Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe weist Beschwerde zu Geschlechterparität ab Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen fehlender sogenannter Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, befanden die Richter. Die Klägerinnen bemängelten, es gebe keine gesetzliche Regelung, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, es sei nicht ausreichend begründet worden, warum der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei. Die Klägerinnen hätten nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip ein solches Gesetz gebiete. Für die Vertretung des Volks komme es nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild der Wählerschaft darstelle. Ob ein Paritätsgesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, entschieden die Richter in Karlsruhe aber nicht. Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben. Sie sahen mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem die Gleichberechtigung. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück. Daraufhin zogen die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvC 46/19)

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nachrichteNews.com - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen fehlender sogenannter Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, befanden die Richter. Die Klägerinnen bemängelten, es gebe keine gesetzliche Regelung, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, es sei nicht ausreichend begründet worden, warum der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei. Die Klägerinnen hätten nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip ein solches Gesetz gebiete. Für die Vertretung des Volks komme es nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild der Wählerschaft darstelle. Ob ein Paritätsgesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, entschieden die Richter in Karlsruhe aber nicht. Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben. Sie sahen mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem die Gleichberechtigung. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück. Daraufhin zogen die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvC 46/19)

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe weist Beschwerde zu Geschlechterparität ab Schwerin Nachrichten
02 Februar 2021 - 12:00

Aktuelle Nachrichten ! Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen fehlender sogenannter Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, befanden die Richter. Die Klägerinnen bemängelten, es gebe keine gesetzliche Regelung, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, es sei nicht ausreichend begründet worden, warum der Gesetzgeber zu einer solchen Regelung verpflichtet sei. Die Klägerinnen hätten nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip ein solches Gesetz gebiete. Für die Vertretung des Volks komme es nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild der Wählerschaft darstelle. Ob ein Paritätsgesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, entschieden die Richter in Karlsruhe aber nicht. Die Klägerinnen hatten ursprünglich Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 erhoben.

Source: Nachrichtenews.com

. Der Bundestag wies den Einspruch jedoch im Mai 2019 zurück. Daraufhin zogen die Frauen vor das Bundesverfassungsgericht.(Az. 2 BvC 46/19) Diese Nachricht wurde am 02.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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