Baden-Württemberg Nachrichten Korruptionsvorwürfe gegen Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Transparency International wirft Matthias Platzeck Interessenkonflikte beim Ausbau der Oder vor. Der Ex-Ministerpräsident hält das für „absurd“.

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nachrichteNews.com - Transparency International wirft Matthias Platzeck Interessenkonflikte beim Ausbau der Oder vor. Der Ex-Ministerpräsident hält das für „absurd“.

Baden-Württemberg Nachrichten Korruptionsvorwürfe gegen Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck Stuttgart Nachrichten
16 November 2020 - 21:15

Aktuelle Nachrichten ! Er sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Brandenburgs Alt-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe von Transparency International (TI), nachdem ihm die Anti-Korruptions-Organisation Interessenkonflikte bei Plänen für den Ausbau der Oder vorgeworfen hat. „Die Konstruktion von Transparency International ist vollkommen absurd“, sagte Platzeck, der das Land bis 2013 fast elf Jahre lang regiert hatte, am Montag dieser Zeitung. „Ich werde einen Teufel tun, den Nationalpark Unteres Odertal, den ich einst mit aus der Taufe gehoben habe, in irgendeiner Weise zu gefährden“, sagte Platzeck. „Ich habe mich immer für einen sensiblen Umgang mit der Oder eingesetzt.“ Und als Regierungschef „nicht für ein Unternehmen, sondern für alle Unternehmen im Land“. Tatsächlich trat Platzeck, der seine Karriere als Umweltminister begann, nicht als Verfechter eines Oder-Ausbaus auf.Um so überraschender sind die Vorwürfe von Transparency International und deren Begründung. Die Organisation fordert wegen des vor allem von Polen betriebenen Ausbaus der Oder eine unabhängige Überprüfung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und einer Anti-Korruptions-Einheit der Weltbank. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können. ]Die Organisation wirft deutschen und polnischen Stellen vor, dass das Projekt entgegen früheren Begründungen nicht dem Hochwasserschutz, sondern allein wirtschaftlichen Partikularinteressen von Unternehmen dient. Genannt wird ausdrücklich der Papierhersteller Leipa in Schwedt, wo Platzeck seit 2015 – zwei Jahre nach seinem Rücktritt – Aufsichtsratsvorsitzender ist.„Außerdem bestehen Interessenkonflikte durch persönliche Verflechtungen einzelner Entscheidungsträger auf deutscher und polnischer Seite“, erklärte TI-Vizechef Carel Carlowitz Mohn. Platzeck habe als Ministerpräsident jahrelang gegenüber der Bundesregierung den Wunsch der polnischen Behörden nach dem Ausbau der Oder unterstützt, „um umgekehrt die Zustimmung der polnischen Behörden für die Vertiefung der Klützer Querfahrt zu erhalten.“Die Oder soll für größere Schiffe befahrbar werden.Foto: Kitty Kleist-Heinrich urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect2'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.

Source: Nachrichtenews.com

. Das ist – anders als ein genereller Oder-Ausbau – lange beschlossene Sache. Die Bundesrepublik und Polen hatten sich darauf 2015 in einem Abkommen geeinigt. Polen erhofft sich dadurch deutsches Entgegenkommen bei dem Großprojekt.Von Platzeck, der zum Leidwesen Polens vor allem als Russland-Unterstützer gilt, sind in dieser Richtung keine Aktivitäten bekannt. Auf polnischer Seite rügt Transparency International, dass der für das Projekt zuständige Binnenschifffahrtsminister Marek Grobarczyk früher Vizepräsident des Chemiekonzerns Grupa Azoty war, der schon lange einen Oder-Ausbau fordert."Die Pläne werden nicht von einem, sondern von vielen Unternehmen unterstützt"Und Brandenburgs Politik? „Ich kann die Vorwürfe von Transparency International nicht nachvollziehen“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Man dürfe Pläne für einen Oder-Ausbau nicht mit der Klützer Querfahrt vermengen. „Die ist mit der polnischen Seite auf ausdrücklichen Wunsch Deutschlands vereinbart, und sie liegt nicht allein im Interesse des Unternehmens Leipa, sondern des gesamten Regionalen Wachstumskerns Schwedt, ja der Wirtschaftsregion Uckermark“. [Was ist los in Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]Leipa spiele eine zentrale Rolle für Wertschöpfung im strukturschwachen Nordosten des Landes. „Mir ist bewusst, dass ein Ausbau der Oder für die Binnenschifffahrt umstritten ist“, so Steinbach. „Aber auch diese Pläne werden nicht allein von einem, sondern von vielen Unternehmen unterstützt. Es ist die Position der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg.“Umweltverbände, die Grünen oder auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) wollen den Oder-Ausbau dagegen verhindern. Auch Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) lehnt ihn ab. Vogel verweist aber darauf, dass Brandenburg kaum Einfluss hat, der Bund zuständig sei. Die Vorwürfe von Transparency wollte sich Vogel nicht zu eigen machen.„Wir haben erhebliche Bedenken gegen einen Ausbau der Oder“, sagte Vogel. „Für den Hochwasserschutz ist der nicht erforderlich.“ Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

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