Baden-Württemberg Nachrichten Berlin verzichtet auf Migrantenquote im öffentlichen Dienst Stuttgart Nachrichten
nachrichteNews.com - Die von Integrationssenatorin Breitenbach geplante Migrantenquote wird es nicht geben. Doch auch ohne sie will der Senat die Vielfalt in der Verwaltung fördern.

Aktuelle Nachrichten ! Der rot-rot-grüne Senat verzichtet auf eine Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst. Nach einem Vier-Augen-Gespräch von Berlins Innensenator Andreas Geisel und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) ist die Regelung vom Tisch. Die SPD hat sich durchgesetzt, die deutschlandweit einmalige Regelung kommt nicht.Wie der Tagesspiegel am Freitagnachmittag erfuhr, gab es stattdessen eine Einigung auf einen Kompromiss. Es soll dennoch eine weitgehende Förderung der Vielfalt im öffentlichen Dienst angestrebt werden. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.Innensenator Geisel sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen unsere Berliner Vielfaltsgesellschaft auch im öffentlichen Dienst abbilden. Mit der jetzt erzielten Einigung kommen wir dem einen großen Schritt näher. Ich bin froh, dass wir in konstruktiven Gesprächen zu einem verfassungskonformen und rechtssicheren Entwurf gekommen sind..“ AdController.render('iqadtile41'); Die linke Integrationssenatorin Elke Breitenbach hatte sich für die Quote eingesetzt. Der Migrationshintergrund sollte zum positiven Einstellungsmerkmal werden, der Anteil von 35 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund sich auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes wiederfinden.
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. Künftig soll deshalb weiter nach der sogenannten Einzelfallgerechtigkeit eingestellt werden - es werden diejenigen eingestellt, die unabhängig vom Migrationshintergrund am besten geeignet sind.Sprachliche und interkulturelle Kompetenzen sollen den Ausschlag gebenAllerdings einigte sich die Koalition, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt für die Verwaltung anzuwerben. Im konkreten Einzelfall kann dann bei einem Gleichstand der Bewerber der Migrationshintergrund den Ausschlag für die Auswahl geben. Kein Bewerber soll aber deshalb quotiert vorgezogen werden.Allerdings sollen in Zukunft Auswahlentscheidungen damit begründet werden können, dass Bewerber mit Migrationshintergrund durch ihre sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen den Vorzug erhalten.[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Ebenfalls vom Tisch sind die Pläne, auf das Wort Integration zu verzichten. Die Integrationsbeauftragte sollte nach dem Willen der Linken künftig „Beauftragte für Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ heißen. Die SPD setzte sich mit der Forderung durch, am Begriff der Integration festzuhalten.
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Julius Betschka
Die Debatte um eine Migrantenquote von 35 Prozent in der Berliner Verwaltung hatte in den vergangenen Wochen für erheblichen Streit in der Koalition und im Senat gesorgt. Nachdem der Tagesspiegel die Pläne Mitte Januar öffentlich gemacht hatte, wurde Kritik daran laut. Der Koalitionspartner SPD wertete Breitenbachs Vorstoß als "grobes Foul".
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