Baden-Württemberg Nachrichten Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.

Baden-Württemberg Nachrichten Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.

Baden-Württemberg Nachrichten Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber Stuttgart Nachrichten
19 November 2020 - 09:15

Aktuelle Nachrichten ! Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion haben am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Das Ziel der AfD-nahen Störer und rechten Medienaktivisten: Abgeordnete vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz einschüchtern. Zudem versuchten sie in Büros von Abgeordneten einzudringen. Die rechte Youtuber sollen auch versucht haben, in die Räume von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus einzudringen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Abend.Fraktionsübergreifend war von einem unerträglichen Angriff auf die parlamentarische Demokratie und auf den Bundestag als Verfassungsorgan die Rede. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen. Am Donnerstag wird sich der Ältestenrat mit den Vorfällen befassen.„Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen.“ „Mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat“ Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke) sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, dass es „mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat“ sei, dass den Besuchern ermöglicht wurde, Druck auf freigewählte Abgeordnete auszuüben wurde.Sie gehe davon aus, dass sich die Bundestagspolizei inzwischen das Video angesehen habe, das die Vorfälle dokumentiere. Mit den Ermittlungsuntersuchungen werde man umzugehen haben. Pau ist ebenfalls Mitglied des Ältestensrats.Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, „der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ zu sein. „Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an“, sagte Göring-Eckardt den RND-Zeitungen.Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei richtig, dass sich nun der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befasse. Von der AfD sei er aber kein anderes Verhalten gewohnt, sagte Brinkhaus urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect2'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962915, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect2", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect2', true); } }); }); Alles spricht dafür, dass einige Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll in den Vorfall verwickelt sein. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Ein Youtube-Stream aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro zeigt drei Personen. Sie haben dann im weiteren Verlauf Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen.Die rechten Youtuber im Büro des AfD-Abgeordneten.Screenshot: TspDer Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei. Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft.Demonstranten bedrängten Abgeordnete im BundestagSchulte hatte bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt, trotz der verschärften Sicherheitsvorgaben in den Bundestag zu gehen. In seinem Post hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen verbreitet und erklärt, er werde sich dennoch am Mittwoch im Bundestag für „Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen“. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect3'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962916, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect3", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect3', true); } }); }); Es spricht noch mehr dafür, dass Schulte mit dem Abgeordneten Hemmelgarn zusammengearbeitet haben können, um Zugang zum Bundestag zu bekommen und die Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

Source: Nachrichtenews.com

.Vertreter anderer Fraktionen erklärten, der Vorfall sei erschreckend. Die Besuchsregelung sei aus Sicherheitsgründen eigentlich komplett ausgesetzt. Es könne auch nicht sein, dass Besucher ohne Abgeordneten oder dessen Mitarbeiter und ohne Kontrolle im Bundestag unterwegs seien und andere belästigen. Das sei wegen der Corona-Auflagen verboten. Mehrere Abgeordnete haben dem Tagesspiegel berichtet, dass sie im Reichstag von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen bedrängt worden seien. Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Vor dem Bundestag kam es zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration. gegen die Anti-Corona-Maßnahmen.Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen verschafften sich durch einen AfD-Mann Zutritt in den Bundestag.Foto: dpa/Kay NietfeldMehrere Personen haben nach den übereinstimmenden Berichten Abgeordnete vor dem Plenarsaal bedrängt, eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und wegen der Anti-Corona-Maßnahmen beschimpft. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle macht die AfD dafür verantwortlich, dass die Personen ins Gebäude gelangen konnten. Abgeordnete schließen sich sicherheitshalber in Büros einKuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein.Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect4'); }); Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich offenbar um Schulte handelt, beschimpften Altmaier: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“ Schulte selbst äußerte sich bei Telegram zu dem Vorfall. Demnach dürften die Vorgänge nun aktenkundig sein. "Zwei Polizisten wollten mich aus dem Büro eines Bundestagsmitglieds tragen. Man hat mich aus dem Bundestag geworfen", schrieb Schulte bei Telegram.[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hatte Bundestagspräsident Schäuble am Dienstag angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast schrieb auf Twitter, eingeschleuste Personen hätten auch versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. „Ich bin fassungslos“, schrieb Mast. Freigewählte Abgeordnete zu bedrängen sei das Allerletzte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist ebenfalls bedrängt worden. Laut zwei Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben sich Abgeordnete aus Angst vor den rechten Youtubern in ihren Büros eingeschlossen. Einer dieser Mitarbeiter, Christian Storch, schrieb am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Soweit sind wir schon: Im Bundestag laufen Menschen umher, die in Abgeordnetenbüros eindringen wollen, um da persönlich Druck zu machen [und] Abstimmungen zu verhindern.“ Auch er habe sich selbst eingeschlossen.Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel forderte auf Twitter Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass eine Fraktion oder Abgeordnete solchen Leuten Zugang zu den Verfassungsorganen geben, schrieb er. Dies behindere die Demokratie.Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte in einer Erklärung mit: „Der Fraktion liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben."Allerdings konnte Baumann auch nicht ausschließen, dass Mitglieder seiner Fraktion die rechten Medienaktivisten ins Parlament gebracht haben. Er erklärte: „Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.“Die Abgeordneten können normalerweise sechs Personen mitbringen – ohne Anmeldung und Sicherheitscheck durch die Bundestagspolizei. Sie sind dann verantwortlich für die Besucher und deren Verhalten im Bundestag. Diese Regelung war für den Mittwoch auf Schäubles Weisung hin aufgehoben worden. Mehr zum Thema Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz Jeder Besucher musste sich am Mittwoch bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank Inpol überprüfen lassen. Offenbar haben auch diese Vorgaben nicht verhindern können, dass die rechten Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden. (mit dpa, AFP) Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

Source = nachrichteNews.com

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