Nordrhein-Westfalen Nachrichten Nach dem Lübcke-Prozess: Wer hat Angst vor Markus H.? Düsseldorf Nachrichten

nachrichteNews.com - Markus H. ist wieder auf freiem Fuß. Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden dürfte er damit noch lange nicht sein.

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nachrichteNews.com - Markus H. ist wieder auf freiem Fuß. Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden dürfte er damit noch lange nicht sein.

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29 Januar 2021 - 09:00

Aktuelle Nachrichten ! Markus H. ist wieder auf freiem Fuß. Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden dürfte er damit noch lange nicht sein. Videobeitrag Video 00:46 Min. |28.01.21 zum Video Urteil: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst[Videoseite] Video Bild © hr Ende des Videobeitrags Als das Gericht sein Urteil verkündet, reagiert Markus H. wie üblich: Er grinst. Die Neigung des nun ehemaligen Mitangeklagten, selbst in unpassenden Momenten seine Mundwinkel zu einem zynisch wirkenden Grinsen zu verziehen, war sowohl im Lübcke-Prozess selbst als auch in der Berichterstattung darüber immer wieder Thema. An diesem Donnerstagvormittag kann indes niemand Markus H. absprechen, dass er allen Grund zur Freude hat. Denn nun steht endgültig fest, dass er den Gerichtssaal als freier Mann verlassen wird. Eine Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, mehr konnte man ihm nicht nachweisen. Auf freiem Fuß befindet sich Markus H. seit Oktober 2020. Der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt hat schon damals zu verstehen gegeben, dass er eine Verurteilung wegen der angeklagten Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke für unwahrscheinlich erachtet. Die Untersuchungshaft von Markus H. wird daraufhin aufgehoben. Wo er nach seiner Freilassung untergekommen ist, ist der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Die hessischen Sicherheitsbehörden hingegen dürften es sehr genau wissen. Denn ihnen gilt Markus H. als "Gefährder" - Freispruch hin oder her. Neo-Nazi mit Waffenschein Der Lübcke-Prozess hat nach Ansicht der Richter keine direkte oder indirekte Tatbeteiligung H.s belegen können. Was die sich über acht Monate erstreckende Hauptverhandlung hingegen sehr wohl belegt hat, ist H.s rechtsextremes Weltbild. NS-Schriften, eine Zyklon-B-Dose als Stiftehalter, rechtsextreme Musik - wäre nicht längst bekannt gewesen, dass H. ein Gewächs der nordhessischen Neonazi-Szene ist, hätte spätestens die Durchsuchung seiner Wohnung in Kassel es zu Tage gefördert. Mutmaßlicher Komplize beim Lübcke-Mord Markus H. fiel schon als Jugendlicher bei rechten Gewalttaten auf Zum Artikel Doch Markus H. ist nicht einfach nur Neo-Nazi. Bis zu seiner Verhaftung im Sommer 2019 war er ein Neo-Nazi mit Waffenbesitzkarte.

Source: Nachrichtenews.com

., bis Ende der 2000er in der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aktiv, galt den Behörden als abgekühlt. Seine Verfassungsschutzakte wurde 2015 intern gelöscht. Nach einem längeren Verwaltungsrechtsstreit erlaubte ihm der Staat den legalen Erwerb von Waffen, deren Gebrauch er im Schützenverein trainierte. Markus H. hielt sich - mit Ausnahme einer nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachten Deko-Waffe - an das Waffengesetz. Doch wenn er gewollt hätte, hätte er sich die Waffen ebenso gut illegal besorgen können. Auch das ist eine Erkenntnis aus der Hauptverhandlung. Die Frage, die sich den hessischen Sicherheitsbehörden also stellt: Wie umgehen mit einem Markus H. auf freiem Fuß? Nachrichtendienstliche Möglichkeiten Aus der Tatsache, dass die beiden Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke als abgekühlt galten und dadurch vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwanden, hat das Land bereits Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz richtete die Sondereinheit BIAREX (Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten) ein, um alle vermeintlich "abgekühlten" Rechtsextremisten in Hessen erneut durchleuchten zu lassen. Im Fall Markus H.s dürfte BIAREX jedoch schlicht nicht mehr zuständig sein. Denn ein "Gefährder" kann nicht gleichzeitig als "abgekühlt" gelten. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und das Landeskriminalamt (LKA) werden naturgemäß nicht bekanntgeben, ob und in welchem Umfang sie Markus H. künftig zu beobachten gedenken. In einer gemeinsamen Antwort auf eine hr-Anfrage halten beide Behörden ihre Aussagen allgemein: "Das LfV Hessen beobachtet hessische Rechtsextremisten – auch solche, die gerade erst aus der Haft entlassen wurden – im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Es ist befugt, bei der Beobachtung extremistischer Bestrebungen unter bestimmten Voraussetzungen auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen." Konkret gemeint sind damit etwa Observationen oder Kommunikationsüberwachungen. Das LfV verweist in diesem Zusammenhang auf die 2020 ins Leben gerufene Sondereinheit FOBAREX (Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus). Deren Aufgabe: Beobachtung und Analyse besonders relevanter rechtsextremer Akteure. Ein Hauptaugenmerk wird dabei auf "Vernetzungsprotagonisten" gelegt. "Der Fokus von FOBAREX erstreckt sich auch auf Rechtsextremisten, deren Haftentlassung bevorsteht bzw. die kürzlich aus der Haft entlassen wurden und die auf Basis von Erkenntnissen aus der Haftzeit, aber auch unter Berücksichtigung bekannter früherer Verhaltensweisen, als besonders relevant bewertet werden", teilt der Landesverfassungsschuz auf hr-Anfrage mit. In diese Kategorie dürfte Markus H. fallen. Erwartungen an Untersuchungsausschuss Die Beratungsstelle "Response" verzeichnet derweil nach Angaben von Berater Roman Jeltsch eine zunehmende Verunsicherung bei den Ratsuchenden insbesondere aus migrantischen Gemeinschaften. "Die Communitys beschäftigen sich damit, wie sie sich selbst schützen können", so Jeltsch. Gravierend sei nicht nur, dass Markus H. wieder auf freiem Fuß sei, sondern dass der Prozess keinerlei Aufklärung über "Netzwerkhintergründe von Neo-Nazis" gebracht hätte. "Es ist eine fatale Botschaft, wenn solche Netzwerke nicht ausgeleuchtet werden", betont Jeltsch. Seine Hoffnung diesbezüglich setzt er allerdings nicht auf Verfassungsschutz und BKA. "Diese ganze Aufarbeitung ist eine Hoffnung und eine Erwartung, die wir an den Lübcke-Untersuchungsausschuss stellen."

Source = nachrichteNews.com

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