlin. Die Polizei ging mit rund 2000 Polizisten in den Einsatz. 14.42 Uhr: Offenbar Corona-Querdenker von AfD-Politiker ins Parlament eingeschleust Auf Twitter kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Reichstagsgebäude belästigt wird. Er wird in dem Clip von mindestens zwei Menschen mit Handykameras gefilmt. Eine Frau wiederholt immer wieder, dass der Minister kein Gewissen habe. Der Minister entgegnet, dass die Frau zu einer „kleinen Minderheit“ gehöre und er seine Wähler vertrete. Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle bereits beklagt, dass die AfD Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust habe. Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört.“ Von der #AfD eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier #CDU im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, @PolizeiBerlin_E, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen... m( #b1811 #Berlin1811 pic.twitter.com/lSJZhCbC5T— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230942962").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329041013789384704"}); Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regel, dass jeder Bundestagsabgeordnete sechs Gäste mit in den Bundestag nehmen dürfe, am Mittwoch ausgesetzt wurde. Genau aus der Sorge, dass manche Demonstranten ins Gebäude bringen könnten. 13.50 Uhr: Aussprache zum Infektionsschutzgesetz beendet - gleich Abstimmung Nun wurde die Aussprache zum neuen Infektionsschutzgesetz beendet. Im Anschluss kommt es zu Abstimmungen über die Änderungsanträge und den Gesetzentwurf der Großen Koalition. Wasserwerfer-Einsatz im Regierungsviertel. Foto: imago images / Marius Schwarz 13.25 Uhr: Corona-Demonstranten versuchen Polizei-Kette zu durchbrechen Weiterhin hat die Polizei Schwierigkeiten, die Corona-Gegner unter Kontrolle zu halten. Es gibt Versuche, die Reihe der Polizisten zu durchbrechen. Laut Augenzeugen fliegen auch Flaschen, Steine und Böller aus der Menge auf die Polizei. Die Polizei setzt weiter Wasserwerfer ein. Kurzes Video von Auseinandersetzungen vor den Wasserwerfern zwischen #Querdenken und Polizei (13.16 Uhr). #b1811 pic.twitter.com/QSov15u0RG— Sebastian Bähr (@Seb_Baehr) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941784").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329037460102393861"}); 13.05 Uhr: AfD-Eklat bei Rede von Jens Spahn zum Infektionsschutzgesetz Als Gesundheitsminister Jens Spahn seine Rede beginnen wollte, kam es zu einem Eklat durch die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hielten Plakate hoch, auf denen ein Todesdatum des Grundgesetzes mit dem 18.11.2020 abgebildet wurde, ähnlich einer Traueranzeige. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die AfD zur Ordnung, weil eine solche Demonstration im Plenarsaal nicht gestattet ist. Die Plakate verschwanden wieder. Die AfD-Fraktion sorgte für einen Eklat während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Foto: Michael Kappeler/dpa Spahn fragte in seiner Rede AfD-Fraktionschef Gauland, ob ihm das Leid der Covid-19-Patienten in den Intensivstationen egal sei. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe im Grundgesetz. Der CDU-Minister gebe sein Wort, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Zur AfD sagte er: „Hören sie endlich auf, anderes zu behaupten!“ View this post on Instagram A post shared by Bericht aus Berlin (@bericht.aus.berlin) jQuery("#socialEmbed-230942614").socialMediaWidget({portal:"instagram",embedId:"CHu7NJCiUQd"}); 12.55 Uhr: Gauland und Lindner kritisieren Infektionsschutzgesetz scharf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach im Bundestag angesichts des neuen Gesetzes von der „größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. An Angela Merkel gerichtet fragte er, ob man angesichts der aus seiner Sicht maßlosen und unausgewogenen Maßnahmen „die Pest im Lande“ habe. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte in seiner Rede das Gesetz erheblich. Der Entwurf der GroKo sei ein „Freifahrtschein“. Die Bundesregierung beschädige das Vertrauen der Bevölkerung. Er forderte langfristige und regionale Konzepte gegen die Corona-Pandemie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warnte vor einer „schleichende Demokratiekrise“, die Akzeptanz für die Maßnahmen schwinde. Über jeden Grundrechtseinschnitt müsse das Parlament entscheiden, anders als es im Gesetz vorsehe. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen nahe dem Reichstagsgebäude und halten ein Plakate mit Abbildungen der Moderatoren Hayali, Böhmermann und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in stilisierten Häftlingsuniformen mit dem Schriftzug "schuldig". Foto: Christoph Soeder/dpa 12.40 Uhr: Wasserwerfer-Einsatz gegen Corona-Demonstranten Die Polizei hat nun Wasserwerfer gegen die Demonstranten im Regierungsviertel eingesetzt. Auch Pfefferspray wurde versprüht. Der Wasserspaß hat begonnen #b1811 #Wasserwerfer pic.twitter.

Source: Nachrichtenews.com

. (@neukamp_v) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941198").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329025166215704581"}); Zuvor waren sie mehrmals dazu aufgefordert worden, in Richtung Postdamer Platz zu ziehen. Die Demo wurde aufgelöst, weil gegen Auflagen verstoßen wurde. Viele trugen keine Masken und der Abstand wurde missachtet. Wasserwerfer der Polizei fahren vor dem Reichstagsgebäude vor. Foto: Paul Zinken/dpa 12.25: Vor Bundestag droht die Polizei mit Wasserwerfer-Einsatz bei Corona-Demo Die Polizei warnt nun vor dem Einsatz von Wasserwerfern. Der Versammlungsleiter habe die Demo mittlerweile für beendet erklärt. Die Demonstranten am Brandenburger Platz sollen sich in Richtung Potsdamer Platz entfernen. 12:16 erste polizeiliche Durchsage vor dem Pariser Palais zur Ankündigung des Einsatzes der #Wasserwerfer. #b1811 pic.twitter.com/k96MpW5EYh— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940938").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329022064100044804"}); Die Menge ist aufgebracht, buht, brüllt und pfeift. Die Wasserwerfer fahren tatsächlich vor, die Menge pfeift und brüllt. #b1811 pic.twitter.com/b7GDu0IF8S— Ann-Katrin Müller (@akm0803) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941014").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329015572433170432"}); 12.15 Uhr: AfD bringt mit Antrag im Bundestag alle Fraktionen gegen sich auf Die AfD beantragt zum Auftakt der Debatte, die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu verschieben. FDP-Abgeordneter Marco Buschmann sieht keinen Grund dafür. Er wirft der Fraktion vor, dass in der Vorarbeit keine Änderungsanträge von der AfD kamen. Die Grünen und die FDP hätten sich eingebracht. Alle Fraktionen hätten mittlerweile eine Position zu dem Antrag. Die AfD wolle „nur Krawall“ machen, so Buschmann. Bei diesem „Quatsch“ mache man nicht mit. Das Gesetz der GroKo sei schlecht, errichte aber keine Dikatur. Der AfD gehe es nur darum, die Institutionen der Bundesrepublik „in den Dreck zu ziehen“ und die Demokratie zu „diskreditieren“, empört sich Casten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dafür bekommt er Applaus aus allen Fraktion - bis auf die AfD natürlich. View this post on Instagram A post shared by Bericht aus Berlin (@bericht.aus.berlin) jQuery("#socialEmbed-230942604").socialMediaWidget({portal:"instagram",embedId:"CHu2EDjiQI6"}); 11.45 Uhr: AfD-Abgeordneter bei Corona-Protesten vor Bundestag in Gewahrsam genommen Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde am Vormittag von der Polizei in Gewahrsam genommen. Hilse sagte später in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940454").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328993302474088448"}); 11.25 Uhr: Polizei befürchtet Eskalation bei Corona-Demo in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten vor einer „Mammutaufgabe“. Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell die Lage eskalieren könne, erklärte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio. Die Polizei versucht die Corona-Demonstration in Berlin unter Kontrolle zu halten. Foto: Kay Nietfeld/dpa Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte zuvor an, die Corona-Schutzmaßnahmen und Auflagen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen: „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Man wolle in Berlin Bilder wie in Leipzig oder im August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmten, vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken", so die Polizeipräsidenntin. Der Einsatzleiter der Polizei hat mittlerweile einen Polizeihubschrauber angeordnet, der die Lage sondieren soll. Offenbar konnte das Lager der Corona-Gegner viel mehr Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisieren als zuvor erwartet. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst.#b1811— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940228").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329008327188213761"}); 10.15 Uhr: Immer mehr Corona-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Vor dem Brandenburger Tor versammeln sich immer mehr selbstbezeichneter "Querdenker", Corona-Leugner und andere Gegner des Infektionsschutzgesetzes. Auf Videos auf Twitter ist klar zu sehen, dass viele keine Masken tragen und keinen Abstand einhalten. Sie stehen eng gedrängt nebeneinander. Noch schreitet die Polizei gegen die offensichtliche Missachtung der Corona-Maßnahmen und die Auflagen für die Demonstration nicht ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller verglich derweil bei der Demo das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ 1933. Seine Kollegen im Parlament bezeichnete er als „Marionetten des Finanzkapitals“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat gerade eine Rede bei der Demo gehalten, gegen seine MdB-Kolleg*innen gehetzt und das Infektionsschutzgesetz als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. #b1811 pic.twitter.com/umPJMN1llg— Felix Huesmann (@felixhuesmann) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230939494").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328990039670448128"}); +++ Markus Lanz (ZDF): Wegen Merkel fällt CDU-Ministerpräsident aus allen Wolken, als er um 6 Uhr Nachrichten hört +++ 10 Uhr: Bundestag: Erste Proteste von Corona-Querdenkern in Berlin Am Mittwoch werden Proteste von Tausenden selbsternannter Querdenker gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erwartet. Mehrere hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Der Reichstag ist großräumig abgesperrt, Polizei sehr gut aufgestellt. Festnahmestraße wird aufgebaut, auch 2 Wasserwerfer am Start #b1811 pic.twitter.com/KEEe5Rd2xG— Erik Peter (@retep_kire) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230939234").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328961877066526720"}); Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab, auch um den Abgeordneten den Zugang ins Parlament zu sichern. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Wasserwerfer-Fahrzeuge. Unterstützung kam aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei. +++ ZDF „heute Journal“: Claus Kleber und NRW-Familienminister liefern sich hitziges Wortgefecht – die Sache hat ein Nachspiel +++ 9.45 Uhr: Corona-Querdenker reden von „Ermächtigungsgesetz“ - Minister gibt Nachhilfe In einem Twitter-Video geht der Thüringer Landesminister Benjamin-Immanuel Hoff gegen die Behauptung der Querdenker-Szene vor, das neue Infektionsschutzgesetz komme dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Er spricht von einem „riesengroßen Irrtum" und einer „ziemlich krassen Lüge“. Dann erteilt der Minister und Hochschullehrer „Nachhilfeunterricht“ in Geschichte, welche Auswirkungen das Ermächtigungsgesetz von 1933 habe. „Jetzt überlegt euch mal, ob das die Situation ist, die gerade in Deutschland ist?!“ Die Corona-Gegner würden die Opfer der Nazis instrumentalisieren. Hoff, der im Bundesrat für das neue Gesetz stimmen will, macht klar, dass die Demokratie auch durch die Corona-Pandemie nicht in Frage gestellt werde. Ich werde am Mittwoch für den #Freistaat @thueringende @bundesrat dem #Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen. Der Vorwurf, dies sei ein neues #Ermächtigungsgesetz, ist absurd und es verharmlost den #Nationalsozialismus und beschmutzt das Andenken an dessen Opfer. pic.twitter.com/limBpGlP5n— Benjamin-Immanuel Hoff ???????? ????✡️ (@BenjaminHoff) November 17, 2020 jQuery("#socialEmbed-230938820").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328749442183393281"}); Der Landesminister ist nicht alleine mit seiner Kritik an die Corona-Gegner. Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnet den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz „geschichtsvergessen und zynisch“, für Außenminister ist er „infam“ und verhöhne die Opfer der Nazi-Dikatur. ------------------ Ermächtigungsgesetz von 1933: Es wurde am 24. März 1933 im Reichstag von der Nazi-Partei NSDAP beschlossen.Offiziell hieß es "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich".Durch das Gesetz wurde die Macht faktisch diktatorisch auf Adolf Hitler übertragen. Es gab keine Gewaltenteilung mehr.Von den anwesenden Abgeordneten stimmten nur die 88 SPD-Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz.Die KPD-Abgeordneten waren ausgeschlossen, zum Teil bereits inhaftiert. ------------------ +++ „Hart aber fair“ (ARD): Doppelmoral eines Umweltschützers? Plasberg stellt seinen Gast Hannes Jaenicke bloß +++ Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab: Darum geht es Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr 2020 getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Die Polizei stellte vorsorglich Absperrgitter gegen mögliche Demonstranten auf der Wiese vor dem Bundestag auf. Foto: imago images / Christian Spicker Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden. +++ Angela Merkel: Maulwurf-Desaster! Reporter liest live vor, was Kanzlerin in interner Besprechung sagt +++ Bundestag: Abgeordnete bekommen Flut von Spam-Mails - „Bewusste Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“ Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Man erlebe derzeit „einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“. +++ ARD provoziert: Ist Kinder kriegen schlecht fürs Klima? – „Ich bin richtig angewidert von dieser Frage“ +++ Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz. jQuery(".inline-table").inlineTable();

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