Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundestag - Vorschlag für Neuregelung der Sterbehilfe Schwerin Nachrichten

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Mecklenburg-Vorpommern Nachrichten Bundestag - Vorschlag für Neuregelung der Sterbehilfe Schwerin Nachrichten
29 Januar 2021 - 15:00

Aktuelle Nachrichten ! Mehrere Bundestagsabgeordnete haben einen parteiübergreifenden Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe vorgestellt. Der Gesetzentwurf soll es Ärzten erlauben, Sterbewilligen tödlich wirkende Medikamente zu verschreiben. Voraussetzung wäre eine vorherige verpflichtende Beratung. Mit ihrem Vorschlag reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr. Es hatte das 2015 verabschiedete Verbot der organisierten, sogenannten geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Die Karlsruher Richter hatten argumentiert, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben das Recht einschließe, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Verpflichtende Beratung Genau das werde in dem Gesetzentwurf klargestellt, sagte der FDP-Abgeordnete Helling-Plahr bei der Vorstellung in Berlin. Eine verpflichtende Beratung in einem staatlich finanzierten Beratungssystem soll gewährleisten, dass der Sterbewunsch aus freiem Willen erfolgt. Das Gespräch darf den Vorstellungen zufolge nicht kurz vor der Verabreichung tödlicher Medikamente stattfinden, sondern höchstens acht Wochen, mindestens aber zehn Tage vorher. So sollten "Dauerhaftigkeit und innere Festigkeit" des Sterbewunsches bewiesen werden und dass er auf einem "autonom gebildeten, freien Willen" beruhe, unbeeinflusst von einer akuten psychischen Störung oder Einflussnahme Dritter. Minderjährige ausgenommen Minderjährige sollen keine Möglichkeit bekommen, tödlich wirkende Medikamente zu erhalten. In dem Entwurf wird davon ausgegangen, dass sie die Bedeutung und Tragweite oder Entscheidung für den Suizid nicht erfassen können.Neben dem FDP-Politiker Helling-Plahr haben den Gesetzentwurf unter anderem der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach und die Linken-Abgeordnete Sitte erarbeitet. Sie sagte heute früh im Deutschlandfunk, unheilbar Kranken müsse eine Alternative zur Palliativmedizin angeboten werden.

Source: Nachrichtenews.com

. Viele Mediziner verweisen auf ihr Standesrecht, das ihnen Hilfe bei der Selbsttötung untersage. Hier sieht Sitte kein Hindernis. Die Berufsordnung könne keine Untergesetzgebung sein, die Zugang zu Grundrechten verwehre, betonte die Linken-Politikerin.Ihr SPD-Kollege Lauterbach hofft, dass durch den Gesetzentwurf Sterbehilfe-Organisationen überflüssig würden. Kritik von Verein Sterbehilfe und Stiftung Patientenschutz Der Verein Sterbehilfe kritisierte den Vorschlag der Abgeordneten als unverhältnismäßig. Durch den staatlichen Beratungszwang würden Sterbewillige einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, der mit ihrem Grundrecht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung unvereinbar sei, erklärte die Organisation.Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt organisierte Suizidassistenz generell ab. Selbst staatlich legitimierte Beratungsstellen könnten nicht feststellen, ob ein freier Wille autonom gebildet wurde, erklärte Vorstand Brysch. Dafür taugten weder Checklisten noch Fristen oder unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese Nachricht wurde am 29.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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