Niedersachsen Nachrichten Florian Schmidt von Vorwurf der Aktenmanipulation entlastet Hannover Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg soll Bezirksverordneten Akten vorenthalten haben. Ein Prüfbericht entlastet ihn jedoch.

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nachrichteNews.com - Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg soll Bezirksverordneten Akten vorenthalten haben. Ein Prüfbericht entlastet ihn jedoch.

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15 Oktober 2020 - 21:15

Aktuelle Nachrichten ! Berlin. Im Zusammenhang mit dem Vorkauf von Häusern durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nach Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres nicht das Recht der Bezirksverordneten auf Akteneinsicht verletzt. Zu diesem Ergebnis sei die Prüfabteilung der Senatsverwaltung gekommen, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag in einer Mitteilung bekanntgab. Anlass der Prüfung war eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg vom 17.

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. Die Prüfung habe ergeben, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt worden sei und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt seien“, teilte das Bezirksamt weiter mit. Neben der SPD hatten auch CDU und FDP Schmidt vorgeworfen, Akten im Zusammenhang mit dem Vorkauf zugunsten der Genossenschaft Diese eG nicht vollständig vorgelegt und damit manipuliert zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, dies aus politischen Gründen getan zu haben, allerdings formale Fehler zugegeben.

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