Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Nawalny-Proteste - Russland weist Diplomaten aus Schwerin Nachrichten

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Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Nawalny-Proteste - Russland weist Diplomaten aus Schwerin Nachrichten
05 Februar 2021 - 18:45

Aktuelle Nachrichten ! Russland verweist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes. Der Kreml wirft ihnen vor, sich in den vergangenen Tagen an nicht-genehmigten Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Oppsotionspolitikers beteiligt zu haben. Bundeskanzklerin Merkel kritisierte die Ausweisung als ungerechtfertigt. Merkel sagte nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Macron zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen, der Schritt der russischen Regierung sei eine weitere Facette dessen, was fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten sei. Auch Macron verurteilte die Maßnahme. Sowohl der französische Präsident als auch die Bundeskanzlerin betonten aber, es sei wichtig, im Austausch mit der russischen Regierung zu bleiben. Bundesaußenminister Maas sagte, die Ausweisung der Diplomaten beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. EU-Außenbeauftragter fordert "sofortige Freilassung" Nawalnys Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte bei einem Besuch in Moskau die russische Regierung auf, den inzwischen inhaftierten Oppositionspolitiker unverzüglich freizulassen. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft und politische Freiheit seien zentral für eine gemeinsame Zukunft, sagte Borell bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow in Moskau.

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. Lawrow bemängelte eine fehlende Normalität in den Beziehungen zur Europäischen Union. Damit sei niemandem gedient. Beratungen auf hoher europäischer Ebene Nach Borrells Angaben wollen sich die EU-Außenminister am 22. Februar mit der Frage nach weiteren Sanktionen gegen Russland befassen. Dies werde auch ein Thema beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März sein. Borell stellte auch fest, die EU sei für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für Investitionen aus dem Ausland. Diese Nachricht wurde am 05.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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