Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Maut-Untersuchungsausschuss - Ermittlungsbeauftragter soll Mails von Scheuer sichten Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den Rechtsanwalt Montag als Ermittlungsbeauftragten bestellt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen soll dienstliche E-Mails von Bundesverkehrsminister Scheuer sichten. Es geht um Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Die CDU-CSU-Fraktion begrüßte die Berufung von Montag. Als ehemaliger Abgeordneter kenne er den Parlamentsbetrieb und sei zudem ein anerkannter Jurist. In spätestens sechs Wochen soll Montag dem Ausschuss Bericht erstatten. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Scheuer hatte vor dieser Gerichtsentscheidung bereits Verträge abgeschlossen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.

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nachrichteNews.com - Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den Rechtsanwalt Montag als Ermittlungsbeauftragten bestellt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen soll dienstliche E-Mails von Bundesverkehrsminister Scheuer sichten. Es geht um Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Die CDU-CSU-Fraktion begrüßte die Berufung von Montag. Als ehemaliger Abgeordneter kenne er den Parlamentsbetrieb und sei zudem ein anerkannter Jurist. In spätestens sechs Wochen soll Montag dem Ausschuss Bericht erstatten. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland scheiterte 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Scheuer hatte vor dieser Gerichtsentscheidung bereits Verträge abgeschlossen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Maut-Untersuchungsausschuss - Ermittlungsbeauftragter soll Mails von Scheuer sichten Schwerin Nachrichten
13 Oktober 2020 - 19:30

Aktuelle Nachrichten ! Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den Rechtsanwalt Montag als Ermittlungsbeauftragten bestellt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen soll dienstliche E-Mails von Bundesverkehrsminister Scheuer sichten. Es geht um Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland. Die CDU-CSU-Fraktion begrüßte die Berufung von Montag. Als ehemaliger Abgeordneter kenne er den Parlamentsbetrieb und sei zudem ein anerkannter Jurist. In spätestens sechs Wochen soll Montag dem Ausschuss Bericht erstatten.

Source: Nachrichtenews.com

. Scheuer hatte vor dieser Gerichtsentscheidung bereits Verträge abgeschlossen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Diese Nachricht wurde am 13.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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