Baden-Württemberg Nachrichten Wieso eine Einigung der Länder so schwierig ist Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Angela Merkel zitiert die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten persönlich nach Berlin. Ihr Ziel: Den föderalen Corona-Streit einzudämmen.

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nachrichteNews.com - Angela Merkel zitiert die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten persönlich nach Berlin. Ihr Ziel: Den föderalen Corona-Streit einzudämmen.

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14 Oktober 2020 - 17:15

Aktuelle Nachrichten ! Am Tag, der Geschichte schreiben soll, ist Armin Laschet schon in aller Frühe überall präsent. „Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können“, stellt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zuschauern des RTL-„Frühstart“ in Aussicht. „Das Problem beim Beherberbungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen“ erfährt, wer das ARD-„Morgenmagazin“ eingeschaltet hat. „Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen.“ Spätestens jetzt konnte man ahnen: Es wird schwierig werden, geschichtsträchtig hin oder her. Die „historische Dimension“ hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in die Debatte und in den Beschlussvorschlag für die Corona-Krisenrunde im Kanzleramt gebracht: Staaten, die jetzt die Pandemie gut in den Griff bekämen, hätten später auch wirtschaftlich bessere Startchancen als andere. CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft sogar die globale Systemfrage auf: demokratischer Weg gegen chinesischen Staatslockdown. Die Kanzlerin sieht das genauso. Deshalb lud Angela Merkel zum Treffen mit den 16 Länderchefs den Braunschweiger Infektiologen Michael Meyer-Hermann ins Kanzleramt. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf, um das Schiff noch zu drehen“, warnte der Experte die Runde. Dass die Damen und Herren von Angesicht zu Angesicht eher auf eine Linie kommen als in der Distanz einer Videokonferenz, mag ein Nebengedanke gewesen sein. Auch Konferenzen von Ministerpräsidenten unterliegen der Gruppendynamik. Und obendrein gibt der Sachse Michael Kretschmer zu bedenken: „Bei Schalten weiß man nie, wer noch mithört.“ 5000 Neuinfektionen am Tag – und 40 ToteViele hatten bei früheren Runden das klare Gefühl, dass gewisse Zeitungsredaktionen live mit dabei sind. Das fördert Fensterreden, nicht Debattenkultur. Tatsächlich macht das Durcheinander der Verordnungen, das nach der letzten Corona-Runde ausgebrochen ist, Merkel große Sorgen. Einerseits, erläuterte dieser Tage jemand aus ihrem Umfeld, sei es ja verständlich, wenn Länder mit sehr niedrigen Fallzahlen unbedingt verhindern wollten, dass Urlauber das Virus einschleppen. Andererseits hat die Debatte über den föderalen Maßnahmenwirrwarr die reale Gefahr fast verdrängt: Die Zahlen steigen, und sie tun es schnell. [Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Am Morgen meldete das Robert Koch-Institut erstmals mehr als 5000 Neuinfizierte an einem Tag – und 40 Tote. Auch die Zahl der innerdeutschen Risikogebiete steigt täglich an. In NRW wohnt inzwischen jeder dritte in einer Region mit mehr als 50 Neuansteckungen pro Woche auf 100.000 Einwohner. Laschets medialer Fleiß hat freilich weniger mit diesem Umstand zu tun. Der CDU-Mann will zu Wort kommen, bevor später wieder der Bayer Markus Söder dasitzt als Sprecher der Unionsländer neben der Kanzlerin und dem Berliner Regierenden Michael Müller als Chef der Länderchefs. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect2'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.

Source: Nachrichtenews.com

.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962915, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect2", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect2', true); } }); }); Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will CDU-Vorsitzender werden.Foto: AF/Roberto PfeilAber Laschet sieht sich auch inhaltlich gut gewappnet. Zwischen Rhein und Ruhr gilt das heftig umstrittene Beherbergungsverbot nicht. Und er kann seit Dienstagabend ziemlich sicher sein, dass es dabei bleiben kann. Denn schon in der Vorbesprechung, zu der Merkel die Ministerpräsidenten der Union gebeten hatte, war kein einheitlicher Kurs in Sachen Reisefreiheit absehbar. In der Runde war ja auch das ganze föderale Spektrum vertreten: Von NRW, in das Urlauber nach Belieben reisen können, bis hin zu Bayern, das nur den Nicht-Bayern aus innerdeutschen Risikoregionen seine Hotels und Pensionen verschließt – mit Urlaubern aus Hotspots wie Rosenheim, so die Begründung, komme man schon klar.Wie lässt sich der zweite Lockdown verhindern?Als der Unionskreis kurz vor Mitternacht auseinanderging, war man sich zumindest in einem Punkt einig: Um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, braucht es deutlich mehr Anstrengungen in den Risikogebieten. Brauns Maßnahmenvorschlag listete praktisch alles auf, was unterhalb eines neuen Lockdown wie im Frühjahr in Frage kommt, von Sperrstunden bis zu Höchstgrenzen für Treffen und verschärfte Maskenpflichten. Konkrete Zahlenvorschläge fanden sich diesmal nicht in dem Papier; überall, wo eine Zahl hingehört, prangt nur ein „XX“. Auch die Warnung, wenn sich nach zehn Tagen keine Besserung in Risikozonen zeige, müsse man härter rangehen, blieb im Allgemeinen urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect3'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962916, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect3", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect3', true); } }); }); [Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]Man kann das wohl als Zugeständnis an die Stimmungslage nehmen. Die ist gereizt wie selten. Als der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Ländern „Kleinstaaterei“ bei den Urlaubsverordnungen vorwarf, fauchte sein Kieler Parteifreund Daniel Günther zurück, das sei „dümmliches Gerede“. Dabei wäre in der Sache wohl selbst Merkel bereit, das Beherbergungsverbot wieder aufzuheben. Wenn die halbe Republik zur Risikozone wird – am Mittwoch kam das Sauerlandidyll Olpe frisch dazu –, macht die Unterscheidung nach Postleitzahlen kaum noch Sinn. Und Akzeptanz, das sehen sie im Kanzleramt auch, ist am Ende wichtiger als die eine oder andere Ansteckung durch einen Urlauber. Mehr zum Thema Bund will schärfere Corona-Maßnahmen Erweiterte Maskenpflicht und Obergrenzen schon bei 35 Neuinfektionen Albert Funk Doch etliche Länder wollten auf der Reisevorschrift bestehen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) pochte seit Tagen darauf, dass ihre extra harte Regelung das Virus von Ostsee und Seenplatte ferngehalten habe. Dabei ist die Strenge selbst der Landesregierung nicht mehr geheuer. Am letzten Sonntag änderte sie still ihre Verordnung: Wer die Familie besucht, heiraten will oder die „Erfüllung einer moralischen Verpflichtung“ geltend machen kann, ist von der Quarantäne befreit. Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

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