Nordrhein-Westfalen Nachrichten Kein zusätzliches Mandat für AfD im Landtag Düsseldorf Nachrichten

nachrichteNews.com - Die Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Es ist die zweite Niederlage für die Fraktion innerhalb weniger Wochen.

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nachrichteNews.com - Die Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Es ist die zweite Niederlage für die Fraktion innerhalb weniger Wochen.

Nordrhein-Westfalen Nachrichten Kein zusätzliches Mandat für AfD im Landtag Düsseldorf Nachrichten
11 Januar 2021 - 12:00

Aktuelle Nachrichten ! Die Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Es ist die zweite Niederlage für die Fraktion innerhalb weniger Wochen. Die AfD hat erneut vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Oppositionsfraktion war der Ansicht gewesen, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 zu ihren Ungunsten falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung am Montag nicht. Die AfD-Fraktion hatte errechnet, dass das Parlament 138 Sitze haben müsste statt der aktuell 137 - und das zusätzliche Mandat ihr zufallen müsste. Das hätte weitreichende politische Folgen gehabt, denn es wäre rechnerisch zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstanden. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Source: Nachrichtenews.com

. Die Urteilsverkündung fand wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiese statt. Vor einem Monat hatte der Staatsgerichtshof bereits einen Antrag der AfD-Fraktion und von fünf AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Maskenpflicht im Landtag zurückgewiesen. Die Fraktionsmitglieder hatten keine Maske tragen wollen - unter anderem, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren. Der Staatsgerichtshof hatte entschieden, dass der Antrag unter anderem unzulässig sei, weil er sich gegen den Präsidenten des Landtags richtete. Dieser könne nicht Beteiligter eines Verfassungsstreitverfahrens sein. Sendung: hr-iNFO, 11.01.2021, 12 Uhr

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