Baden-Württemberg Nachrichten Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde – Gesundheitsstadtrat befürchtet „Schlimmes" Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Auch Pankow ist nun Risikogebiet + Pop appelliert an Verantwortung der Wirte + Eilanträge gegen Beherbergungsverbot + Der Corona-Blog.

Baden-Württemberg Nachrichten Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde – Gesundheitsstadtrat befürchtet „Schlimmes" Stuttgart Nachrichten

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Baden-Württemberg Nachrichten Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde – Gesundheitsstadtrat befürchtet „Schlimmes" Stuttgart Nachrichten
16 Oktober 2020 - 19:00

Aktuelle Nachrichten ! Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Formal gilt die Entscheidung nur für jene elf Gastronomen, die gegen die Maßnahme vorgegangen waren. Der Gaststättenverband Dehoga erwartet jedoch, dass nun alle Lokale nach 23 Uhr geöffnet bleiben werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). (Mehr dazu im Newsblog unten)Weitere Corona-Nachrichten aus Berlin: Senat legt Beschwerde gegen Sperrstunden-Beschluss einDer Gesundheitsstadtrat, Falko Liecke, des Corona-Hotspots Berlin-Neukölln hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts scharf kritisiert. Beschluss zur Sperrstunde: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) appelliert an Verantwortung der Wirte.Zwei Eilanträge beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Beherbergungsverbot.676 Neuinfektionen, 7-Tage-Inzidenz bei 83,2, eine weitere Person verstorben, Pankow nun auch Risikogebiet[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de] !function(){"use strict";window.addEventListener("message",function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"])for(var t in a.data["datawrapper-height"]){var e=document.getElementById("datawrapper-chart-"+t);e&&(e.style.height=a.data["datawrapper-height"][t]+"px")}})}(); Neueste zuerst Redaktionell Neueste zuerst Älteste zuerst Highlights Neuen Beitrag anzeigen Neue Beiträge anzeigen Kein Beitrag vorhanden 16. Oktober 2020 18:54 Constanze Nauhaus Berliner Senat scheitert vorerst mit Sperrstunden-Widerspruch Der Berliner Senat ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Sperrstunde in der Hauptstadt weiter flächendeckend durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitag mit. Der Senat hatte eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass unter anderem Bars und Kneipen wieder nach 23.00 Uhr öffnen dürfen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.Gegen die Sperrstunde waren elf Gastronomen mit Eilanträgen vorgegangen. Nach ihrer Ansicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten von 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Senat hob hervor, dass sich nur die elf Gastronomen auf den Beschluss berufen könnten. Der Hotel- und Gaststättenverband ging am Freitag aber davon aus, dass nun viele Wirte länger öffnen werden.Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. Die Regelung war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten. | 16. Oktober 2020 18:50 Saara Von Alten Sperrstunde gekippt - Gesundheitsstadtrat befürchtet „Schlimmes“  Der Gesundheitsstadtrat, Falko Liecke, des Corona-Hotspots Berlin-Neukölln hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde scharf kritisiert. „Ich befürchte Schlimmes - nämlich, dass ein Nachholeffekt eintritt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Menschen könnten angesichts der Entscheidung zu der Ansicht kommen, die Lage sei ja gar nicht so schlimm - und deshalb wieder „voll auf den Putz hauen“.Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gastronomen sei ihm bewusst, sagte Liecke. Er glaube allerdings, dass sie sich mit dem Einschlagen des Gerichtswegs selbst „ins Knie schießen“: Mit dem Urteil zur Sperrstunde sei der Senat womöglich gezwungen, schärfere, pauschalere Maßnahmen zur Virus-Eindämmung zu beschließen. Neukölln ist derzeit der Hotspot mit den meisten Neuinfektionen bundesweit.Das Verwaltungsgericht erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht. Die Sperrstunde war erst vor einer Woche in Kraft getreten. (dpa)  | 16. Oktober 2020 16:58 Saara Von Alten Auch Pankow ist nun RisikogebietNun hat auch Pankow den Grenzwert überschritten: Am Freitag lag die 7-Tages-Inzidenz bei 51,8. Der Lageso-Lagebericht meldete indes 676 Neuinfektionen für ganz Berlin. Eine weitere Person ist an oder mit Covid-19 gestorben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt weiterhin hoch bei 83,2. Die Bezirke Neukölln (170,3), Mitte (133,5), Friedrichshain-Kreuzberg (110,9) und Tempelhof-Schöneberg (105,4) haben weiterhin die meisten Corona-Fälle - gemessen an der Einwohnerzahl. Stationär im Krankenhaus behandelt werden 262 Patienten, davon werden 63 intensivmedizinisch versorgt, 42 davon müssen beatmet werden. Die Auslastung der Intensivbetten durch Covid-19-Patienten liegt bei 4,8 Prozent. Sollte dieser Wert über 28,6 Prozent steigen, würde auch diese Ampel auf Rot springen. Der R-Wert liegt bei 0,99 und noch im unkritischen Bereich.  | 16. Oktober 2020 14:28 Ingo Salmen Abgeordneter Luthe: "Kopflos agierender Senat""Eine absolut richtige Entscheidung!", kommentiert der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, jetzt fraktionslos, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. "Die erratischen Verbotsarien des kopflos agierenden Senats sind teils nutzlos und teils sogar schädlich. Und - wie auch hier - rechtswidrig.Es wird dringend Zeit für evidenzbasierte Vernunft statt hektischer Hysterie." | 16. Oktober 2020 13:53 Ingo Salmen Wirtschaftssenatorin appelliert an Gastwirte: Hygienekonzepte genau beachtenNach den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die Sperrstunde hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop an die Verantwortung der Gastwirte in der Corona-Krise erinnert. "Jetzt appelliere ich an alle Wirte, weiterhin verantwortungsvoll zu sein und die vorgelegten Hygienekonzepte sehr genau zu beachten", erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag. Der Senat werde die Urteilsbegründung nun prüfen und über das weitere Vorgehen beraten. (dpa) | 16. Oktober 2020 13:45 Ingo Salmen CDU-Wirtschaftsflügel: Aufhebung der Sperrstunde folgerichtig"Berlin hat vor 71 Jahren die Sperrstunde abgeschafft und somit ist es folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag gegen die jetzige Regelung des Berliner Senats stattgegeben hat", erklären Christian Gräff, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU, und Christian Goiny, clubpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während die FDP eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses fordert, sprechen sich die Christdemokraten für einen "runden Tisch" mit den Vertretern von Hotels, Restaurants, Bars und der Clubszene beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus. Dabei sollten sowohl wirtschaftliche Hilfen für den anstehenden Herbst und Winter als auch die hygienischen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der einzelnen Branchen besprochen werden. Der Senat hatte bereits Soforthilfen in Höhe von 3000 Euro für die Gastronomie beschlossen. | 16. Oktober 2020 13:31 Ingo Salmen Gaststättenverband erwartet, dass alle Lokale wieder länger öffnenDer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga rechnet damit, dass alle Berliner Gastronomiebetriebe nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder wie üblich geöffnet bleiben werden. Formal gilt die Entscheidung nur für die elf Gastronomen, die geklagt hatten. Nach Dehoga-Angaben sind auch Eilanträge gegen das Ausschankverbot für Alkohol nach 23 Uhr gestellt worden. Das Gericht hatte dieses ausdrücklich bekräftigt. Von de elf Gastronomen war es auch nicht angefochten worden.„Wir begrüßen die Entscheidung sehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Thomas Lengfelder. Die Branche leide schon sehr unter den uneinheitlichen Beherbergungsverboten für Reisende aus Corona-Risikogebieten. „Wir haben kaum noch Touristen in der Stadt“, das treffe auch die Bars. (dpa) | 16. Oktober 2020 13:10 Ingo Salmen Sperrstunde: Beschlüsse gelten nur für die elf KlägerFormal gelten die Beschlüsse des Gerichts erst einmal nur für die elf Kläger gegen die Sperrstunde, die aber weiterhin an das Ausschankverbot für Alkohol nach 23 Uhr gebunden sind. Außerdem kann das Land Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Wie das Gericht seine Entscheidung begründet, lesen Sie im folgenden Artikel. Elf Bars dürfen nach 23 Uhr wieder öffnen - Alkoholverbot bleibt Tagesspiegel | Ingo Salmen | 16. Oktober 2020 13:26 Ingo Salmen Wegen Sperrstunde: FDP fordert Sondersitzung des AbgeordnetenhausesDer Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, fordert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die Sperrstunde "unverzüglich" eine Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dort müsse der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Regierungserklärung seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darlegen, teilte Czaja mit. "Der Berliner Senat ist den Berlinerinnen und Berlinern Transparenz über seine Entscheidungen und die Einbeziehung der gewählten Volksvertreter schuldig." Zwar seien "entschiedene Maßnahmen" nötig, um Leben und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Doch dürften dadurch "demokratische Grundsätze und elementare Freiheitsrechte" nicht ausgehebelt werden.In den vergangenen Monaten sie "nicht immer nachvollziehbar" gewesen, auf welche Erkenntnisse sich die Entscheidungen des Senats und seine Abwägungen stützen, sagte Czaja. Eine Regierungserklärung Müllers könne ein "erster Schritt" zum "Abbau des herrschenden Legitimationsdefizits" sein und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen erhöhen. Jede Freiheitseinschränkung müsse erklärt und ihre Notwendigkeit begründet werden. "Diese Diskussion darf jedoch nicht allein im Roten Rathaus stattfinden", betonte Czaja. "Sie muss zwischen den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern im Abgeordnetenhaus von Berlin geführt werden." Das Parlament müsse gerade in der Coronakrise "die volle Hoheit über tiefgreifende Maßnahmen behalten".Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hatte am Mittwoch im WDR kritisiert, dass die Parlamente nicht ausreichend mit den Corona-Maßnahmen befasst würden. Nach einer so langen Zeit und bei so tiefgreifenden Änderungen dürfe nicht alles auf dem Verordnungsweg geregelt werden, sagte der emeritierte Professor der Humboldt-Universität. "Wir können uns glücklich schätzen, dass eine aktive Bürgergesellschaft jegliche Form der Freiheitseinschränkung kritisch hinterfragt", erklärte nun FDP-Fraktionschef Czaja. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie unsere Demokratie auf das wechselseitige Spiel von Exekutive und Judikative beschränkt. Holen wir das Volk und seine Vertreter zurück an den Tisch." | 16. Oktober 2020 11:22 Ingo Salmen Gericht kippt Berliner SperrstundeDas Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig.Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.Der Senat hatte am Dienstag vergangener Woche vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war am zurückliegenden Wochenende in Kraft getreten. (dpa) Elf Bars dürfen nach 23 Uhr wieder öffnen - Alkoholverbot bleibt aber Tagesspiegel | Ingo Salmen | 16. Oktober 2020 10:26 Sophie Krause Weiter steigende Infektionszahlen in Brandenburg - 153 neue FälleDie Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg erneut gestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete am Freitag 153 neue Fälle innerhalb eines Tages. Am Vortag waren es 144 Neuinfektionen. Mit jeweils 20 neuen Fällen war die Zahl der Neuinfektionen in Cottbus und im Landkreis Potsdam-Mittelmark am höchsten. Cottbus gilt bereits seit Donnerstag als Risikogebiet, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über den kritischen Wert von 50 gestiegen war. Inzwischen liegt sie dort bei 70,2.Aktuell sind 966 Menschen in Brandenburg erkrankt, 105 mehr als am Donnerstag. 60 Patienten werden stationär in Krankenhäusern behandelt, davon vier intensivmedizinisch beatmet. Die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen stieg um einen Fall auf 178. Als genesen gelten 4236 Personen, 47 mehr als am Vortag. Insgesamt wurden seit März in Brandenburg 5380 bestätigte Infektionen registriert. (dpa) | 16. Oktober 2020 09:43 Sophie Krause Zwei Eilanträge beim OVG gegen BeherbergungsverbotAuch in Brandenburg haben Gastwirte Eilanträge gegen das Beherbergungsverbot beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Wie der RBB berichtet, ist beim OVG am Mittwochabend ein zweiter Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten eingegangen. Dem Bericht zufolge liegen nunmehr zwei Eilanträge und eine Klage gegen das Beherbergungsverbot beim OVG. Zwei Brandenburger Hoteliers wehren sich demnach gegen die Verordnung und hielten diese für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Eine Gerichtssprecherin sagte dem Sender, der zuständige Senat wolle zügig über diese Fälle entscheiden.Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab am Donnerstag einem Eilantrag gegen das dortige Beherbergungsverbot statt. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Wer aus einer Region mit mehr als 50 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche kommt - etwa aus Berlin -, darf in Brandenburg nicht in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Ausnahme ist ein höchstens 48 Stunden alter negativer Corona-Test oder eine zwingende berufliche Reise. Nicht unter das Verbot fallen Ausflüge, Einkäufe und Besuche. Der Landestourismusverband kritisierte, bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn gebe es keine Hinweise, dass das Schlafen in Ferienunterkünften zu erhöhtem Infektionsrisiko führte. In Berlin wiederum gibt es kein Beherbergungsverbot für auswärtige Besucher.Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte die Regelung. „Ich bedaure sehr im Sinne vieler Familien und auch Gastronomen und Hoteliers, dass das zeitgleich mit den Herbstferien in Brandenburg und Berlin zusammenfällt“, sagte er. „Aber wir müssen so viele physische Kontakte wie möglich vermeiden.“ Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: „Wenn wir uns darüber einig sind, dass Schulen und Kitas unbedingt offen bleiben sollen und schwere Eingriffe in die Wirtschaft gravierende Folgen haben werden, dann müssen wir jetzt an zwei Stellschrauben ansetzen: private Feiern und Partys und verzichtbare Reisen.“SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn, der das Beherbergungsverbot infrage gestellt hatte, schlug einen Kompromiss vor. Wie wäre es, wenn alle sich frei bewegen könnten, deren Corona-Warnapp keine Risikobegegnungen innerhalb der letzten 14 Tage zeige?, sagte er.Der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Büttner erklärte am Donnerstag erneut, das Beherbergungsverbot mache keinen Sinn. „Noch absurder wird es, nachdem Cottbus heute zum Hotspot erklärt wurde“, meinte Büttner am Donenrstag. „Also dürfen die Cottbusser nun nicht mehr raus aus ihrer Stadt und in anderen Brandenburger Landkreisen übernachten?“ Auch der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert, forderte von der rot-schwarz-grünen Landesregierung ein Umdenken. Brandenburg müsse angesichts der Urteile zu einem rechtssicheren Umgang mit dem Beherbergungsverbot zurückfinden, forderte er.Auch die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte, das Beherbergungsverbot umgehend aufzuheben.

Source: Nachrichtenews.com

. Die FDP-Landesvorsitzende Lina Teuteberg mahnte, pauschale Beherbergungsverbote seien ein massiver und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. „Die Landesregierung sollte selbst die Grundrechte der Bürger wahren und nicht erst auf Gerichtsentscheidungen warten“, forderte sie. (mit dpa) Warum Gerichte das Beherbergungsverbot kippen Tagesspiegel | Jost Müller-Neuhof | 16. Oktober 2020 09:10 Sophie Krause 460 Bundeswehrsoldaten helfen derzeit in den Gesundheitsämtern in Berlin und Brandenburg460 Soldaten der Bundeswehr unterstützen derzeit die Gesundheitsämter in Berlin und Brandenburg, vor allem bei der Corona-Kontaktnachverfolgung. Das berichtet der RBB. Die meisten Bundeswehrkräfte sind demnach im Bezirk Mitte eingesetzt. Dort werden, wie berichtet, aktuell 94 Soldatinnen und Soldaten eingearbeitet, um das Gesundheitsamt künftig zu unterstützen. Das teilte das Bezirksamt Mitte am Donnerstag mit. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf unterstützen laut RBB 15 Soldatinnen und Soldaten das Gesundheitsamt, in Neukölln sind es 27, in Charlottenburg-Wilmersdorf über 20.Nach Tagesspiegel-Informationen helfen in Marzahn-Hellersdorf 15 Soldaten. Bezirksbürgermeister Dagmar Pohle (Linke) sagte kürzlich im Hinblick auf die Diskussionen um die Bundeswehr, deren Einsatz im Gesundheitsamt sei "völlig in Ordnung".Insgesamt kommen in elf von zwölf Berliner Bezirken bereits Bundeswehrsoldaten in der Corona-Pandemie zum Einsatz. Sie werden bei der oft telefonischen beziehungsweise IT-gestützten Kontakt-Nachverfolgung oder in Teams für Tests eingesetzt. Einzig der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte wie berichtet keine Bundeswehr-Unterstützung.Aus der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam hieß es laut RBB, dort würden aktuell zehn Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. In Cottbus, das am Donnerstag mit einem Wert von 57,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zum ersten Corona-Risikogebiet in Brandenburg wurde, helfen demnach fünf Bundeswehrkräfte, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ebenfalls, in Frankfurt (Oder) werden hingegen bisher keine Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Herrmann will doch Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg - die BVV noch nicht Tagesspiegel | Julius Betschka | 16. Oktober 2020 09:06 Patrick Danner Opinary | Tagesspiegel | 16. Oktober 2020 08:53 Ingo Salmen Die Decke ist immer an einer Ecke zu kurzDie Sorge: Bundespolizisten könnten bei Demonstrationseinsätzen fehlen, wenn sie bei der Kontrolle der Corona-Regeln helfen. Für die Berliner Polizei würde das aufgrund der unzähligen Protestaktionen in der Stadt einem Nullsummenspiel gleichkommen. Bundespolizei soll Corona-Regeln kontrollieren - und fehlt dann bei Demos Tagesspiegel | Sabine Beikler | 16. Oktober 2020 08:41 Sophie Krause Deutlich weniger Gewerbe-Mietzuschüsse beantragt als erwartet Mehrere hundert Gewerbetreibende haben in der Corona-Krise Mietzuschüsse bei der Investitionsbank Berlin beantragt. 349 Anträge auf insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro gingen bis Donnerstag bei der Förderbank des Landes ein, wie ein Sprecher mitteilte. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was der Senat erwartet hatte. Das Land hatte 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Anträge sind nur noch am heutigen Freitag möglich.Die Soforthilfe Gewerbemieten richtet sich an besonders hart von der Krise betroffene Mittelständler mit mehr als 10 und weniger als 250 Beschäftigten. Sie können einen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihrer Mieten oder Pachten im April und Mai erhalten. Die Hürde für Hilfen ist jedoch hoch: Voraussetzung ist, dass im April und Mai der Umsatz um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist.Im Durchschnitt haben die Anträge ein Volumen von rund 11.000 Euro. Das meiste Geld ist noch nicht ausgezahlt. 231 Anträge in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro sind noch in Bearbeitung, wie es bei der Bank hieß. Ausgezahlt wurden bislang 662.000 Euro an 73 Antragsteller. 45 Anträge sind abgelehnt worden. (dpa) | 16. Oktober 2020 08:36 Sophie Krause Mehr Hilfe von Kollegen für Berlins OrdnungsämterBerlins Ordnungsämter bekommen bei der Kontrolle der Corona-Regeln noch mehr Hilfe von Kollegen. Mitarbeiter, die bisher Knöllchen für Falschparker ausgestellt haben, werden für die neuen Aufgaben an der Verwaltungsakademie Berlin weiterqualifiziert. Der erste zehntägige Sonderkurs für die Parkraumüberwachungskräfte endet nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres am Freitag. Die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten dann ihr Abschlusszertifikat. In der Woche danach startet der zweite Sonderkurs mit der gleichen Zahl von Teilnehmern.Auf Initiative der Innenverwaltung sollen insgesamt 240 Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung bei den Bezirken künftig die Ordnungsämter bei Kontrollen der Infektionsschutzverordnung verstärken. Geplant ist, dass sie den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) befristet bis zum 30. September 2021 unterstützen. Bislang haben nach Angaben der Innenverwaltung 127 Mitarbeiter ihr Interesse bekundet.Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits Mitte August angekündigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat zuvor gefällt. (dpa) | 15. Oktober 2020 20:07 Melanie Berger In Mitte unterstützen bald 94 Bundeswehr-Soldaten das GesundheitsamtDer Bezirk Mitte ist nach Neukölln der Teil Berlins mit den höchsten Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen). Aktuell liegt sie bei 127,3 und damit weit über der kritischen 50er-Marke. Aktuell werden 94 Bundeswehrsoldaten eingearbeitet, um das Gesundheitsamt zu unterstützen, das teilte der Bezirk am Donnerstag mit.In elf Berliner Bezirken kommen bereits Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen beziehungsweise IT-gestützten Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests eingesetzt werden. Nur Friedrichshain-Kreuzberg möchte nicht darauf zurückgreifen – obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort sehr hoch ist . | 15. Oktober 2020 16:47 Melanie Berger 551 Neuinfektionen - zwei weitere TodesfälleAm Donnerstag sind in Berlin 551 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden, das teilte die Gesundheitsverwaltung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Der bisher höchste Wert der Pandemie wurde am Dienstag (13.10) mit 706 gemeldet.Berlin hat damit die Marke von 20.000 Infektionen seit dem Beginn der Pandemie überschritten und liegt bei 20.087 Fällen.Die Zahl der aktiven Fälle ist mit 4174 mehr als doppelt so hoch, wie der Höchststand im Frühjahr. Am 11. April wurden 1868 aktive Fälle registriert.Außerdem gab es zwei weitere Todesfälle. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 238 Menschen am Coronavirus gestorben. Die Ampeln behalten die Farben der vergangenen Tage: Die Inzidenz-Ampel (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) steht auf Rot. Berlinweit beträgt der Wert 78,3. Ab 50 wird man vom RKI als Risikogebiet eingestuft.Der R-Wert liegt bei 0,94 - die Ampel zeigt Grün. Die Auslastung der Intensivbetten liegt bei 4,6 Prozent und damit ebenfalls im grünen Bereich - allerdings ist dieser Prozentwert in den vergangenen Wochen stetig angestiegen. Zurzeit werden 59 Menschen intensivmedizinisch betreut. Die Zahl blieb von Mittwoch auf Donnerstag gleich. Mehr waren es mit 60 zuletzt am 24. Mai.Auch die Zahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, steigt stark an. Am Donnerstag sind es - ein Plus von 15 gegenüber dem Vortag und von 86 im Vergleich zu Donnerstag vor einer Woche.Von den zwölf Berliner Bezirken haben inzwischen sieben eine Inzidenz von mehr als 50. Am höchsten ist die Rate der Neuansteckungen in Neukölln mit 170 Menschen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Mitte liegt bei 127,3, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit 105,7 und Tempelhof-Schöneberg mit 95,7. Außerdem über 50 liegen Reinickendorf (89), Charlottenburg-Wilmersdorf (73,1) und Spandau (57,9). Knapp an der 50er-Marke befindet sich Steglitz-Zehlendorf mit 48,4.  | 15. Oktober 2020 16:26 Melanie Berger Wenn wir uns darüber einig sind, dass Schulen und Kitas unbedingt offen bleiben sollen und schwere Eingriffe in die Wirtschaft gravierende Folgen haben werden, dann müssen wir jetzt an zwei Stellschrauben ansetzen: private Feiern und Partys und verzichtbare Reisen.“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zum Beherbergungsverbot | Weitere Beiträge .card .hdr{ display: none; } body#cards { padding: 0px; } embedly("defaults", { cards: { key: '82645d4daa7742cc891c21506d28235e', align: 'left', chrome: 0 } }); var SET_FLAG = 'player-set'; window.playersState = {}; function playerStateUpdate(playerId, isPlaying) { window.playersState[playerId] = isPlaying; } // Handles direct youtube video embeds function onYouTubeIframeAPIReady() { var iframes = document.querySelectorAll("iframe[src^='https://www.youtube.com']"); iframes.forEach(function (iframe) { if (iframe.getAttribute(SET_FLAG)) return; new YT.Player(iframe, { events: { 'onReady': 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