Baden-Württemberg Nachrichten AfD-Mann schleuste offenbar Corona-Demonstranten ins Parlament Stuttgart Nachrichten

nachrichteNews.com - Mehrere Abgeordnete wurden vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen.

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nachrichteNews.com - Mehrere Abgeordnete wurden vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen.

Baden-Württemberg Nachrichten AfD-Mann schleuste offenbar Corona-Demonstranten ins Parlament Stuttgart Nachrichten
18 November 2020 - 18:00

Aktuelle Nachrichten ! Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Alles spricht dafür, dass die Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]Ein Youtube-Stream aus dessen Büro zeigt drei Personen, zwei davon haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen.Der Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist aus den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei. Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft.Demonstranten bedrängten Abgeordnete im ReichstagSchulte hatte bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt, trotz der verschärften Sicherheitsvorgaben in den Bundestag zu gehen. In seinem Post hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen verbreitet und erklärt, er werde sich dennoch am Mittwoch im Bundestag für "Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen".Die rechten Youtuber im Büro des AfD-Abgeordneten.Screenshot: TspVertreter anderer Fraktionen erklärten, der Vorfall sei erschreckend. Die Besuchsregelung sei aus Sicherheitsgründen eigentlich komplett ausgesetzt. Es könne auch nicht sein, dass Besucher ohne Abgeordneten oder dessen Mitarbeiter und ohne Kontrolle im Bundestag unterwegs seien und andere belästigen. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect2'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962915, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect2", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect2', true); } }); }); Das sei wegen der Corona-Auflagen verboten. Mehrere Abgeordnete haben dem Tagesspiegel berichtet, dass sie im Reichstag von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen bedrängt worden seien. Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Vor dem Bundestag kam es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen.Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen verschafften sich durch einen AfD-Mann Zutritt in den Bundestag.Foto: dpa/Kay NietfeldMehrere Personen haben nach den übereinstimmenden Berichten Abgeordnete vor dem Plenarsaal bedrängt, eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und wegen der Anti-Corona-Maßnahmen beschimpft. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle macht die AfD dafür verantwortlich, dass die Personen ins Gebäude gelangen konnten. Abgeordnete schließen sich sicherheitshalber in Büros einKuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen.

Source: Nachrichtenews.com

.Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein.Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich um Schulte handeln könnte, beschimpften Altmaier: "Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen." Und: "Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König." [Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hatte Bundestagspräsident Schäuble am Dienstag angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden. urban.cmd.push( function() { urban.display('medrect3'); }); var Criteo = Criteo || {}; Criteo.events = Criteo.events || []; Criteo.events.push(function() { Criteo.DisplayAcceptableAdIfAdblocked({ "zoneid": 962916, "width": 300, "height": 250, "containerid": "crt-medrect3", "callbacksuccess": function() { adslotFilledByCriteo('medrect3', true); } }); }); Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast schrieb auf Twitter, eingeschleuste Personen hätten auch versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. „Ich bin fassungslos“, schrieb Mast. Freigewählte Abgeordnete zu bedrängen sei das Allerletzte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist ebenfalls bedrängt worden. Laut zwei Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben sich Abgeordnete aus Angst vor den rechten Youtubern in ihren Büros eingeschlossen. Einer dieser Mitarbeiter, Christian Storch, schrieb am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Soweit sind wir schon: Im Bundestag laufen Menschen umher, die in Abgeordnetenbüros eindringen wollen, um da persönlich Druck zu machen [und] Abstimmungen zu verhindern.“ Auch er habe sich selbst eingeschlossen.Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel forderte auf Twitter Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass eine Fraktion oder Abgeordnete solchen Leuten Zugang zu den Verfassungsorganen geben, schrieb er. Dies behindere die Demokratie.Die Abgeordneten können normalerweise sechs Personen mitbringen – ohne Anmeldung und Sicherheitscheck durch die Bundestagspolizei. Sie sind dann verantwortlich für die Besucher und deren Verhalten im Bundestag. Diese Regelung war für den Mittwoch auf Schäubles Weisung hin aufgehoben worden. Mehr zum Thema Heftige Debatte über Corona-Maßnahmen Bundestag und Bundesrat verabschieden geändertes Infektionsschutzgesetz Jeder Besucher musste sich am Mittwoch bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank Inpol überprüfen lassen. Offenbar haben auch diese Vorgaben nicht verhindern können, dass Demonstranten ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden. Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!

Source = nachrichteNews.com

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