Baden-Württemberg Nachrichten „Angriff auf das freie Mandat" Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Bundestagabgeordnete verurteilen das beleidigende Verhalten von AfD-Gästen im Bundestag. Gauland entschuldigt sich  – und weist doch alle Vorwürfe zurück.

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nachrichteNews.com - Bundestagabgeordnete verurteilen das beleidigende Verhalten von AfD-Gästen im Bundestag. Gauland entschuldigt sich  – und weist doch alle Vorwürfe zurück.

Baden-Württemberg Nachrichten „Angriff auf das freie Mandat" Stuttgart Nachrichten
20 November 2020 - 11:15

Aktuelle Nachrichten ! Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen "Angriff auf das freie Mandat" und auf die parlamentarische Demokratie, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag im Bundestag. Dies sei der bisherige "Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD in diesem Hause."Während der Bundestagsdebatte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller am Tag der Debatte über das neue Gesetz zum Gesundheitsschutz eingeladen worden waren.Politiker seien "massiv bedrängt, aggressiv gefilmt und, so legen es die Aufnahmen nahe, übelst beleidigt" worden, sagte Grosse-Brömer. Er warf der AfD vor, die Störer "eingeschleust" zu haben. Die Bundestagspolizei und möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft würden das weitere Vorgehen prüfen.SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte ebenfalls, die Vorfälle würden ordnungsrechtlich und strafrechtlich geprüft. "Was wir diese Woche erlebt haben, war kein Einzelfall, der zufällig passiert ist", betonte er. Vielmehr passe das Auftauchen der Störer "in das System, wie die AfD hier im Bundestag auftritt."Der parlamentarische Geschäftsführer der 'FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, die "Unruhestifter" hätten "ein Klima der Bedrängung und Bedrohung" erzeugen wollen. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die AfD vorab wusste, was die Störer vorhatten. "Glauben Sie ja nicht, dass wie uns das gefallen lassen", rief Buschmann en AfD-Abgeordneten zu.[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Er kündigte an, die übrigen Fraktionen würden dazu "alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen". Wenn das nicht reiche, "werden wir sie erweitern".Gauland wies alle Vorwürfe zurück urban.cmd.

Source: Nachrichtenews.com

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