Baden-Württemberg Nachrichten „Die EU muss jetzt standhaft bleiben" Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert die EU-Blockade durch Ungarn und Polen. Nach seiner Meinung muss der Rechtsstaats-Mechanismus unverändert bleiben.

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nachrichteNews.com - Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert die EU-Blockade durch Ungarn und Polen. Nach seiner Meinung muss der Rechtsstaats-Mechanismus unverändert bleiben.

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17 November 2020 - 12:30

Aktuelle Nachrichten ! Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim geplanten Rechtsstaats-Mechanismus zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn am Dienstag dem Tagesspiegel. "Die EU muss jetzt standhaft bleiben", fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen", so Asselborn.[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das geplante EU-Finanzpaket mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Gleichzeitig hatte aber bei der Sitzung der EU-Botschafter der 27 EU-Länder der Rechtsstaats-Mechanismus eine weitere Hürde genommen. Hier war bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit ausreichend - Ungarn und Polen konnten den Fortgang des Verfahrens daher nicht blockieren.

Source: Nachrichtenews.com

. Das von Ungarn und Polen blockierte Finanzpaket sieht einen mehrjährigen EU-Haushalt ab 2021 mit einem Volumen von knapp 1,1 Billionen Euro sowie einen Corona-Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro vor. Vor allem von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien sind auf die Hilfsgelder dringend angewiesen.Asselborn sieht Orban als Antreiber bei der BlockadeNach der Ansicht von Asselborn geht die Blockade vor allem vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. "Der Antreiber ist Ungarn. Polen ist ein Trittbrettfahrer", sagte er. Gerade die jungen Menschen in den beiden Ländern erwarteten, dass die EU im Streit um mögliche finanzielle Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgebe. Die Menschen in Ungarn und Polen hätten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs unter Bedingungen wie fehlender Gewaltenteilung und dem Verbot freier Meinungsäußerung gelebt, "die heute nicht mehr möglich sein dürfen", gab Asselborn zu bedenken. Mehr zum Thema Ungarn und Polen blockieren Corona-Fonds Merkel muss Orban die Grenzen aufzeigen Albrecht Meier   Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

Source = nachrichteNews.com

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