Baden-Württemberg Nachrichten Bundesinnenministerium verbietet zwölf Kundgebungen am Reichstag Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Für Mittwoch geplante Kundgebungen von Corona-Skeptikern und Gegendemonstranten dürfen nicht stattfinden. Die Polizei hatte mit tausenden Teilnehmern gerechnet.

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nachrichteNews.com - Für Mittwoch geplante Kundgebungen von Corona-Skeptikern und Gegendemonstranten dürfen nicht stattfinden. Die Polizei hatte mit tausenden Teilnehmern gerechnet.

Baden-Württemberg Nachrichten Bundesinnenministerium verbietet zwölf Kundgebungen am Reichstag Stuttgart Nachrichten
17 November 2020 - 17:00

Aktuelle Nachrichten ! Das Bundesinnenministerium hat zwölf für Mittwoch geplante Kundgebungen von Corona-Skeptikern und Gegendemonstrationen verboten. Als Grund führte das Ministerium an, durch die für Mittwoch geplanten Demonstrationen würde die Arbeit des Bundestags beeinträchtigt. Das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) ist für den befriedeten Bezirk um das Reichstagsgebäude zuständig.Wörtlich teilte das Innenministerium am Dienstagnachmittag mit: "Die angemeldeten Versammlungen werden nach Erkenntnissen der zuständigen Sicherheitsbehörden seit ihrem Bekanntwerden intensiv beworben, unter anderem wird dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren." Nach dem Gesetz sei eine Zulassung der Demos nur möglich, "wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages" (...) eine Behinderung des freien Zugangs zu seinen im befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu befürchten ist; gleiches gilt für den Bundesrat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt."Der Sicherheitsbeauftragte des Bundestages hatte zuvor an die Abgeordneten, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei.Eine der Kundgebungen gegen die Corona-Politik vor dem Reichstagsgebäude war schon von den Organisatoren abgesagt worden. Die Versammlungsleiterin, die zum Netzwerk Impfentscheid Deutschlang gehört, habe die Anmeldung für die Versammlung mit 250 Personen zurückgezogen, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel.Hilfe von Bund und anderen Bundesländern angefordertAus Sicherheitskreisen war zu hören, dass es sich bei der Absage um eine Taktik handeln könnte, um die Situation für die Polizei zu erschweren. Es könne sein, dass die Demonstrierenden hofften, aus einer unübersichtlichen Situation heraus die Polizei zu überraschen. Ob das auch nach dem Verbot so sein wird, war zunächst unklar.Intern rechnete die Polizei bisher mit 8000 bis 14.000 Demonstranten. Begünstigt werde die Mobilisierung vom Buß- und Bettag, der in Sachsen ein Feiertag ist. Die Berliner Polizei hat deshalb Verstärkung der Bundespolizei angefordert, aber auch die Kräfte aus anderen Bundesländern werden erwartet. urban.cmd.

Source: Nachrichtenews.com

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Source = nachrichteNews.com

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