Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Opposition scheitert mit Klage im Fall Amri Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri bekommt keine Möglichkeit mehr, einen V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeugen zu befragen. Eine Klage von Linksfraktion, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die Karlsruher Richter entschieden, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Der Bruch der Vertraulichkeit könne der Arbeit der Nachrichtendienste im islamistischen Milieu insgesamt schaden. Der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte den Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten, wo auch Amri verkehrte. Der Islamist war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und tötete zwölf Menschen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden rund um den Anschlag aufklären. (Az. 2 BvE 4/18)

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nachrichteNews.com - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri bekommt keine Möglichkeit mehr, einen V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeugen zu befragen. Eine Klage von Linksfraktion, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die Karlsruher Richter entschieden, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Der Bruch der Vertraulichkeit könne der Arbeit der Nachrichtendienste im islamistischen Milieu insgesamt schaden. Der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte den Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten, wo auch Amri verkehrte. Der Islamist war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und tötete zwölf Menschen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden rund um den Anschlag aufklären. (Az. 2 BvE 4/18)

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Opposition scheitert mit Klage im Fall Amri Schwerin Nachrichten
03 Februar 2021 - 10:45

Aktuelle Nachrichten ! Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri bekommt keine Möglichkeit mehr, einen V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeugen zu befragen. Eine Klage von Linksfraktion, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die Karlsruher Richter entschieden, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Der Bruch der Vertraulichkeit könne der Arbeit der Nachrichtendienste im islamistischen Milieu insgesamt schaden. Der Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte den Kontakt zu einer Quelle in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten, wo auch Amri verkehrte. Der Islamist war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und tötete zwölf Menschen.

Source: Nachrichtenews.com

.(Az. 2 BvE 4/18) Diese Nachricht wurde am 03.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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