Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Tabakrichtlinie - Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Tabkhersteller ab Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Zusätze wie Menthol in Zigaretten bleiben verboten - und Warnhinweise auf den Schachteln weiter vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma abgewiesen. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. Die Tabakrichtlinie wurde 2014 verabschiedet, Deutschland setzte sie zwei Jahre später in deutsches Recht um. Bereits damals hatte der Tabakwaren-Hersteller gegen die Neuregelungen Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und hat die Verfassungsbeschwerde nun als unzulässig verworfen. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits mehrmals verschiedene Bestimmungen der Tabakrichtlinie als rechtmäßig eingestuft. (Az. 1 BvR 895/16)

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Tabakrichtlinie - Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Tabkhersteller ab Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Zusätze wie Menthol in Zigaretten bleiben verboten - und Warnhinweise auf den Schachteln weiter vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma abgewiesen. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. Die Tabakrichtlinie wurde 2014 verabschiedet, Deutschland setzte sie zwei Jahre später in deutsches Recht um. Bereits damals hatte der Tabakwaren-Hersteller gegen die Neuregelungen Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und hat die Verfassungsbeschwerde nun als unzulässig verworfen. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits mehrmals verschiedene Bestimmungen der Tabakrichtlinie als rechtmäßig eingestuft. (Az. 1 BvR 895/16)

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Tabakrichtlinie - Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Tabkhersteller ab Schwerin Nachrichten
16 Oktober 2020 - 10:45

Aktuelle Nachrichten ! Zusätze wie Menthol in Zigaretten bleiben verboten - und Warnhinweise auf den Schachteln weiter vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Tabakfirma abgewiesen. Die Regelungen setzten zwingendes EU-Recht um, hieß es zur Begründung. Die Tabakrichtlinie wurde 2014 verabschiedet, Deutschland setzte sie zwei Jahre später in deutsches Recht um. Bereits damals hatte der Tabakwaren-Hersteller gegen die Neuregelungen Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und hat die Verfassungsbeschwerde nun als unzulässig verworfen.

Source: Nachrichtenews.com

.(Az. 1 BvR 895/16) Diese Nachricht wurde am 16.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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