Baden-Württemberg Nachrichten Was ist aus Seehofers Heimatpolitik geworden? Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.

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nachrichteNews.com - Heimatpolitik sollte ein Highlight der Regierung werden, vor allem für die Union. Doch wie wirksam ist sie? Was eine Nachfrage der Grünen ergeben hat.

Baden-Württemberg Nachrichten Was ist aus Seehofers Heimatpolitik geworden? Stuttgart Nachrichten
11 Oktober 2020 - 22:45

Aktuelle Nachrichten ! Sie sollte eines der Highlights der schwarz-roten Koalition werden: die „Heimatstrategie der Bundesregierung“. Aktive Strukturpolitik für abgehängte Regionen – so lautete der Anspruch 2018. Eine von Bund, Ländern und Kommunen beschickte Gleichwertigkeitskommission machte sich in vielen (wie sich zeigte, wohl zu vielen) Arbeitsgruppen Gedanken, wie das vorhandene Geld im Bundesetat, aber gern auch mehr Geld, neu zwischen den Regionen verteilt werden soll. Symbolischer Ausdruck des politischen Schwerpunkts war die Neubenennung des Innenministeriums, das nun den Zusatz „für Heimat“ bekam. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) trat als heimatpolitische Kopf der Regierung auf. Um die Bedeutung des Vorhabens zu unterstreichen, wurde eine neue Abteilung H im Ministerium aufgebaut, in das freilich auch traditionelle Aufgaben hineingenommen wurde, Raumordnung etwa bis hin zur Aussiedlerpolitik. Drei Unterabteilungen mit zwanzig Referaten – größer als Abteilung H ist keine im Innenministerium.Ein Jahr vor der Wahl beginnen nun die Bilanzierungen, in der Koalition wie in der Opposition. Stefan Schmidt, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen, hat daher mal nachgefragt im Seehofer-Ressort: An welchen Gesetzesinitiativen mit Heimatbezug denn die Abteilung arbeite und was deren größter Erfolg bisher gewesen sei. "Erwartungen nicht erfüllt"Schmidts Fazit nach Lektüre der Antwort: „Es ist ein Trauerspiel.“ Seehofer habe die großen Erwartungen, die er geweckt habe, nicht erfüllen können. [Wenn Sie alle aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können ]Aus Grünen-Sicht konnte die Abteilung weder die eine noch die andere Frage beantworten. Man sei eingebunden in alle laufenden Vorhaben mit Heimatbezug, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer mit. Zum Beispiel in das Telekommunikationsversorgungsgesetz, bei dem sich die Abteilung H „intensiv“ für die Mobilfunk- und Breitbandversorgung „in der Fläche“ einsetze. Erfolg in der Breite?Ein einzelnes großes Erfolgsprojekt nennt das Ministerium nicht, sondern nimmt für sich quasi die Initialzündungsfunktion für das gesamte Kabinett in Anspruch. Der größte Erfolg der Heimatpolitik liege darin, dass die Regierung jetzt nicht mehr nur punktuell, sondern ressortübergreifend „mit einer Vielzahl von Maßnahmen“ für die Erhaltung oder Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eintrete. Das präge auch das Corona-Konjunkturpaket der Koalition, in dem die Hälfte der 130 Milliarden Euro heimatpolitischen Maßnahmen gelte. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect2'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.

Source: Nachrichtenews.com

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Source = nachrichteNews.com

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