Rheinland-Pfalz Nachrichten Bundestag: AfD-Eklat im Parlament ++ draußen eskaliert Demo ++ Polizei setzt Wasserwerfer gegen Corona-Gegner ein Mainz Nachrichten

nachrichteNews.com - Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen.

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Rheinland-Pfalz Nachrichten Bundestag: AfD-Eklat im Parlament ++ draußen eskaliert Demo ++ Polizei setzt Wasserwerfer gegen Corona-Gegner ein Mainz Nachrichten
18 November 2020 - 14:30

Aktuelle Nachrichten ! Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Corona-Leugner und sogenannte „Querdenker“ demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung des Bundestags. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. if(window.location.search.indexOf("ad2info")>=0){document.write("");document.write(""+"Funke: "+"po1_nationalnews"+"");document.write("");jQuery.each(stroer_targets,function(index,target){document.write(target.key+"="+target.value+"; ");});document.write("");document.write("");} googletag.cmd.push(function(){googletag.display('po1_nationalnews')}); News-Ticker: Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz ++ Corona-Querdenker protestieren +++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++ 13.50 Uhr: Aussprache zum Infektionsschutzgesetz beendet - gleich Abstimmung Nun wurde die Aussprache zum neuen Infektionsschutzgesetz beendet. Im Anschluss kommt es zu Abstimmungen über die Änderungsanträge und den Gesetzentwurf der Großen Koalition. Wasserwerfer-Einsatz im Regierungsviertel. Foto: imago images / Marius Schwarz 13.25 Uhr: Corona-Demonstranten versuchen Polizei-Kette zu durchbrechen Weiterhin hat die Polizei Schwierigkeiten, die Corona-Gegner unter Kontrolle zu halten. Es gibt Versuche, die Reihe der Polizisten zu durchbrechen. Laut Augenzeugen fliegen auch Flaschen, Steine und Böller aus der Menge auf die Polizei. Die Polizei setzt weiter Wasserwerfer ein. Kurzes Video von Auseinandersetzungen vor den Wasserwerfern zwischen #Querdenken und Polizei (13.16 Uhr). #b1811 pic.twitter.com/QSov15u0RG— Sebastian Bähr (@Seb_Baehr) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941784").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329037460102393861"}); 13.05 Uhr: AfD-Eklat bei Rede von Jens Spahn zum Infektionsschutzgesetz Als Gesundheitsminister Jens Spahn seine Rede beginnen wollte, kam es zu einem Eklat durch die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hielten Plakate hoch, auf denen ein Todesdatum des Grundgesetzes mit dem 18.11.2020 abgebildet wurde, ähnlich einer Traueranzeige. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die AfD zur Ordnung, weil eine solche Demonstration im Plenarsaal nicht gestattet ist. Die Plakate verschwanden wieder. Spahn fragte in seiner Rede AfD-Fraktionschef Gauland, ob ihm das Leid der Covid-19-Patienten in den Intensivstationen egal sei. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe im Grundgesetz. Der CDU-Minister gebe sein Wort, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Zur AfD sagte er: „Hören sie endlich auf, anderes zu behaupten!“ Die AfD-Fraktion sorgte für einen Eklat während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Foto: Michael Kappeler/dpa 12.55 Uhr: Gauland und Lindner kritisieren Infektionsschutzgesetz scharf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach im Bundestag angesichts des neuen Gesetzes von der „größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. An Angela Merkel gerichtet fragte er, ob man angesichts der aus seiner Sicht maßlosen und unausgewogenen Maßnahmen „die Pest im Lande“ habe. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte in seiner Rede das Gesetz erheblich. Der Entwurf der GroKo sei ein „Freifahrtschein“. Die Bundesregierung beschädige das Vertrauen der Bevölkerung. Er forderte langfristige und regionale Konzepte gegen die Corona-Pandemie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warnte vor einer „schleichende Demokratiekrise“, die Akzeptanz für die Maßnahmen schwinde. Über jeden Grundrechtseinschnitt müsse das Parlament entscheiden, anders als es im Gesetz vorsehe. Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen nahe dem Reichstagsgebäude und halten ein Plakate mit Abbildungen der Moderatoren Hayali, Böhmermann und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in stilisierten Häftlingsuniformen mit dem Schriftzug "schuldig". Foto: Christoph Soeder/dpa 12.40 Uhr: Wasserwerfer-Einsatz gegen Corona-Demonstranten Die Polizei hat nun Wasserwerfer gegen die Demonstranten im Regierungsviertel eingesetzt. Auch Pfefferspray wurde versprüht. Der Wasserspaß hat begonnen #b1811 #Wasserwerfer pic.twitter.com/0zTQKbqTsH— Valentin N. (@neukamp_v) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941198").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329025166215704581"}); Zuvor waren sie mehrmals dazu aufgefordert worden, in Richtung Postdamer Platz zu ziehen. Die Demo wurde aufgelöst, weil gegen Auflagen verstoßen wurde. Viele trugen keine Masken und der Abstand wurde missachtet. Wasserwerfer der Polizei fahren vor dem Reichstagsgebäude vor. Foto: Paul Zinken/dpa 12.25: Vor Bundestag droht die Polizei mit Wasserwerfer-Einsatz bei Corona-Demo Die Polizei warnt nun vor dem Einsatz von Wasserwerfern. Der Versammlungsleiter habe die Demo mittlerweile für beendet erklärt. Die Demonstranten am Brandenburger Platz sollen sich in Richtung Potsdamer Platz entfernen. 12:16 erste polizeiliche Durchsage vor dem Pariser Palais zur Ankündigung des Einsatzes der #Wasserwerfer. #b1811 pic.twitter.com/k96MpW5EYh— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940938").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329022064100044804"}); Die Menge ist aufgebracht, buht, brüllt und pfeift. Die Wasserwerfer fahren tatsächlich vor, die Menge pfeift und brüllt. #b1811 pic.twitter.com/b7GDu0IF8S— Ann-Katrin Müller (@akm0803) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230941014").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329015572433170432"}); 12.15 Uhr: AfD bringt mit Antrag im Bundestag alle Fraktionen gegen sich auf Die AfD beantragt zum Auftakt der Debatte, die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu verschieben. FDP-Abgeordneter Marco Buschmann sieht keinen Grund dafür. Er wirft der Fraktion vor, dass in der Vorarbeit keine Änderungsanträge von der AfD kamen. Die Grünen und die FDP hätten sich eingebracht. Alle Fraktionen hätten mittlerweile eine Position zu dem Antrag. Die AfD wolle „nur Krawall“ machen, so Buschmann. Bei diesem „Quatsch“ mache man nicht mit. Das Gesetz der GroKo sei schlecht, errichte aber keine Dikatur. Der AfD gehe es nur darum, die Institutionen der Bundesrepublik „in den Dreck zu ziehen“ und die Demokratie zu „diskreditieren“, empört sich Casten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dafür bekommt er Applaus aus allen Fraktion - bis auf die AfD natürlich. 11.

Source: Nachrichtenews.com

. Hilse sagte später in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940454").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328993302474088448"}); 11.25 Uhr: Polizei befürchtet Eskalation bei Corona-Demo in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten vor einer „Mammutaufgabe“. Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell die Lage eskalieren könne, erklärte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio. Die Polizei versucht die Corona-Demonstration in Berlin unter Kontrolle zu halten. Foto: Kay Nietfeld/dpa Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte zuvor an, die Corona-Schutzmaßnahmen und Auflagen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen: „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Man wolle in Berlin Bilder wie in Leipzig oder im August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmten, vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken", so die Polizeipräsidenntin. Der Einsatzleiter der Polizei hat mittlerweile einen Polizeihubschrauber angeordnet, der die Lage sondieren soll. Offenbar konnte das Lager der Corona-Gegner viel mehr Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisieren als zuvor erwartet. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst.#b1811— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230940228").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1329008327188213761"}); 10.15 Uhr: Immer mehr Corona-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Vor dem Brandenburger Tor versammeln sich immer mehr selbstbezeichneter "Querdenker", Corona-Leugner und andere Gegner des Infektionsschutzgesetzes. Auf Videos auf Twitter ist klar zu sehen, dass viele keine Masken tragen und keinen Abstand einhalten. Sie stehen eng gedrängt nebeneinander. Noch schreitet die Polizei gegen die offensichtliche Missachtung der Corona-Maßnahmen und die Auflagen für die Demonstration nicht ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller verglich derweil bei der Demo das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ 1933. Seine Kollegen im Parlament bezeichnete er als „Marionetten des Finanzkapitals“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat gerade eine Rede bei der Demo gehalten, gegen seine MdB-Kolleg*innen gehetzt und das Infektionsschutzgesetz als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. #b1811 pic.twitter.com/umPJMN1llg— Felix Huesmann (@felixhuesmann) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230939494").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328990039670448128"}); +++ Markus Lanz (ZDF): Wegen Merkel fällt CDU-Ministerpräsident aus allen Wolken, als er um 6 Uhr Nachrichten hört +++ 10 Uhr: Bundestag: Erste Proteste von Corona-Querdenkern in Berlin Am Mittwoch werden Proteste von Tausenden selbsternannter Querdenker gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erwartet. Mehrere hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Der Reichstag ist großräumig abgesperrt, Polizei sehr gut aufgestellt. Festnahmestraße wird aufgebaut, auch 2 Wasserwerfer am Start #b1811 pic.twitter.com/KEEe5Rd2xG— Erik Peter (@retep_kire) November 18, 2020 jQuery("#socialEmbed-230939234").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328961877066526720"}); Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab, auch um den Abgeordneten den Zugang ins Parlament zu sichern. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Wasserwerfer-Fahrzeuge. Unterstützung kam aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei. +++ ZDF „heute Journal“: Claus Kleber und NRW-Familienminister liefern sich hitziges Wortgefecht – die Sache hat ein Nachspiel +++ 9.45 Uhr: Corona-Querdenker reden von „Ermächtigungsgesetz“ - Minister gibt Nachhilfe In einem Twitter-Video geht der Thüringer Landesminister Benjamin-Immanuel Hoff gegen die Behauptung der Querdenker-Szene vor, das neue Infektionsschutzgesetz komme dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Er spricht von einem „riesengroßen Irrtum" und einer „ziemlich krassen Lüge“. Dann erteilt der Minister und Hochschullehrer „Nachhilfeunterricht“ in Geschichte, welche Auswirkungen das Ermächtigungsgesetz von 1933 habe. „Jetzt überlegt euch mal, ob das die Situation ist, die gerade in Deutschland ist?!“ Die Corona-Gegner würden die Opfer der Nazis instrumentalisieren. Hoff, der im Bundesrat für das neue Gesetz stimmen will, macht klar, dass die Demokratie auch durch die Corona-Pandemie nicht in Frage gestellt werde. Ich werde am Mittwoch für den #Freistaat @thueringende @bundesrat dem #Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen. Der Vorwurf, dies sei ein neues #Ermächtigungsgesetz, ist absurd und es verharmlost den #Nationalsozialismus und beschmutzt das Andenken an dessen Opfer. pic.twitter.com/limBpGlP5n— Benjamin-Immanuel Hoff ???????? ????✡️ (@BenjaminHoff) November 17, 2020 jQuery("#socialEmbed-230938820").socialMediaWidget({portal:"twitter",embedId:"1328749442183393281"}); Der Landesminister ist nicht alleine mit seiner Kritik an die Corona-Gegner. Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnet den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz „geschichtsvergessen und zynisch“, für Außenminister ist er „infam“ und verhöhne die Opfer der Nazi-Dikatur. ------------------ Ermächtigungsgesetz von 1933: Es wurde am 24. März 1933 im Reichstag von der Nazi-Partei NSDAP beschlossen.Offiziell hieß es "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich".Durch das Gesetz wurde die Macht faktisch diktatorisch auf Adolf Hitler übertragen. Es gab keine Gewaltenteilung mehr.Von den anwesenden Abgeordneten stimmten nur die 88 SPD-Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz.Die KPD-Abgeordneten waren ausgeschlossen, zum Teil bereits inhaftiert. ------------------ +++ „Hart aber fair“ (ARD): Doppelmoral eines Umweltschützers? Plasberg stellt seinen Gast Hannes Jaenicke bloß +++ Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab: Darum geht es Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr 2020 getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Die Polizei stellte vorsorglich Absperrgitter gegen mögliche Demonstranten auf der Wiese vor dem Bundestag auf. Foto: imago images / Christian Spicker Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden. +++ Angela Merkel: Maulwurf-Desaster! Reporter liest live vor, was Kanzlerin in interner Besprechung sagt +++ Bundestag: Abgeordnete bekommen Flut von Spam-Mails - „Bewusste Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“ Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Man erlebe derzeit „einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“. +++ ARD provoziert: Ist Kinder kriegen schlecht fürs Klima? – „Ich bin richtig angewidert von dieser Frage“ +++ Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz. jQuery(".inline-table").inlineTable();

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