Bundesrepublik Deutschland Nachrichten Bundestag verabschiedet Gesetz für Corona-Regeln Berlin Aktuelle Nachrichten

nachrichteNews.com - Im Bundestag hat eine Mehrheit für die Reform des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Die Neuerungen könnten noch am Mittwoch in Kraft treten.

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nachrichteNews.com - Im Bundestag hat eine Mehrheit für die Reform des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Die Neuerungen könnten noch am Mittwoch in Kraft treten.

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18 November 2020 - 16:30

Aktuelle Nachrichten ! BERLIN - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist.

Source: Nachrichtenews.com

. PROTESTE Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach zudem von mehr als 100 Festnahmen.

Source = nachrichteNews.com

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