Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Infektionsschutzgesetz - Bundestag stimmt Änderungen zu Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Neben der Großen Koalition votierten auch die Grünen für die Neufassung. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. In der vorangegangenen Debatte hatten Politiker der Großen Koalition noch einmal für die Neuregelung geworben. Gesundheitsminister Spahn etwa sagte, man brauche die nötigen Befugnisse und Instrumente, um zum Wohl und zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können. Die Pandemie sei Naturkatastrophe und Bewährungsprobe zugleich, erklärte Spahn. Es gehe jeden Tag wieder darum, die richtige Balance zu finden, im privaten Alltag ebenso wie in der Politik. Spahn betonte erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde - auch wenn in den Sozialen Medien weiterhin das Gegenteil behauptet werde. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Novellierung die Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. Genau das Gegenteil sei der Fall. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, verteidigte die geplante Novellierung. Diese werde für Klarheit und Rechtssicherheit bei den Bürgern sorgen. Es handele sich dabei in erster Linie um ein Parlamentsstärkungsgesetz, das notwenig sei, um in der Bekämpfung der Pandemie weiter voranzukommen, betonte Grosse-Brömer. Man wolle Menschenleben retten und Zustände wie in den europäischen Nachbarländern verhindern.Kritik von der OppositionDie Grünen-Politikerin Rottmann sagte, die Neufassung sei ein Anfang, aber nicht genug. So müsse etwa das Kindeswohl einen höheren Stellenwert bekommen. Der AfD-Politiker Baumann sprach von einer Gesetzesfarce und warf der Großen Koalition Flickschusterei vor. Kritik an den geplanten Änderungen gab es auch von Linken und FDP. Der FDP-Politiker Buschmann warf der AfD allerdings vor, nur Krawall machen zu wollen. Er betonte, das vorgelegte Gesetz sei zwar schlecht, es errichte aber keine Diktatur. Nach dem Bundestag will am Nachmittag auch der Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Unter anderem soll ein Paragraf eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und den Behörden verordnet werden können.Weiterführende Artikel zum CoronavirusWir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.Zahlen und Daten+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 18.11.) + Lage in Deutschland: Was bedeutet der rasante Anstieg von Neuinfektionen und Inzidenzwert? (Stand: 22.10)Test und Schutz+ Tests auf das Coronavirus: Wann, wo und wie? (Stand: 29.10.) + Wie sinnvoll sind Massentests für die ganze Bevölkerung? (Stand: 15.11.) + Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 18.11.) + Behandlung: So weit ist die Impfstoffforschung gegen das Coronavirus (Stand: 16.11.) + Remdesivir und Co: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19? (Stand: 16.10.) + Infektion: Was man bisher zu Reinfektionen und Immunität gegen das Coronavirus wei�? (Stand: 10.10.) + Krankenhäuser: Was der Anstieg der Corona-Infektionen für sie bedeutet (Stand: 14.11.)Ansteckung und Übertragung* Übertragung: Wie ansteckend sind Kinder? (Stand 17.11.) + Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 10.10.) + Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte (Stand: 29.10.) + Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 14.11.) + Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 13.11.) Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

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nachrichteNews.com - Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Neben der Großen Koalition votierten auch die Grünen für die Neufassung. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. In der vorangegangenen Debatte hatten Politiker der Großen Koalition noch einmal für die Neuregelung geworben. Gesundheitsminister Spahn etwa sagte, man brauche die nötigen Befugnisse und Instrumente, um zum Wohl und zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können. Die Pandemie sei Naturkatastrophe und Bewährungsprobe zugleich, erklärte Spahn. Es gehe jeden Tag wieder darum, die richtige Balance zu finden, im privaten Alltag ebenso wie in der Politik. Spahn betonte erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde - auch wenn in den Sozialen Medien weiterhin das Gegenteil behauptet werde. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Novellierung die Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. Genau das Gegenteil sei der Fall. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, verteidigte die geplante Novellierung. Diese werde für Klarheit und Rechtssicherheit bei den Bürgern sorgen. Es handele sich dabei in erster Linie um ein Parlamentsstärkungsgesetz, das notwenig sei, um in der Bekämpfung der Pandemie weiter voranzukommen, betonte Grosse-Brömer. Man wolle Menschenleben retten und Zustände wie in den europäischen Nachbarländern verhindern.Kritik von der OppositionDie Grünen-Politikerin Rottmann sagte, die Neufassung sei ein Anfang, aber nicht genug. So müsse etwa das Kindeswohl einen höheren Stellenwert bekommen. Der AfD-Politiker Baumann sprach von einer Gesetzesfarce und warf der Großen Koalition Flickschusterei vor. Kritik an den geplanten Änderungen gab es auch von Linken und FDP. Der FDP-Politiker Buschmann warf der AfD allerdings vor, nur Krawall machen zu wollen. Er betonte, das vorgelegte Gesetz sei zwar schlecht, es errichte aber keine Diktatur. Nach dem Bundestag will am Nachmittag auch der Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Unter anderem soll ein Paragraf eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und den Behörden verordnet werden können.Weiterführende Artikel zum CoronavirusWir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.Zahlen und Daten+ Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 18.11.) + Lage in Deutschland: Was bedeutet der rasante Anstieg von Neuinfektionen und Inzidenzwert? (Stand: 22.10)Test und Schutz+ Tests auf das Coronavirus: Wann, wo und wie? (Stand: 29.10.) + Wie sinnvoll sind Massentests für die ganze Bevölkerung? (Stand: 15.11.) + Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 18.11.) + Behandlung: So weit ist die Impfstoffforschung gegen das Coronavirus (Stand: 16.11.) + Remdesivir und Co: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19? (Stand: 16.10.) + Infektion: Was man bisher zu Reinfektionen und Immunität gegen das Coronavirus wei�? (Stand: 10.10.) + Krankenhäuser: Was der Anstieg der Corona-Infektionen für sie bedeutet (Stand: 14.11.)Ansteckung und Übertragung* Übertragung: Wie ansteckend sind Kinder? (Stand 17.11.) + Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 10.10.) + Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte (Stand: 29.10.) + Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 14.11.) + Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 13.11.) Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten.

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18 November 2020 - 15:15

Aktuelle Nachrichten ! Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Neben der Großen Koalition votierten auch die Grünen für die Neufassung. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. In der vorangegangenen Debatte hatten Politiker der Großen Koalition noch einmal für die Neuregelung geworben. Gesundheitsminister Spahn etwa sagte, man brauche die nötigen Befugnisse und Instrumente, um zum Wohl und zum Schutz der Bevölkerung handeln zu können. Die Pandemie sei Naturkatastrophe und Bewährungsprobe zugleich, erklärte Spahn. Es gehe jeden Tag wieder darum, die richtige Balance zu finden, im privaten Alltag ebenso wie in der Politik. Spahn betonte erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde - auch wenn in den Sozialen Medien weiterhin das Gegenteil behauptet werde. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Novellierung die Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. Genau das Gegenteil sei der Fall. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Grosse-Brömer, verteidigte die geplante Novellierung. Diese werde für Klarheit und Rechtssicherheit bei den Bürgern sorgen. Es handele sich dabei in erster Linie um ein Parlamentsstärkungsgesetz, das notwenig sei, um in der Bekämpfung der Pandemie weiter voranzukommen, betonte Grosse-Brömer. Man wolle Menschenleben retten und Zustände wie in den europäischen Nachbarländern verhindern. Kritik von der Opposition Die Grünen-Politikerin Rottmann sagte, die Neufassung sei ein Anfang, aber nicht genug. So müsse etwa das Kindeswohl einen höheren Stellenwert bekommen. Der AfD-Politiker Baumann sprach von einer Gesetzesfarce und warf der Großen Koalition Flickschusterei vor. Kritik an den geplanten Änderungen gab es auch von Linken und FDP. Der FDP-Politiker Buschmann warf der AfD allerdings vor, nur Krawall machen zu wollen. Er betonte, das vorgelegte Gesetz sei zwar schlecht, es errichte aber keine Diktatur.Nach dem Bundestag will am Nachmittag auch der Bundesrat über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Unter anderem soll ein Paragraf eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und den Behörden verordnet werden können. Weiterführende Artikel zum Coronavirus Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen. Zahlen und Daten + Aktuelle Entwicklungen: Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand: 18.11.)+ Lage in Deutschland: Was bedeutet der rasante Anstieg von Neuinfektionen und Inzidenzwert? (Stand: 22.10) Test und Schutz + Tests auf das Coronavirus: Wann, wo und wie? (Stand: 29.

Source: Nachrichtenews.com

.)+ Wie sinnvoll sind Massentests für die ganze Bevölkerung? (Stand: 15.11.)+ Corona-Infektionsgeschehen: Wie zuverlässig sind die Tests? (Stand: 18.11.)+ Behandlung: So weit ist die Impfstoffforschung gegen das Coronavirus (Stand: 16.11.)+ Remdesivir und Co: Wie weit ist die Suche nach Medikamenten gegen Covid-19? (Stand: 16.10.)+ Infektion: Was man bisher zu Reinfektionen und Immunität gegen das Coronavirus wei�? (Stand: 10.10.)+ Krankenhäuser: Was der Anstieg der Corona-Infektionen für sie bedeutet (Stand: 14.11.) Ansteckung und Übertragung * Übertragung: Wie ansteckend sind Kinder? (Stand 17.11.)+ Übertragung: Welche Rolle Aerosole spielen (Stand: 10.10.)+ Gesichtsmasken: Was man zu Schutzmasken wissen sollte (Stand: 29.10.)+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus wirklich? (Stand: 14.11.)+ Reisewarnung: Die aktuelle Liste der Risikogebiete (Stand 13.11.)Die Dlf-Nachrichten finden Sie auch bei Twitter unter: @DLFNachrichten. Diese Nachricht wurde am 18.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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