Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Beitritt von AfD-Abgeordneten zu Oppositionsklage abgelehnt Schwerin Nachrichten

nachrichteNews.com - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter. Zudem hätten die bisherigen Kläger nicht zugestimmt. Laut der 2018 von Union und SPD beschlossenen Neuregelung wird die Obergrenze für die Parteienfinanzierung angehoben. Dagegen wenden sich FDP, Linke und Grüne mit ihrer Normenkontrollklage. Für eine solche braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete einzeln direkt an das Bundesverfassungsgericht.

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nachrichteNews.com - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter. Zudem hätten die bisherigen Kläger nicht zugestimmt. Laut der 2018 von Union und SPD beschlossenen Neuregelung wird die Obergrenze für die Parteienfinanzierung angehoben. Dagegen wenden sich FDP, Linke und Grüne mit ihrer Normenkontrollklage. Für eine solche braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete einzeln direkt an das Bundesverfassungsgericht.

Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundesverfassungsgericht - Beitritt von AfD-Abgeordneten zu Oppositionsklage abgelehnt Schwerin Nachrichten
18 November 2020 - 09:45

Aktuelle Nachrichten ! Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter. Zudem hätten die bisherigen Kläger nicht zugestimmt. Laut der 2018 von Union und SPD beschlossenen Neuregelung wird die Obergrenze für die Parteienfinanzierung angehoben. Dagegen wenden sich FDP, Linke und Grüne mit ihrer Normenkontrollklage.

Source: Nachrichtenews.com

. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete einzeln direkt an das Bundesverfassungsgericht. Diese Nachricht wurde am 18.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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