Bundesrepublik Deutschland Nachrichten Gesetz für Corona-Regeln verabschiedet Berlin Aktuelle Nachrichten

nachrichteNews.com - Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die Neuerungen könnten noch am Mittwoch in Kraft treten.

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nachrichteNews.com - Bundestag und Bundesrat haben der Reform des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die Neuerungen könnten noch am Mittwoch in Kraft treten.

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18 November 2020 - 17:00

Aktuelle Nachrichten ! BERLIN - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

Source: Nachrichtenews.com

. Möglicherweise wird er es noch am selben Tag ausfertigen, so dass es in Kraft treten kann. PROTESTE Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach zudem von mehr als 100 Festnahmen.

Source = nachrichteNews.com

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