Baden-Württemberg Nachrichten Russland weist Diplomaten aus Deutschland und weiteren EU-Ländern aus Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Die Diplomaten wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Sie sollen Russland „in der nahen Zukunft verlassen“.

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Baden-Württemberg Nachrichten Russland weist Diplomaten aus Deutschland und weiteren EU-Ländern aus Stuttgart Nachrichten
05 Februar 2021 - 16:00

Aktuelle Nachrichten ! Die russische Regierung hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen".Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist nach der Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny schwer belastet.Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag, der Fall Nawalny habe zu einem neuen "Tiefpunkt" in den Beziehungen mit Moskau geführt. Nawalny stand zeitgleich in einem weiteren Prozess wegen Verleumdung vor Gericht. AdController.render('iqadtile41'); Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. Gleich während des Auftaktgesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fand er deutliche Worte. "Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell. "Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt."Lawrow sagte, Russland sei bereit, alle Fragen zu beantworten. "Das Hauptproblem ist ein Mangel an Normalität in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, den beiden größten Akteuren in Europa", sagte er. Damit sei niemandem gedient.Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss.

Source: Nachrichtenews.com

. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Der 44-jährige Nawalny erschien dafür in einem für Angeklagte vorgesehenen Glaskasten vor Gericht. Dem Oppositionellen droht auch in diesem Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe.Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition. AdController.render('iqadtile81'); Offenheit der EU für den russischen Impfstoff Sputnik VIm Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigte Borrell dagegen die zunehmende Offenheit der EU für den russischen Impfstoff Sputnik V. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell.Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion. Zudem hätten bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten Interesse daran bekundet, das russische Corona-Vakzin "auf ihrem Staatsgebiet herzustellen". Zuletzt hatte der Hersteller von Sputnik V Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen IDT Biologika in Dessau in Sachsen-Anhalt bekundet.Raum für Kooperation besteht laut Borrell auch auf anderen Gebieten. Es gebe "Themen, in denen wir zusammenarbeiten müssen", betonte er. Beide Seiten hätten ihr Interesse daran bekräftigt, "die Gesprächskanäle zu bewahren und zu erweitern, einschließlich im Hinblick auf die Themen, in denen wir unterschiedliche Positionen haben", sagte Lawrow. Mehr zum Thema Von Appellen bis zu harten Sanktionen Welche Optionen die Europäer im Fall Nawalny haben Claudia von Salzen Die Beziehungen zu Moskau standen am Freitag auch bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Tagesordnung. Frankreich hatte unlängst wegen des russischen Vorgehens gegen Nawalny einen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Bundesregierung hält dagegen an der Pipeline fest. (AFP) Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

Source = nachrichteNews.com

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