Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Parteitag - Habeck bekräftigt Führungsanspruch der Grünen Schwerin Nachrichten

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21 November 2020 - 15:00

Aktuelle Nachrichten ! Grünen-Chef Habeck hat das Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. 2021 kämpfe erstmals eine dritte Partei ernsthaft um die Führung des Landes, sagte Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin. Dabei warb er für einen realpolitischen Ansatz. In Zeiten, wo Fundamentalisten aller Art die liberale Demokratie und den Rechtsstaat angriffen, verteidigten die Grünen diese. Habeck warnte angesichts der Corona-Pandemie vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft und plädierte für ein Zusammenwachsen als Partei und als Gesellschaft. Der Streit über die Haltung zur Klimapolitik konnte unterdessen beigelegt werden. Wie die Co-Vorsitzende Baerbock mitteilte, kam es zu einem Kompromiss für die Formulierung im Grundsatzprogramm. Darin heißt es nun, es sei notwendig, auf den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu kommen. Dafür sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Teile der Basis hatten gefordert, Klimaschutz-Ziele schärfer zu formulieren, als der Bundesvorstand es in seinem Leitantrag zunächst vorgesehen hatte.

Source: Nachrichtenews.com

.Die Umweltaktivistein Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die Änderung des Textes. Die Grünen hätten damit auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen einen wichtigen Schritt gemacht, erklärte sie. Die rund 800 Delegierten beraten heute zudem über Möglichkeiten der direkten Demokratie. Dabei geht es um die Forderung, Bürgerentscheide auf Bundesebene ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Beim Digitalparteitag sind Bundesvorstand und Parteitagspräsidium in der Sendezentrale vor Ort, die Delegierten werden online dazu geschaltet. Diese Nachricht wurde am 21.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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