Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Störaktion im Bundestag - Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch Schwerin Nachrichten

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Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Störaktion im Bundestag - Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch Schwerin Nachrichten
21 November 2020 - 10:00

Aktuelle Nachrichten ! Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, wirft der AfD vor, sich in eine rechtsextremistische Richtung zu entwickeln, und bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch. Der SPD-Politiker und Innenminister von Thüringen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei das allerletzte Mittel. Aber auch das sei nicht mehr auszuschließen, wenn sich die Partei, so Maier, weiter radikalisiere.Der Minister bezog sich auch auf die jüngste Störaktion im Bundestag, bei der Gäste von AfD-Abgeordneten Parlamentarier bedrängt und gefilmt hatten. Maier sagte, es werde immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten fungiere und versuche, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.AfD-Fraktionschef Gauland hatte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages um Entschuldigung für die Vorfälle gebeten.

Source: Nachrichtenews.com

.Was bisher über die Störer bekannt ist, erfahren Sie hier. Diese Nachricht wurde am 21.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Source = nachrichteNews.com

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