Baden-Württemberg Nachrichten Länder sauer auf das Kanzleramt – „Vorgehen führt zu Verunsicherung" Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Bund und Länder beraten am Montagnachmittag über schärfere Corona-Regeln. Schon vorher entbrennt ein Konflikt um die Regeln für den Schulunterricht.

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nachrichteNews.com - Bund und Länder beraten am Montagnachmittag über schärfere Corona-Regeln. Schon vorher entbrennt ein Konflikt um die Regeln für den Schulunterricht.

Baden-Württemberg Nachrichten Länder sauer auf das Kanzleramt – „Vorgehen führt zu Verunsicherung" Stuttgart Nachrichten
16 November 2020 - 13:30

Aktuelle Nachrichten ! Eine mögliche Verschärfung der Corona-Regeln für den Schulunterricht sorgt vor dem Treffen von Bund und Ländern am Montagnachmittag für Streit. Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungsspitzen der Länder kritisierte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung scharf. „Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist -im Gegenteil“, schrieb Schwesig am Montag bei Twitter.Mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich seien die von Bund unterbreiteten Vorschläge „unverhältnismäßig“, ergänzte sie. Das „Vorgehen des Kanzleramts führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung“. Auch Länderchefs aus der CDU stellten sich gegen das Kanzleramt. So berichtete die „Bild“, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe moniert, dass es bis Sonntagabend keine konkreten Verschärfungen für Schulen gegeben habe. Laschet habe eine Erklärung vom Kanzleramt darüber gefordert, wie die Beschlussvorlage zustande kam. „Die Menschen verlieren das Vertrauen“, zitiert die „Bild“ Laschet. Am Montagvormittag wurde dann bekannt, dass Bund und Länder voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes für die Videokonferenz sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Das geänderte Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Source: Nachrichtenews.com

.]Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten waren dagegen auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen.So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind. Aus Vorberatungen verlautete, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Mehr zum Thema Bund will härtere Corona-Regeln und besseren Schutz Impfzentren sollen schon in vier Wochen betriebsbereit sein Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten. (AFP, dpa) Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

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