Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Nach Koalitionsausschuss - Mehr als 7 Milliarden neue Coronahilfen Schwerin Nachrichten

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04 Februar 2021 - 07:45

Aktuelle Nachrichten ! Union und SPD haben ein positives Fazit des Koalitionsausschusses gezogen. Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, sagte Fraktionschef Brinkhaus nach den rund fünfstündigen Beratungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer rundum gelungenen Runde. Erstmals hatte auch der neue CDU-Chef Laschet daran teilgenommen. Die SPD-Vorsitzenden, Esken und Walter-Borjans, äußerten sich ebenfalls zufrieden mit den Verhandlungen. Die neuen Corona-Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen könnten ohne Nachtragshaushalt finanziert werden, betonten sie.Der Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus wird mit Kosten von drei Milliarden Euro beziffert, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie mit 3,5 Milliarden. Hinzu komme eine Milliarde für die Kulturbranche, hieß es. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich dagegen schwer abschätzen. Hilfen für Geringverdiener, Familien, Unternehmen und die Kultur Die führenden Politiker von Union und SPD hatten sich gestern Abend beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr auf einen einmaligen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung von 150 Euro geeinigt. Unternehmen sollen mit Steuererleichterungen unterstützt werden. Dazu wird der sogenannte Verlustrücktrag angehoben. Dadurch können bei der Steuererklärung finanzielle Einbußen aus den Jahren 2020 und 2021 in größerem Umfang mit Gewinnen aus 2019 verrechnet werden. Die Unternehmen müssten dann weniger Steuern zahlen.Familien sollen erneut einen Kinderbonus erhalten. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind, im vergangenen Jahr waren es 300 Euro. Der verringerte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll nicht nur bis zum Sommer sondern bis Ende 2022 gelten. Weitere Unterstützung ist auch für Kulturschaffende geplant. Hier geht es um das Programm "Neustart Kultur". Eurodrohne auf den Weg gebracht Die Runde brachte darüber hinaus die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg. Laut Beschluss soll sie aber vorerst ohne Bewaffnung bleiben. Hierauf hatte die SPD bestanden. Bei der Eurodrohne handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich, Italien und Spanien. Das unbemannte Flugzeug soll zu Überwachungszwecken eingesetzt werden.Keine Einigung gab es offenbar im Streit über das Lieferkettengesetz und das Unternehmensstrafrecht. Weiterführende Artikel zum Coronavirus Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen. + Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 04.02.)+ Neue Regeln: So setzen die Länder die Beschlüsse um (Stand 21.01.) Test und Schutz + Schutz: Die Impfverordnung: Wer wird zuerst geimpft, wer später? (Stand: 26.01.)+ Termine: Wie, wann und wo kann ich mich impfen lassen? (Stand: 26.

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.)+ Biontech und Pfizer: Was über Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs bekannt ist (Stand: 29.01.)+ Schutz: So steht es um die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus (Stand: 26.01.)+ Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 13.01.)+ Erkrankte: Neue Erkenntnisse bei der Suche nach Medikamenten (Stand: 30.01.)+ Behandlung: Wie funktioniert ein Antikörper-Medikament und wann ist es sinnvoll? (Stand 25.01.)+ Wie ist die Lage in den Krankenhäusern? (Stand: 21.01.)+ Wirtschaft: Wie die Arbeitswelt mit den Infektionszahlen umgeht (Stand: 11.01.) Ansteckung und Übertragung + Virus-Varianten: Wie gefährlich sind die neuen Mutationen des Coronavirus? (Stand: 03.02.)+ Gegner von Infektionsschutz-Maßnahmen: Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben (Stand: 17.12.)+ Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 22.01.)+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 09.01.)+ Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 29.01.)+ Großveranstaltungen: Was wird aus Olympia und der Fußball-EM? (Stand 22.01.)+ Sport: Warum Vereine um ihre Existenz bangen (Stand 22.01.)Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten. Diese Nachricht wurde am 04.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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