Hessen Nachrichten Maskenbefreiung braucht keine konkrete Diagnose Wiesbaden Nachrichten

nachrichteNews.com - Atteste zur Maskenbefreiung müssen bei einer Kontrolle stets im Original vorgezeigt werden - eine konkrete Begründung muss darin nicht enthalten sein. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

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nachrichteNews.com - Atteste zur Maskenbefreiung müssen bei einer Kontrolle stets im Original vorgezeigt werden - eine konkrete Begründung muss darin nicht enthalten sein. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Hessen Nachrichten Maskenbefreiung braucht keine konkrete Diagnose Wiesbaden Nachrichten
07 Januar 2021 - 17:45

Aktuelle Nachrichten ! Berlin/Potsdam - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Regelung der Brandenburger Corona-Verordnung, wonach ärztliche Atteste gegen das Maskentragen eine konkrete Diagnose und eine Begründung benötigen, wieso die Diagnose das Tragen einer Maske behindern kann, gekippt. Grund dafür ist der besondere Schutz von persönlichen Gesundheitsdaten, teilten die Richter am Donnerstag mit. Der Besitzer eines Attestes müsse seine konkrete Diagnose und sich daraus ergebende Folgen an einer Vielzahl von nicht-öffentlichen Stellen, die von Geschäften bis zu religiösen Veranstaltungen reichten, vor Ort offenbaren. „Hierbei handele es sich aber um personenbezogene Gesundheitsdaten, die besonders sensibel seien und daher einem besonders hohen Datenschutz unterfielen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. „Soweit der Antragsteller befürchte, seine Gesundheitsdaten könnten durch Mund-Propaganda im Dorf schnell die Runde machen, sei dies nicht von der Hand zu weisen.“ [Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.] AdController.

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. Auch sei die Preisgabe der erhobenen Gesundheitsdaten danach nicht bußgeldbewehrt. Allerdings plant die Landesregierung, am Freitag eine neue Corona-Verordnung zu erlassen, in der die kritisierten Regelungen wohl neu formuliert werden. Sie wären dann bis zu einer entsprechenden Klage wieder gültig.  Mehr zum Thema Corona-Newsblog für Potsdam und Brandenburg Potsdams Klinikum will Land beim Impfen helfen Hajo von Cölln Sandra Calvez Christian Müller Bestätigt wurde von den Richtern hingegen die Vorschrift, wonach Atteste in Brandenburg auch weiterhin „im Original“ vorgelegt werden müssen. Das Mitführen des Original-Attestes führe zu keiner nennenswerten Belastung, so das OVG. Der Antragsteller könne der Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Originals durch sorgfältige Behandlung entgegenwirken und sich im Zweifel ohne großen Aufwand ein Ersatz-Attest ausstellen lassen. „Die bloße Vorlage einer Kopie würde hingegen die Kontrolle der Echtheit des Zeugnisses erschweren und die Gefahr eines Missbrauchs erhöhen.“  Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.

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