Baden-Württemberg Nachrichten Scheuers Verkehrsministerium lehnt Tempo 30 in Ortsgebieten ab Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Grünen-Politiker stellten 38 Fragen ans Verkehrsministerium. Ihr Fazit: In der Behörde sitzen „Hardliner“ und Fußgänger seien der Bundesregierung „völlig egal“.

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nachrichteNews.com - Grünen-Politiker stellten 38 Fragen ans Verkehrsministerium. Ihr Fazit: In der Behörde sitzen „Hardliner“ und Fußgänger seien der Bundesregierung „völlig egal“.

Baden-Württemberg Nachrichten Scheuers Verkehrsministerium lehnt Tempo 30 in Ortsgebieten ab Stuttgart Nachrichten
12 Oktober 2020 - 13:00

Aktuelle Nachrichten ! Das Bundesverkehrsministerium lehnt Tempo 30 innerorts zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entschieden ab. Eine Absenkung von der Regelgeschwindigkeit in Städten ist nach Einschätzung der Behörde von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „nicht erforderlich und nicht sinnvoll“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und Matthias Gastel an die Bundesregierung hervor. Tempo 30 innerorts fordern unter anderem die Weltgesundheitsbehörde WHO, das Umweltbundesamt und auch die Partei der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility E-Mobilität, Verkehrspolitik und die Mobilität der Zukunft: Das Briefing zu Verkehr und Smart Mobility. Für Entscheider & Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGO. Jetzt kostenlos testen! Die Anfrage der Grünen wollte in 38 Fragen mit vielen Unterpunkten das Engagement der Bundesregierung und des Verkehrsministeriums beim Thema Fußverkehr beleuchten. Das Fazit: „Die Bundesregierung ist in Sachen Fußverkehr planlos – was ihr jedoch völlig egal ist“, kritisiert der Berliner Bundestagsabgeordnete Gelbhaar. Er verweist darauf, dass seit 2015 in Deutschland 2550 Fußgänger getötet wurden. „Das sind extreme Zahlen“, sagte Gelbhaar. Die Bundesregierung sehe hier jedoch offenbar „kein Problem. Das Verkehrsministerium drückt mit jeder Zeile aus: Die Straße ist für Verkehr da und Verkehr meint Autoverkehr.“Auf die Frage, wann die von der Bundesregierung angekündigte „Fußverkehrsstrategie“ bekannt gegeben werde, nannte das Verkehrsministerium kein Datum. Derzeit würden „konzeptionelle Vorarbeiten“ dafür erledigt. Auch auf die Frage, welche Ziele denn in der „Fußverkehrsstrategie“ durch die Bundesregierung definiert würden, hatte das Ministerium keine Antwort.[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Stattdessen verteidigte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann den Status Quo der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf Fragen, ob denn die Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Sicherheit für Fußgänger noch einmal novelliert werde, ob es etwa Pläne gebe, das Halteverbot an Kreuzungen auszuweiten oder die Einrichtung von Straßenquerungen zu erleichtert, teilte er knapp mit, entsprechende Vorschläge würden „geprüft“, aber „eine weitere Novelle der StVO mit Änderungen im Bereich des Fußverkehrs ist (…) nicht vorgesehen“.Fußgänger kommen in der Erklärung des Ministeriums kaum vorDie Frage der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts beantwortete das Ministerium ausführlicher. Eine Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen oder „gar die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts (…) ist nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll“. urban.cmd.push( function() { urban.

Source: Nachrichtenews.com

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Source = nachrichteNews.com

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