Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Corona-Pandemie - Heftiger Streit zwischen Bund und Ländern über weitere Beschränkungen Schwerin Nachrichten

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16 November 2020 - 19:00

Aktuelle Nachrichten ! Bundeskanzlerin Merkel berät seit Stunden mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Coronakrise. Die Bundesregierung hatte einen ganzen Katalog von neuen Beschränkungen vorgelegt, um die hohe Zahl an Neuinfektionen zu begrenzen. Nun liegt unserem Hauptstadtstudio auch die Reaktion der Bundesländer vor - und sie haben die Vorlage des Bundes drastisch zusammengestrichen. Lange Passagen des ursprünglich zehnseitigen Entwurfes sind gestrichen worden, viele angedachte Einschränkungen finden sich gar nicht mehr wieder oder werden nur noch als Appell formuliert. Das Papier ist nun nur noch sieben Seiten lang.Ob und was überhaupt entschieden wird zwischen Kanzlerin und Länderchefinnen und -chefs, ist vollkommen offen. Die Pressekonferenz verzögerte sich. Selbst das konkrete Datum des 23. November, an dem abermals beraten werden soll, ist gestrichen worden. Nun ist nur noch die Rede von der "Kalenderwoche 48", also der kommenden Woche.Den ganzen Tag über hatte es schon kritische Reaktionen aus mehreren Bundesländern gegeben - unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig: Sie bemängelte, die Beschlussvorlage des Bundes sei mit den Ländern nicht abgesprochen, "im Gegenteil". Erste Reaktionen in den Medien fallen sehr deutlich aus: Die Stimmung auf dem Spitzentreffen sei gereizt, und die Länder wollten Merkels Pläne entschärfen, schreibt der "Tagesspiegel". Auf "bild.de" ist gar von einer "Corona-Klatsche" für die Kanzlerin die Rede.Unser Hauptstadt-Korrespondent Panajotis Gavrilis sagte im Deutschlandfunk ebenfalls, die Kanzlerin sei nicht durchgekommen mit ihren Vorschlägen. Er nennt den Beschlussvorschlag der Länder einen "Gegenentwurf". Was von der Beschlussvorlage des Bundes übrigbleibt Was die Länder laut Entwurf noch mittragen, sind unter anderem diese Punkte: An alle Bürgerinnen und Bürger wird "appelliert", private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand zu beschränken und sich ganz grundsätzlich ab sofort nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes zu treffen (hier fehlt jetzt der Zusatz "in der Öffentlichkeit").Der Passus, dass Kinder und Jugendliche dazu angehalten werden, sich in ihrer Freizeit nur noch mit einer Freundin oder einem Freund zu treffen, wurde gestrichen. Nicht mehr erwähnt in der überarbeiteten Vorlage der Länder wird auch der Vorstoß, dass man sich bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere bei Husten und Schnupfen, unmittelbar bis zum Abklingen der Symptome für fünf bis sieben Tage zuhause in Quarantäne begeben soll.Diesen Punkt hatte etwa Arbeitgeberpräsident Kramer als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Die Betriebe müssten dadurch auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde, schrieb er an die Kanzlerin und die Länderchefs. Schutz für ältere Menschen und andere Risikogruppen Besuche bei älteren Menschen und anderen Risikogruppen sollten laut dem Entwurf nur gemacht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen sind. Gestrichen wurde hier die Bedingung, dass sich die Betroffenen seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation wie eine Begegnung mit mehreren Personen begeben hätten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, besonders gefährdeten Personen wie Älteren und Kranken von Dezember an jeweils 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung zu ermöglichen. Weitere Einschränkungen für Schulen wohl erst später Keine schärferen Schritte sollen zunächst für die Schulen beschlossen werden. Die ursprüngliche Beschlussvorlage sei geändert worden, hatte die Deutsche Presse-Agentur gemeldet. In dem Entwurf der Länder fehlt nun selbst der Passus, dass sie bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie das Ansteckungsrisiko im Schulbereich reduziert werden könne. Von einer generellen Maskenpflicht ist nicht mehr die Rede.Zuletzt waren die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung Anfang November verschärft worden. Damals wurde ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown beschlossen, der sowohl den Freizeit- als auch den Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich umfasst. Außerdem gelten weitere Kontaktbeschränkungen. Weiterführende Artikel zum Coronavirus Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt.

Source: Nachrichtenews.com

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