Hessen Nachrichten Erste Verfahren wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht eingeleitet Wiesbaden Nachrichten

nachrichteNews.com - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sorgte mit der Maskenpflicht im Parlament bundesweit für Aufsehen. Mittlerweile sind die ersten Verfahren wegen Verletzung der Maskenpflicht im Landtag eingeleitet worden.  

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nachrichteNews.com - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sorgte mit der Maskenpflicht im Parlament bundesweit für Aufsehen. Mittlerweile sind die ersten Verfahren wegen Verletzung der Maskenpflicht im Landtag eingeleitet worden.  

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13 Oktober 2020 - 19:15

Aktuelle Nachrichten ! urban.cmd.push( function() { urban.display('above-the-article'); }); Frau Professor Liedtke, wie ist der Landtag durch das Corona-Jahr gekommen?Ich finde, der Landtag ist optimal durch das Jahr gekommen. Es gab keine wirkliche Pause, und die wäre der Pandemie-Situation auch nicht angemessen gewesen. Es haben die Ausschüsse und das Plenum getagt, und wir haben im Sommer den Innenhof für Veranstaltungen geöffnet, um zu zeigen: Der Landtag ist da. Er öffnet sich. Er arbeitet. Wir sind, denke ich, auch Mutmacher für unser Land. Wir sind dafür gewählt worden, um hier in Potsdam zu arbeiten, und nicht um im Homeoffice zu Hause zu sitzen. Und damit sage ich nichts gegen das Homeoffice: Aber wir müssen auch präsent sein und uns zeigen. Das erwarte ich von einer Verkäuferin, das erwarte ich von einem Briefträger und dann darf man das auch von Landtagsabgeordneten erwarten.[Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie im Newsletter "Potsdam Heute" montags bis samstags am frühen Morgen direkt aus der Landeshauptstadt per E-Mail in Ihre Mailbox über alles, was in Potsdam und Brandenburg wichtig ist. Starten Sie informiert - und gut unterhalten - in den Tag. Gleich hier kostenlos für unseren Newsletter "Potsdam Heute" anmelden.]Sie haben im Landtag mit einer strafbewehrten Allgemeinverfügung die Maskenpflicht eingeführt. Wie funktioniert das in der Praxis?Das ist sehr unterschiedlich. Ich hätte das vielleicht gar nicht tun müssen, wenn alles gut geklappt hätte. Es hat aber eine Fraktion gegeben, die sich generell nicht an die Regel, Masken zu tragen, gehalten – das war die AfD. Und es gab auch einige Abgeordnete, die kurzzeitig einmal vergessen haben, dass sie ja nach der Maske greifen müssen. Und dann gab es den Anlass, dass in der AfD-Fraktion ein Mitarbeiter an Corona erkrankte. Da musste ich handeln, und klipp und klar zeigen, dass es so nicht geht. Und wenn ich sage: „Wir Abgeordnete sind dafür gewählt worden, dass wir arbeiten“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir gesund bleiben und keine anderen Menschen anstecken.Hätte es andere Wege geben können?Ich halte die Anordnung einer allgemeinen Maskenpflicht für die einzig probate und verhältnismäßige Maßnahme. Ich kannte die Anordnung aus Bayern und wusste, dass dort die Anordnung beklagt, aber gerichtlich erfolgreich durchgesetzt wurde. Wegen des akuten Handlungsbedarfs habe ich mich dann kurzfristig entschieden, die allgemeine Maskenpflicht im Landtag anzuordnen.Halten sich die Abgeordneten denn nun an die Vorschriften der Allgemeinverfügung?Nein. Nicht alle Abgeordneten halten sich an diese Vorschriften. Ich begegne im Gebäude manchmal Abgeordneten, die ich dann darauf aufmerksam mache oder die dann ganz schnell, wenn sie mich sehen, die Maske aus der Tasche ziehen. Aber darum geht es ja nicht: Es geht ja wirklich darum, die Anderen zu schützen und nicht, wenn die Präsidentin vorbeikommt, mal schnell die Maske aus der Tasche zu ziehen.Sie sind also nicht die Oberlehrerin oder Hauspolizistin?Nein, das bin ich natürlich nicht. Aber ich merke, dass manche doch Respekt haben vor mir. Und ich bin natürlich entsetzt über manche Facebook-Einträge von Abgeordneten, wo sich die Parlamentarier ganz bewusst mit der Maske in der Hand fotografieren lassen. urban.cmd.

Source: Nachrichtenews.com

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