Nordrhein-Westfalen Nachrichten "Vetternwirtschafts-Minister" - Opposition attackiert Beuth Düsseldorf Nachrichten

nachrichteNews.com - Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler - das ist ein einträglicher Job geworden. Statt 1.000 Euro gibt es auf einmal 7.600 Euro. Für die Opposition ein Fall von "Selbstbedienungsmentalität" der Hessen-CDU.

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nachrichteNews.com - Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler - das ist ein einträglicher Job geworden. Statt 1.000 Euro gibt es auf einmal 7.600 Euro. Für die Opposition ein Fall von "Selbstbedienungsmentalität" der Hessen-CDU.

Nordrhein-Westfalen Nachrichten "Vetternwirtschafts-Minister" - Opposition attackiert Beuth Düsseldorf Nachrichten
11 Januar 2021 - 11:45

Aktuelle Nachrichten ! Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler - das ist ein einträglicher Job geworden. Statt 1.000 Euro gibt es auf einmal 7.600 Euro. Für die Opposition ein Fall von "Selbstbedienungsmentalität" der Hessen-CDU. Mehr als zehn Jahre lang hatte Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) ein Ehrenamt inne: Als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler erhielt die frühere Landtagsabgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro im Monat. Inzwischen hat sich die Geschäftsgrundlage spürbar geändert, und das sorgt für Wirbel in der Landespolitik. Denn Innenminister Peter Beuth hat seine Parteifreundin von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Beauftragten gemacht – inklusive einer satten Erhöhung der Vergütung auf jetzt 7.600 Euro, wie die Bild-Zeitung gerade zuerst berichtet hat. Die Opposition ist aufgebracht. SPD spricht von Vetternwirtschaft Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, ist "entsetzt", wie er in einer Mitteilung schrieb. Der Fall sei "ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU".

Source: Nachrichtenews.com

. Das Ministerium kündigte auf hr-Anfrage am Montagmorgen eine spätere Stellungnahme an. Der Bild gegenüber hatte ein Sprecher die finanzielle Aufwertung um 6.600 Euro monatlich mit einem "enormen Arbeitsaufwand" begründet. FDP-Abgeordneter: Nach zwölf Minuten fertig Diesen enormen Aufwand kann Yanki Pürsün (FDP), Mitglied im Unterauschuss für Heimatvertriebene, nicht erkennen. Ganz im Gegenteil. "Jede zweite Sitzung fällt aus, und wenn wir uns mal treffen, dann sind wir in der Regel nach zwölf Minuten fertig", sagte Pürsün auf Anfrage. Er sehe keinen Arbeitsaufwand, der eine solche Besoldung rechtfertige. Hermann Schaus von der Linken bezeichnete den Vorgang gegenüber Bild als "typisches Beispiel für Selbstbedienungsmentalität im Innenministerium". Beuth: Vertreibenenarbeit ein zentrales Anliegen Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums hatte Beuth im November gesagt: "Gedenk- und Kulturarbeit, welche die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie das Geschehen von Flucht und Vertreibung wachhält, ist für die hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen. Frau Margarete Ziegler-Raschdorf ist seit vielen Jahren kompetente und zentrale Ansprechpartnerin und eine starke Stimme gegen das Vergessen." Zu Ziegler-Raschdorfs vornehmlichen Aufgaben als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler gehört laut Kabinettsbeschluss die Eingliederung von Spätaussiedlern und die Pflege und Förderung des Kulturguts der Vertriebenengebiete. Vor ihrer Zeit als Landesbeauftragte saß sie von 2004 bis 2008 als Abgeordnete für die CDU im Landtag.

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